Ihre Stimme im Thüringer Landtag

Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Wehrdienst auszuweiten bzw. neu zu strukturieren, erklärt die friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Anke Wirsing: „Die Rückkehr zu einem verpflichtenden Wehrdienst – ob direkt oder über unklar formulierte Zwischenschritte – ist ein sicherheitspolitischer Irrweg. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen wirken wie ein Türöffner für die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wer ernsthaft die…

Auf der gestrigen Fraktions-Klausur im Erfurter Augustinerkloster haben sich die Abgeordneten zu politischen Schwerpunkten und dem Doppelhaushalt 26/27 beraten. Für die Fraktion ist klar: Der Doppelhaushalt wird erstmals seit vielen Jahren wieder ein echter Investitions-Haushalt sein. Kaputte Straßen und Brücken, sanierungsbedürftige Schulen, Turnhallen und Schwimmbäder werden ohne Investitionen die Schulden von morgen sein. Deshalb drückt…

„Mit dem heutigen Start des neuen Digitalkabinetts unter der Leitung des Digitalministers Steffen Schütz (BSW) und der Digitalstaatssekretärin Milen Starke setzen wir ein starkes Signal für die digitale Zukunft Thüringens“, erklärt Nina Behrendt, digitalpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Thüringen will die Digitalisierung beschleunigen und bürgernah gestalten. Dafür ist die geplante Thüringen-App ein besonders…

Das heute vorgestellte Kommunale Investitionsprogramm 2026–2029 mit einem Volumen von einer Milliarde Euro ist ein zentrales BSW-Vorhaben, das bereits in den Koalitionsverhandlungen eingebracht und nun von der Landesregierung übernommen wurde. Möglich wird es durch neue Finanzierungsmodelle, die keine Löcher in den Kernhaushalt reißen, sondern Löcher in Straßen und Schulen schließen sollen. Bei diesem Modell können die…

„Ehrenamt ist mehr als freiwillige Hilfe – es ist das unsichtbare Band gesellschaftlichen Friedens“, sagt Steffen Quasebarth, ehrenamtspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, bei sozialen Projekten oder in der Heimatpflege – über 750.000 Menschen in Thüringen engagieren sich ehrenamtlich. Sie leisten Tag für Tag einen Beitrag, ohne den…

Sehr geehrte Pressevertreter, die Situation an einigen Schulen im Saale-Holzland-Kreis ist besorgniserregend: Die Schüler der Grundschule in Orlamünde mussten Ende 2024 in das Förderzentrum Kahla umziehen. Noch schlimmer steht es um die Hermsdorfer Grundschule „In der Waldsiedlung“. Der Schulpolitische Sprecher der BSW-Fraktion Dirk Hoffmeister verschaffte sich vor Ort einen Überblick: „Der bauliche Zustand ist so…

Sehr geehrte Pressevertreter, die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hält den Start (15.01.2025) der elektronischen Patientenakte (ePA) in drei Modellregionen für misslungen. Verantwortlich für diesen Fehlstart ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Es ist beunruhigend, dass die Bedenken von Computerexperten hinsichtlich der Defizite der ePA bei der Datensicherheit bisher nicht ernst genommen werden“, betont der gesundheitspolitische Sprecher der…

Über fehlende Abschiebehaftplätze für ausreisepflichtige Flüchtlinge wurde im Landtagswahlkampf viel diskutiert. Aktuell verfügt der Freistaat in Thüringen über keine eigenen entsprechenden Plätze, für die bestimmte Voraussetzungen gelten. Lediglich in Rheinland-Pfalz wird für Thüringen ein Platz vorgehalten, weitere könnten bei Bedarf angemietet werden. Für Ralph Hutschenreuther, Migrations- und Justizpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, ist es „organisatorisch und…

BSW-Fraktion für starke Verzahnung zwischen Land- und Ernährungswirtschaft Thüringen beteiligt sich auch in diesem Jahr mit namhaften Ausstellern aus der Ernährungsbranche sowie mit dem „Thüringer Bogen“ – einem Gemeinschaftsprojekt des Ilmkreises und des Landkreises Gotha. Frank Augsten, Vorsitzende der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Thüringer Bogen ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Dreiklang aus…