Demonstration gegen das Pflegegesetz: Pflege braucht endlich Verlässlichkeit statt immer neuer Notlösungen

Anlässlich der heutigen großen Protestaktion in Erfurt gegen das neue Pflegeneuordnungsgesetz erklärt Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wenn Pflegekräfte, Einrichtungen und Verbände gemeinsam auf die Straße gehen, ist das ein unüberhörbares Warnsignal. Pflege ist keine beliebige Dienstleistung. Sie gehört zur sozialen Daseinsvorsorge und muss entsprechend behandelt und finanziert werden.

Leistungskürzungen, Personalmangel, steigende Kosten und wachsender wirtschaftlicher Druck gefährden zunehmend eine flächendeckende und verlässliche Versorgung. Leidtragende sind nicht nur die Beschäftigten, sondern vor allem pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Wenn Pflegeplätze verschwinden oder ambulante Angebote nicht mehr aufrechterhalten werden können, hat das ganz konkrete Folgen für die Menschen vor Ort.”

Die BSW-Fraktion unterstützt deshalb die Forderung nach einer Pflegereform, die tatsächlich entlastet und die Versorgung langfristig sichert. Es reicht nicht, Kosten zwischen Pflegebedürftigen, Angehörigen, Kassen und Einrichtungen hin- und herzuschieben. Wir brauchen eine dauerhaft tragfähige Finanzierung und Rahmenbedingungen, unter denen gute Pflege auch tatsächlich geleistet werden kann.

“Besonders im ländlich geprägten Thüringen müssen stationäre und ambulante Pflegeangebote wohnortnah erhalten bleiben. Pflegebedürftigkeit darf weder für die Betroffenen noch für ihre Familien zum Armutsrisiko werden. Gleichzeitig müssen diejenigen, die jeden Tag in der Pflege arbeiten, darauf vertrauen können, dass ihre Arbeit angemessen anerkannt wird und sie nicht dauerhaft die strukturellen Defizite des Systems auffangen müssen. Die heutige Demonstration in Erfurt macht deutlich: Die Zeit für kosmetische Korrekturen ist vorbei. Bund und Länder müssen Pflege als zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen und entsprechend handeln”, so Wogawa abschließend.