Entlastungsgesetz: „Wer entlasten will, muss auch die Förderpraxis neu denken.“
,Ergänzend zum Ersten Thüringer Entlastungsgesetz hat die Brombeer-Koalition heute den Antrag „Überprüfung und Vereinfachung der Förderinstrumente und -strukturen im Freistaat Thüringen konsequent fortsetzen“ in den Thüringer Landtag eingebracht. Ziel ist es, die Beratungen dazu zu Beginn des neuen Jahres in den Fachausschüssen aufzunehmen und konkrete Reformschritte einzuleiten.
Als Sprecherin für Digitalisierung und Staatsmodernisierung der BSW-Fraktion unterstreicht Nina Behrendt die politische Stoßrichtung des Antrags deutlich:
„Bürokratieabbau und Fördermittelreform gehören untrennbar zusammen. Wer entlasten will, muss auch die Förderpraxis neu denken.“
Behrendt erklärt weiter: „Die intransparente Förderlandschaft, in Teilen fehlende Standards für Förderrichtlinien und Anträge sowie langwierige Verfahren frustrieren alle Beteiligten. Unser Ziel ist klar: Weg vom Papierchaos, hin zu klar strukturierten, digitalen und vor allem zügigen Abläufen.“
Die aktuelle Förderlandschaft belastet nicht nur die Antragsteller, sondern auch die Verwaltung selbst zunehmend massiv. Behrendt kritisiert: „Unsere Behörden arbeiten am Limit. Komplexe, aber sehr kleinteilige Förderinstrumente und manuelle Prozesse treiben den Personalaufwand und die Kosten in die Höhe. Hierfür gebundene Verwaltungskapazitäten fehlen am Ende dort, wo sie eigentlich gebraucht werden – bei den Bürgern, Vereinen, Kommunen und Unternehmen. Das müssen wir ändern.“
