Wir wollen die Kommunen zu zentralen Akteuren der Energiewende machen.

Pressemitteilungen
, 25. August 2026

Der Thüringer Umweltminister Tilo Kummer hat heute in der Regierungsmedienkonferenz über den aktuellen Stand des geplanten Energiegesetzes berichtet.

Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

“Wir wollen eine verlässliche Energiepolitik. Mit dem neuen Energiegesetz, ich nenne es wie der Minister lieber „Energieermöglichungsgesetz“, wollen wir die Kommunen zu zentralen Akteuren und Gewinnern der Energiewende machen. Für mehr Sicherheit, mehr Unabhängigkeit, Bezahlbarkeit und Wertschöpfung vor Ort - für die Bevölkerung, Kommunen und Wirtschaft.”

Die Gemeinden sollen kommunalrechtlich in die Lage versetzt werden, über ihren örtlichen Versorgungsauftrag hinaus in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren. “Das würde auch deren Akzeptanz bei der Bevölkerung erhöhen”, so Augsten.

Ein finaler Gesetzentwurf der Landesregierung soll nach intensiven Beratungen mit Experten und den Koalitionspartnern im Dezember in den Landtag eingebracht werden.

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