Das vorgeschlagene Kürzungspaket der Rentenkommission lehnen wir ab

Die Vorschläge der Rentenkommission sind nicht neu: Rente mit 63 abschaffen, Rentenalter hoch, Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge! Dieses vorgeschlagene Kürzungspaket lehnt die BSW-Fraktion in dieser Form entschieden ab.

Sigrid Hupach, Vorsitzende der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: “Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist nicht zuletzt eine Frage der Fairness gegenüber Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Weitere Erhöhungen des Renteneintrittsalters lehnen wir strikt ab. Für viele Abgeordnete und die Mitglieder der Rentenkommission mag arbeiten bis 70 attraktiv sein. Für Dachdecker, Fliesenleger, Pflegekräfte und viele mehr geht die Vorstellung schlicht an der Realität vorbei. Für diese Menschen, die täglich hart arbeiten und sich einen würdigen Ruhestand frei von Armut redlich verdient haben, ist dieser Vorschlag ein Affront.

Das solidarische Umlagesystem hat sich bewährt und darf aus unserer Sicht nicht durch einen Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge in Frage gestellt werden. Wenn Beschäftigte nun einen Teil ihres Einkommens zwangsweise an den Kapitalmärkten anlegen sollen, trifft das Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. In Thüringen hat fast jeder Dritte einen Stundenlohn von unter 15 Euro. Damit ist es schwer genug, über den Monat zu kommen, am Ende bleibt nichts übrig für Kapitalmarktanlagen.

Den Ansatz, dass mehr Berufsgruppen in die Rentenkasse einzahlen sollten, begrüßen wir. Das BSW plädiert schon lange für eine Erwerbstätigenversicherung, mit einer Kasse, in die alle einzahlen – auch Politiker, Selbständige und Rentner. Österreich macht es uns vor: Hier ist dieses Modell gelebte Praxis. Zudem fördert der Staat nicht dubiose Altersvorsorgemodelle, sondern bekennt sich klar zur gesetzlichen Rente. Im Ergebnis hat der Durchschnittsrentner dort 800 Euro mehr im Monat und die Altersarmutsquote liegt unter zwei Prozent. Das wäre auch bei uns möglich. Der Übergang zu einer Erwerbstätigenversicherung muss ins Zentrum der Rentenreform gerückt werden, weil Kürzungen damit entbehrlich werden und eine Grundlage geschaffen wird, Altersarmut zurückzudrängen.

Wir plädieren zudem dafür, dass die Rentenentwicklung ohne Bremsmechanismen - wie die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors - an die Lohnentwicklung gekoppelt wird. Wenn Renten dauerhaft unterdurchschnittlich steigen, erhöht das die gesellschaftliche Spaltung und erschwert die Teilhabe älterer Menschen zusätzlich.

Was uns komplett fehlt bei den Reformüberlegungen ist der Blick auf die vielen Bezieher kleiner Renten – gerade in Ostdeutschland, wo Brüche in den Erwerbsbiografien und Phasen der Arbeitslosigkeit die Rentenansprüche extrem belastet haben. Die BSW-Fraktion plädiert dafür, die Grundsicherung im Alter durch eine armutsfeste Mindestrente zu ersetzen, die automatisch ausgezahlt wird, und nicht bürokratisch und entwürdigend beantragt werden muss.”