Mit der heute im Landtag beschlossenen Novellierung des Kita-Gesetzes sorgt die Landesregierung für Planungssicherheit für kleinere Kitas, für finanzielle Entlastung der Eltern sowie für verbindliche Sprachtests als Basis für eine gezielte Sprachförderung. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion: „Durch die Fünf-Prozent-Zuschlagszahlung von jeweils 5 Millionen Euro für 2026 und 2027 erhalten kleine Kindergärten bis 51…
Ein 25-jähriger Mann ist in Bad Langensalza nach einem Messerangriff ums Leben gekommen. Mehrere weitere Personen wurden verletzt. Die Polizei hat Tatverdächtige festgenommen. Jetzt müssen die Ermittlungen zeigen, wie es zu dieser Gewalttat kommen konnte. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Sven Küntzel: „Wer glaubt, schwere Gewalt sei nur ein Problem…
Die Vorschläge der Rentenkommission sind nicht neu: Rente mit 63 abschaffen, Rentenalter hoch, Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge! Dieses vorgeschlagene Kürzungspaket lehnt die BSW-Fraktion in dieser Form entschieden ab. Sigrid Hupach, Vorsitzende der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: “Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist…
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich für den Erhalt des Pflegegrades 1, die Stärkung der ambulanten Versorgung sowie eine auskömmliche Finanzierung der Pflege aus. Angesichts steigender Kosten und wachsender Herausforderungen im Pflegebereich muss die Politik frühzeitig handeln, um Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte wirksam zu unterstützen. Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt: „Pflegegrad…
Die Brombeer-Koalition wird nach intensiven Anhörungen und Beratungen in den Ausschüssen in der kommenden Woche das Erste Thüringer Entlastungsgesetz final in den Landtag einbringen. “Wir haben zahlreiche weitergehende Verbesserungen und zusätzliche Erleichterungen und Entlastungen für die Bürger erreicht. Im Fokus standen der Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Bauordnung”, erklärt die Vorsitzende der BSW-Fraktion, Sigrid Hupach.…
Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung die Verordnung über die sogenannten NGT-Pflanzen (Neue Genomische Techniken) verabschiedet. Der umwelt-, agrar- und energiepolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten, kritisiert die Entscheidung: „Das Europäischen Parlament hat nicht nur über den Umgang mit neuen Züchtungstechnologien entschieden, sondern auch darüber, wem künftig die Kontrolle über…
Bundesratsinitiative soll soziale Auswirkungen der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung abmildern
In der heutigen Bundesratssitzung brachte Energieminister Tilo Kummer (BSW) einen Entschließungsantrag zur kurzfristigen Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Auszahlung eines Klimageldes aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung ein. Der Antrag wurde zur Ausschussberatung überwiesen. Ziel ist es, zumindest zeitweise die hohen Energieausgaben für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen, für Menschen…
Die von der BSW-Fraktion in den Koalitionsvertrag hinein verhandelte Forderung einer verbindlichen Sprachtestung für alle Kinder ist durch die Novellierung des Kita-Gesetzes nun gesetzlich verankert. Die Sprachtestung ist die Basis für eine gezielte Sprachförderung. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Solide Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für den Bildungserfolg unserer Kinder.“ Durch die…
In diesem Jahr feiert Deutschland rund um den 15. Juni zum zweiten Mal den Nationalen Veteranentag. Der Veteranentag würdigt die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Bundeswehrsoldaten, die ehrenvoll Dienst geleistet haben. Dazu erklärt Dr. Stefan Wogawa, Landtagsabgeordneter und Ansprechpartner des Fraktionsvorstands für Angelegenheiten der Bundeswehr: “Als Friedenspartei sehen wir keinen Widerspruch darin, uns für Diplomatie…
Das Werben um Investitionen aus der Rüstungsindustrie ist die denkbar schlechteste Strategie, um die wirtschaftlichen Herausforderungen Thüringens anzugehen“, sagt Anke Wirsing, die friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, angesichts des am Mittwoch in der Messe Erfurt stattfindenden Forums Sicherheits- und Verteidigungstechnologie. Wirsing erklärt weiter: „Wir brauchen eine zukunftsfähige Wirtschaft, die auf zivilen, innovativen und…