Verfassungsschutzbericht: Radikalisierung ist immer auch eine Folge fehlender Perspektiven und eines abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalts
Der Verfassungsschutzbericht Thüringen 2024 zeigt, dass die Sicherheit in Thüringen erneut stärker bedroht ist. Gesellschaftlicher Konsens, Freiheit und demokratische Willensbildung werden durch rechte, linke und religiös motivierte Extremisten sowie durch ausländische Einflussnahme immer stärker herausgefordert. Ebenso wird deutlich: Die Stabilität unseres Zusammenlebens hängt maßgeblich von sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Bürgernähe ab. Sven Küntzel, sicherheitspolitischer Sprecher…
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben beim Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf für die finanzielle Stärkung und bürokratische Entlastung bei Freien Schulen eingereicht. Mit der Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft setzt die Koalition nicht nur Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofs um, sondern gibt den Freien Schulen im Freistaat auch neue Planungssicherheit,…
Anke Wirsing warnt vor brandgefährlicher Militarisierung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht klar an der Seite der Jugend und fordert einen Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Anke Wirsing, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Thüringer Landtag über die aktuellen Umfragen zur Stationierung Deutscher Soldaten in der Ukraine und Wiedereinführung der Wehrpflicht für…
Plenardebatte zur Vertraulichen Spurensicherung: BSW besteht auf flächendeckende Umsetzung bei voller Kostenübernahme
Im Rahmen der Plenardebatte zur Vertraulichen Spurensicherung in Thüringen sprach der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Sven Küntzel, zum Thema: Nachfolgend ist die komplette Rede abgedruckt: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag bringt ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung. Denn wer über vertrauliche Spurensicherung spricht, spricht über die Frage, wie…
Aktuelle Stunde im Landtag: Nicht Kriegstüchtigkeit, sondern Friedenstüchtigkeit! Das geht uns alle an!
Im Rahmen der Aktuellen Stunde sprach die friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Anke Wirsing, zum Thema: „Stabsübung der Bundeswehr im Eichsfeld“. Nachfolgend ist die komplette Rede abgedruckt: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, was am vorletzten Wochenende im Grenzmuseum Schifflersgrund inszeniert wurde, ist ein Weckruf zum Widerspruch! Thüringerinnen und Thüringer, hört die Signale! Wo…
„Ehrenamt ist mehr als freiwillige Hilfe – es ist das unsichtbare Band gesellschaftlichen Friedens“, sagt Steffen Quasebarth, ehrenamtspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, bei sozialen Projekten oder in der Heimatpflege – über 750.000 Menschen in Thüringen engagieren sich ehrenamtlich. Sie leisten Tag für Tag einen Beitrag, ohne den…
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Fraktion zeigt: Die Zahl der Bombendrohungen an Thüringer Schulen nimmt deutlich zu. Im Jahr 2024 waren über 40 Schulstandorte betroffen – besonders häufig in Erfurt, Jena, Gera, Gotha und Nordhausen. Zuletzt wurden am 26. Mai 2025 sogar 36 Schulen an einem einzigen Tag bedroht. „Wenn Grundschulen, Gymnasien und…
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt den Beschluss der Bundesregierung für ein bundesweites Tariftreuegesetz – verurteilt jedoch die geplante Ausnahme für Aufträge zur Bedarfsdeckung der Bundeswehr. „Die Bundesregierung stellt immer mehr auf Kriegswirtschaft um. Nun sollen den Beschäftigten in der Rüstungsbrache sogar Arbeitnehmerrechte verweigert werden, um die Hochrüstung Deutschlands zu beschleunigen. Das lehnen wir entschieden…
Am 6. und 9. August 1945 wurden die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch Atombombenabwürfe nahezu vollständig zerstört. Über 210.000 Menschen verloren ihr Leben, Hunderttausende erlitten schwere Verletzungen, Verbrennungen und lebenslange gesundheitliche Folgen durch die radioaktive Strahlung. Das Leid der Überlebenden – der Hibakusha – reicht bis heute in die Familien und in die kollektive…
Der von der letzten Bundesregierung aufgelegte Härtefallfonds zur Rentenkompensation bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Nach einer Kleinen Anfrage der BSW-Abgeordneten Sigrid Hupach wurden allein aus der Gruppe der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen 1.005 von 1.351 Anträgen abgelehnt – das entspricht einer Ablehnungsquote von 74 Prozent. „Der Fonds sollte Betroffenen mit der einmaligen Zahlung von…