Die drei Regierungsfraktionen haben sich gestern Abend gemeinsam mit der Fraktion Die Linke auf den Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027 verständigt. Damit ist der Weg frei für zwei Jahre finanzielle Stabilität, klare Prioritäten und verlässliche Planung für Kommunen, Schulen, Vereine und Verbände. Frank Augsten, Fraktionsvorsitzender des BSW im Thüringer Landtag, erklärt: „Ich begrüße diesen verantwortungsvollen Schritt der…
Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. In Thüringen wird alle 75 Minuten ein Mensch, meistens eine Frau, Opfer häuslicher Gewalt - die Dunkelziffer ist laut Thüringer Polizei deutlich höher. Diese Gewalt findet nicht irgendwo statt, sondern in Wohnungen, auf Partys, im Netz – und viel zu oft unter…
Am vergangenen Samstag fand im Zughafen Erfurt die Bilanzveranstaltung zum ersten Jahr der BSW-Fraktion und unserer Regierungsbeteiligung statt. Rund 100 Gäste folgten der Einladung, um gemeinsam auf das vergangene Jahr zurückzublicken und einen Ausblick auf die kommenden politischen Aufgaben zu werfen. Im ersten Teil der Veranstaltung berichteten der Fraktionsvorsitzende Frank Augsten, die Minister Katja Wolf,…
„Eine Annäherung der extrem ungleichen Renten zwischen West- und Ostdeutschland findet weiterhin kaum statt“, kritisiert Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Veröffentlichung des Rentenatlas 2025 der Deutschen Rentenversicherung. Thüringen sei laut Statistik weiterhin Schlusslicht, wobei die von der Rentenversicherung angegebene durchschnittliche Altersrente von 1.572 Euro im Freistaat noch gründlich aufgehübscht ist.…
Die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD im Thüringer Landtag wollen mit dem geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 mit wichtigen Investitionen den Freistaat stärken, zukunftssicher aufstellen und Planbarkeit sowie Sicherheit für die Menschen, Vereine, Organisationen und Institutionen geben. Die heute vorgestellten Änderungen am Haushaltsentwurf der Landesregierung fußen dabei auf drei Säulen: der Unterstützung für…
„Ehrenamt ist mehr als freiwillige Hilfe – es ist das unsichtbare Band gesellschaftlichen Friedens“, sagt Steffen Quasebarth, ehrenamtspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, bei sozialen Projekten oder in der Heimatpflege – über 750.000 Menschen in Thüringen engagieren sich ehrenamtlich. Sie leisten Tag für Tag einen Beitrag, ohne den…
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Fraktion zeigt: Die Zahl der Bombendrohungen an Thüringer Schulen nimmt deutlich zu. Im Jahr 2024 waren über 40 Schulstandorte betroffen – besonders häufig in Erfurt, Jena, Gera, Gotha und Nordhausen. Zuletzt wurden am 26. Mai 2025 sogar 36 Schulen an einem einzigen Tag bedroht. „Wenn Grundschulen, Gymnasien und…
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt den Beschluss der Bundesregierung für ein bundesweites Tariftreuegesetz – verurteilt jedoch die geplante Ausnahme für Aufträge zur Bedarfsdeckung der Bundeswehr. „Die Bundesregierung stellt immer mehr auf Kriegswirtschaft um. Nun sollen den Beschäftigten in der Rüstungsbrache sogar Arbeitnehmerrechte verweigert werden, um die Hochrüstung Deutschlands zu beschleunigen. Das lehnen wir entschieden…
Am 6. und 9. August 1945 wurden die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch Atombombenabwürfe nahezu vollständig zerstört. Über 210.000 Menschen verloren ihr Leben, Hunderttausende erlitten schwere Verletzungen, Verbrennungen und lebenslange gesundheitliche Folgen durch die radioaktive Strahlung. Das Leid der Überlebenden – der Hibakusha – reicht bis heute in die Familien und in die kollektive…
Der von der letzten Bundesregierung aufgelegte Härtefallfonds zur Rentenkompensation bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Nach einer Kleinen Anfrage der BSW-Abgeordneten Sigrid Hupach wurden allein aus der Gruppe der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen 1.005 von 1.351 Anträgen abgelehnt – das entspricht einer Ablehnungsquote von 74 Prozent. „Der Fonds sollte Betroffenen mit der einmaligen Zahlung von…