Ihre Stimme im Thüringer Landtag

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag zieht Bilanz: Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr mit zahlreichen Erfolgen unserer parlamentarischen Arbeit. Eine Auswahl dieser Erfolge und Impressionen haben wir für Euch zusammengestellt. Die Bilanzbroschüre ist hier verlinkt: Bilanzbroschüre

Der Wohnungsbau in Thüringen zeigt erste Anzeichen einer Trendwende: Wie die Ostthüringer Zeitung unter Berufung auf das Statistische Landesamt berichtet, wurden von Januar bis Oktober 2025 1.846 Wohnungen genehmigt, das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das zeigt, dass die Maßnahmen der Landesregierung wirken. Mit dem “Thüringer Baupaket” und der Digitalisierung der Bauverfahren werden…

Die Thüringer BSW-Fraktion begrüßt die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 als wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit des Landes und für vernünftige Investitionen in Thüringens Zukunft. Frank Augsten, Fraktionsvorsitzender des BSW im Thüringer Landtag, erklärt: „Die BSW-Fraktion ist angetreten mit dem Anspruch, Politik vernünftig, sozial gerecht und investiv zu gestalten. Genau diese Handschrift trägt der Doppelhaushalt. Er hält die Balance zwischen…

Am vergangenen Freitag fand die vierte Sitzung der Enquete-Kommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen“ statt. Dabei wurden wichtige Weichen gestellt, um die Arbeitsfähigkeit und Effektivität der Kommission weiter zu stärken. Matthias Herzog, Mitglied der BSW-Fraktion und der Enquete-Kommission: „Das BSW treibt voran, dass die Kommission handlungsfähige und klare Strukturen hat. Wir fordern eine konstruktive…

Aktuelle Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigen: Auch in Thüringen sind mehr Menschen von Armut betroffen, als der offiziellen Statistik zu entnehmen ist – denn diese lässt rasant steigende Wohnkosten unberücksichtigt. Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Landtag: „Die Wohnkosten fressen einen immer größeren Teil der Einkommen auf. Gerade im Niedriglohnbereich ist die Konsequenz häufig…

Heute vor einem Jahr ist die BSW-Fraktion mit 15 Abgeordneten als neue politische Kraft zusammen mit der CDU und SPD in die Thüringer Landesregierung eingetreten. Das war ein historischer Moment. Die Menschen wollen wieder Politiker, die sich auf die Kernthemen des Alltags konzentrieren. Nicht kulturelle Identitätsdebatten bestimmen den Alltag der Mehrheit, sondern gute Arbeitsbedingungen, auskömmliche…

Ergänzend zum Ersten Thüringer Entlastungsgesetz hat die Brombeer-Koalition heute den Antrag „Überprüfung und Vereinfachung der Förderinstrumente und -strukturen im Freistaat Thüringen konsequent fortsetzen“ in den Thüringer Landtag eingebracht. Ziel ist es, die Beratungen dazu zu Beginn des neuen Jahres in den Fachausschüssen aufzunehmen und konkrete Reformschritte einzuleiten. Als Sprecherin für Digitalisierung und Staatsmodernisierung der BSW-Fraktion…

Die Finanzierungslücke bei den Sozialausgaben wird für die Gemeinden und Landkreise jährlich größer – und der Bund kommt seiner Verantwortung nicht nach. Die BSW-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kommunen zusätzlich zu den 100 Mio. Euro des Regierungsentwurfs weitere 61 Mio. Euro zum Ausgleich der steigenden Soziallasten…

Der heutige Beschluss des Landgerichts Gera, wonach die Durchsuchung der Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechtswidrig war, bestätigt wesentliche Zweifel, die die BSW-Fraktion von Beginn an geäußert hat. Die Maßnahme war weder ausreichend begründet noch verhältnismäßig. Dieser Vorgang muss nun konsequent aufgeklärt werden. Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt: „Ein Eingriff in die…

Die Innenministerkonferenz (IMK) wird sich vom 3. bis 5. Dezember in Bremen u. a. mit der Sicherheit in den deutschen Stadien befassen. Geplant sind weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes, die besonders in organisierten Fangruppen auf Kritik stoßen. Die BSW-Fraktion warnt davor, im Fußball immer weitergehende Kontrollinstrumente einzuführen, ohne Fans und Vereine einzubeziehen. Vorgesehen sind unter…