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Pressemitteilungen – Zum wiederholten Male ist ein von der AfD-Fraktion beantragtes konstruktives Misstrauensvotum, mit dem sich Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte, gescheitert. Dazu erklärt Sigrid Hupach, Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion: “Die BSW-Fraktion hat Herrn Höcke einstimmig nicht gewählt. Diese wiederholte Selbstinszenierung der AfD hilft niemandem in diesem Land. Aber daran hat die AfD auch gar kein…

Pressemitteilungen – Sigrid Hupach: „Der AfD geht es nicht um die Probleme der Menschen, sondern nur um sich selbst. Dieses Sonderplenum ist eine reine Show-Veranstaltung.” Am Freitag benutzt die AfD-Fraktion zum wiederholten Mal den Thüringer Landtag für eine reine Show-Veranstaltung. Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum will sich Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dazu erklärt Sigrid Hupach, Fraktionsvorsitzende…

Pressemitteilungen – Der Thüringer Umweltminister Tilo Kummer hat heute in der Regierungsmedienkonferenz über den aktuellen Stand des geplanten Energiegesetzes berichtet. Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: “Wir wollen eine verlässliche Energiepolitik. Mit dem neuen Energiegesetz, ich nenne es wie der Minister lieber „Energieermöglichungsgesetz“, wollen wir die Kommunen zu zentralen Akteuren und…

Pressemitteilungen – „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass immer mehr Menschen trotz langjähriger Erwerbsarbeit im Alter Pfandflaschen sammeln oder als Bittsteller zum Sozialamt müssen“, sagte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Die aktuellen Daten der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass die Zahl der Thüringer im Rentenalter, deren Bezüge unterhalb der Armutsgrenze von aktuell 1.446 Euro netto…

Pressemitteilungen – Anlässlich der heutigen großen Protestaktion in Erfurt gegen das neue Pflegeneuordnungsgesetz erklärt Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wenn Pflegekräfte, Einrichtungen und Verbände gemeinsam auf die Straße gehen, ist das ein unüberhörbares Warnsignal. Pflege ist keine beliebige Dienstleistung. Sie gehört zur sozialen Daseinsvorsorge und muss entsprechend behandelt und finanziert werden. Leistungskürzungen,…

Archiv – Seit dem 27. Juni 2026 brennen kohlehaltige Ablagerungen in einem Kohletrübe-Becken auf dem ehemaligen Tagebaugelände Rusendorf bei Meuselwitz im Landkreis Altenburg. Der unterirdische Schwelbrand stellt eine dauerhafte und möglicherweise sehr ernsthafte Gefährdung für die Bevölkerung und die Umwelt dar. Die unterschiedlichen Aussagen zu den Bekämpfungsmaßnahmen und den möglichen Zeithorizonten bis zur Lösung des Problems sorgen…

Archiv – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, die Regierungskoalition und die Regierungsarbeit im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer fortzusetzen. „Das BSW Thüringen geht konsequent seinen Weg für die Menschen im Freistaat weiter. Die BSW-Fraktion steht verlässlich zur Regierungskoalition. Damit bestätigt die Fraktion den Thüringer Weg des BSW mit klarem…

Archiv – Beim Arbeitstreffen der ostdeutschen Verkehrsminister in Gera unter Gastgeber Steffen Schütz (BSW) ist der Durchbruch bei den Simson-Reimporten gelungen. Das Bundesverkehrsministerium hat klargestellt, dass die Bestandsschutzregelung des Einigungsvertrags auch für reimportierte DDR-Kleinkrafträder gelten kann. Damit können auch Reimporte künftig mit bis zu 60 km/h gefahren werden, sofern sie die rechtlichen und technischen Voraussetzungen erfüllen. Thüringen…

Archiv – „Die von der Rentenkommission propagierte Abschaffung so genannten Rente mit 63 ist ein Schlag ins Gesicht vieler hart arbeitender Menschen, die sich ihren Ruhestand nach 45 Jahren auf dem Bau, in der Werkshalle oder der der Pflegeeinrichtung redlich verdient haben“, sagte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Zugleich ist der Hinweis der…

Archiv – Anlässlich der aktuell anstehenden Befassung des Bundeskabinetts mit der Reform des Nachrichtendienstrechts warnt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Sven Küntzel, vor einer Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Küntzel unterstützt damit ausdrücklich die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, und kritisiert den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eingeschlagenen…