Der heutige Beschluss des Landgerichts Gera, wonach die Durchsuchung der Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechtswidrig war, bestätigt wesentliche Zweifel, die die BSW-Fraktion von Beginn an geäußert hat. Die Maßnahme war weder ausreichend begründet noch verhältnismäßig. Dieser Vorgang muss nun konsequent aufgeklärt werden. Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt: „Ein Eingriff in die…
Die Innenministerkonferenz (IMK) wird sich vom 3. bis 5. Dezember in Bremen u. a. mit der Sicherheit in den deutschen Stadien befassen. Geplant sind weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes, die besonders in organisierten Fangruppen auf Kritik stoßen. Die BSW-Fraktion warnt davor, im Fußball immer weitergehende Kontrollinstrumente einzuführen, ohne Fans und Vereine einzubeziehen. Vorgesehen sind unter…
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Art und Weise, wie die Europäische Union derzeit die Gesetzesinitiative zu den sogenannten „Chatkontrollen“ (CSA-Verordnung) vorbereitet. Mehrere Fassungen des Verordnungsentwurfs wurden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am Mittwoch unterstützten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten schließlich ohne öffentliche Debatte die Variante, die Kommunikationsanbietern „freiwillig“ ermöglicht, Nachrichten und Dateien bereits auf den Endgeräten…
Die drei Regierungsfraktionen haben sich gestern Abend gemeinsam mit der Fraktion Die Linke auf den Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027 verständigt. Damit ist der Weg frei für zwei Jahre finanzielle Stabilität, klare Prioritäten und verlässliche Planung für Kommunen, Schulen, Vereine und Verbände. Frank Augsten, Fraktionsvorsitzender des BSW im Thüringer Landtag, erklärt: „Ich begrüße diesen verantwortungsvollen Schritt der…
Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. In Thüringen wird alle 75 Minuten ein Mensch, meistens eine Frau, Opfer häuslicher Gewalt - die Dunkelziffer ist laut Thüringer Polizei deutlich höher. Diese Gewalt findet nicht irgendwo statt, sondern in Wohnungen, auf Partys, im Netz – und viel zu oft unter…
„Ehrenamt ist mehr als freiwillige Hilfe – es ist das unsichtbare Band gesellschaftlichen Friedens“, sagt Steffen Quasebarth, ehrenamtspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, bei sozialen Projekten oder in der Heimatpflege – über 750.000 Menschen in Thüringen engagieren sich ehrenamtlich. Sie leisten Tag für Tag einen Beitrag, ohne den…
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Fraktion zeigt: Die Zahl der Bombendrohungen an Thüringer Schulen nimmt deutlich zu. Im Jahr 2024 waren über 40 Schulstandorte betroffen – besonders häufig in Erfurt, Jena, Gera, Gotha und Nordhausen. Zuletzt wurden am 26. Mai 2025 sogar 36 Schulen an einem einzigen Tag bedroht. „Wenn Grundschulen, Gymnasien und…
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt den Beschluss der Bundesregierung für ein bundesweites Tariftreuegesetz – verurteilt jedoch die geplante Ausnahme für Aufträge zur Bedarfsdeckung der Bundeswehr. „Die Bundesregierung stellt immer mehr auf Kriegswirtschaft um. Nun sollen den Beschäftigten in der Rüstungsbrache sogar Arbeitnehmerrechte verweigert werden, um die Hochrüstung Deutschlands zu beschleunigen. Das lehnen wir entschieden…
Am 6. und 9. August 1945 wurden die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch Atombombenabwürfe nahezu vollständig zerstört. Über 210.000 Menschen verloren ihr Leben, Hunderttausende erlitten schwere Verletzungen, Verbrennungen und lebenslange gesundheitliche Folgen durch die radioaktive Strahlung. Das Leid der Überlebenden – der Hibakusha – reicht bis heute in die Familien und in die kollektive…
Der von der letzten Bundesregierung aufgelegte Härtefallfonds zur Rentenkompensation bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Nach einer Kleinen Anfrage der BSW-Abgeordneten Sigrid Hupach wurden allein aus der Gruppe der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen 1.005 von 1.351 Anträgen abgelehnt – das entspricht einer Ablehnungsquote von 74 Prozent. „Der Fonds sollte Betroffenen mit der einmaligen Zahlung von…