Ihre Stimme im Thüringer Landtag

In den aktuellen Haushaltsberatungen fordern die BSW-Abgeordneten Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt deutlich mehr Investitionen in unsere Kinder und die Schulinfrastruktur. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher: “Der Einstieg in das kostenlose Mittagessen ist ein Wahlversprechen des BSW, das wir im Doppelhaushalt 2026/2027 einlösen werden. Wir wollen das Mittagessen der Grundschüler und Förderschüler bis Klassenstufe 4 mit 1…

Zur gestrigen Einigung der Berliner Regierungskoalition auf die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Anke Wirsing, friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Einigung von CDU und SPD im Bund ist nichts anderes als die Entscheidung, Talent, Schaffenskraft und Stärke der jungen Menschen für militaristische Hochrüstung und brandgefährliche Konfrontationspolitik zu missbrauchen. Deutschland braucht eine solide…

In Reaktion auf die jüngste Verlautbarung von Innenminister Georg Maier zu Neueinstellungen im Polizeidienst stellt die BSW-Fraktion klar: Die Thüringerinnen und Thüringer haben einen Anspruch auf ein sicheres Lebensumfeld, den wirksamen Schutz vor Gewalt und einen funktionierenden Rechtsstaat. Das BSW hat genau deshalb ein klares sicherheitspolitisches Versprechen in den Regierungsvertrag hineinverhandelt. Sven Küntzel, sicherheitspolitischer Sprecher…

Die Äußerungen von Innenminister Georg Maier (SPD), wonach die AfD das parlamentarische Fragerecht missbrauche, um „gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, haben eine anhaltende Diskussion über Grenzen und Begrenzung parlamentarischer Kontrolle ausgelöst. Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt diese Debatte zum Anlass für eine sachliche Bewertung, die die verfassungsrechtlichen Grundsätze und die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen…

Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, dazu: „Die Einführung von Tasern ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen und gut ausgestatteten Polizei. Unsere Einsatzkräfte brauchen zeitgemäße und vor allem abgestufte Einsatzmittel, um handlungssicher und jederzeit verhältnismäßig einschreiten zu können. Ein Taser ist ein Mittel zur Deeskalation und reduziert das Risiko von schweren Verletzungen – für…

„Ehrenamt ist mehr als freiwillige Hilfe – es ist das unsichtbare Band gesellschaftlichen Friedens“, sagt Steffen Quasebarth, ehrenamtspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, bei sozialen Projekten oder in der Heimatpflege – über 750.000 Menschen in Thüringen engagieren sich ehrenamtlich. Sie leisten Tag für Tag einen Beitrag, ohne den…

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Fraktion zeigt: Die Zahl der Bombendrohungen an Thüringer Schulen nimmt deutlich zu. Im Jahr 2024 waren über 40 Schulstandorte betroffen – besonders häufig in Erfurt, Jena, Gera, Gotha und Nordhausen. Zuletzt wurden am 26. Mai 2025 sogar 36 Schulen an einem einzigen Tag bedroht. „Wenn Grundschulen, Gymnasien und…

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt den Beschluss der Bundesregierung für ein bundesweites Tariftreuegesetz – verurteilt jedoch die geplante Ausnahme für Aufträge zur Bedarfsdeckung der Bundeswehr. „Die Bundesregierung stellt immer mehr auf Kriegswirtschaft um. Nun sollen den Beschäftigten in der Rüstungsbrache sogar Arbeitnehmerrechte verweigert werden, um die Hochrüstung Deutschlands zu beschleunigen. Das lehnen wir entschieden…

Am 6. und 9. August 1945 wurden die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch Atombombenabwürfe nahezu vollständig zerstört. Über 210.000 Menschen verloren ihr Leben, Hunderttausende erlitten schwere Verletzungen, Verbrennungen und lebenslange gesundheitliche Folgen durch die radioaktive Strahlung. Das Leid der Überlebenden – der Hibakusha – reicht bis heute in die Familien und in die kollektive…

Der von der letzten Bundesregierung aufgelegte Härtefallfonds zur Rentenkompensation bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Nach einer Kleinen Anfrage der BSW-Abgeordneten Sigrid Hupach wurden allein aus der Gruppe der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen 1.005 von 1.351 Anträgen abgelehnt – das entspricht einer Ablehnungsquote von 74 Prozent. „Der Fonds sollte Betroffenen mit der einmaligen Zahlung von…