Pressemitteilungen
Waldbrände auf der Saalfelder Höhe zeigen: Politik muss dringend handeln
Die in der Spitze über 650 Einsatzkräfte und insgesamt mehr als 5000 Feuerwehrleute und Helfer, die bei extremer Hitze mit Mut und Ausdauer gegen die Flammen kämpften und kämpfen, verdienen unseren größten Respekt und unsere uneingeschränkte Unterstützung. Die BSW-Fraktion dankt den Feuerwehren aus Thüringen und Bayern, den Einsatzkräften von Polizei und THW, dem DRK für…
Besetzung der Universität Weimar erfordert schnelles Handeln der Uni-Leitung
Junge Menschen haben jedes Recht und sogar die Pflicht, laut zu sein, ihren Überzeugungen eine Stimme zu geben und den Status quo herauszufordern. Ebenso gilt aber: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ Die Bauhaus-Universität ist ein Ort der Kreativität, Forschung und Bildung. Wer sie besetzt, ist kein Visionär, sondern spricht…
Rede von Sven Küntzel zur Situation im Gazastreifen
Im Rahmen der Plenarsitzung am 18.06.2025 hat der friedenspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Sven Küntzel, in der aktuellen Stunde die folgende Rede gehalten: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was sich im Gazastreifen seit Monaten abspielt, ist eine humanitäre Tragödie von historischem Ausmaß. Über 50.000 Tote, darunter zehntausende Frauen und Kinder – das…
Thüringer BSW-Fraktion für mehr Sicherheit bei Sportveranstaltungen
Erfurt, 12.06.2025 Pressemitteilung Matthias Herzog: „Wer Sportveranstaltungen für Gewalt missbraucht oder Dritte gefährdet, hat dort nichts verloren.“ BSW-Fraktion initiiert Thüringer Bündnis gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen Fanszene wird aktiv einbezogen und erhält Mitspracherecht BSW fordert Mittel für Prävention und Sicherheit im Doppelhaushalt 2025/26 Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag will entschieden gegen jedwede Gewalt bei Sportveranstaltungen vorgehen.…
BSW Thüringen zur Durchsuchung bei der Gewerkschaft der Polizei
Nach der Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 27. März 2025 war die Verunsicherung spürbar – gerade auch unter Polizistinnen und Polizisten. Die Informationen aus dem Innenministerium dazu lassen nicht nur für die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag einige Fragen offen. Der Sicherheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, Sven Küntzel, fordert deshalb eine transparente Sachaufklärung…
Thüringer BSW-Fraktion setzt Etaterhöhung für Verbraucherzentralen durch
Dank des Engagements der BSW-Fraktion konnten die von der Vorgängerregierung geplanten Haushaltskürzungen für die Verbraucherschutzzentrale verhindert und sogar eine Etaterhöhung erreicht werden. Durch den ursprünglichen Haushaltsentwurf von rot-rot-grün mit einem Etat von lediglich 1,9 Mio. Euro drohten empfindliche Einschnitte sowohl in der Beratung, als auch bei der präventiven Information. Jetzt stehen den 12 Beratungsstellen in…
Landeshaushalt kann verabschiedet werden
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute abschließend über den Gesetzesentwurf zum Landeshaushalt 2025 entschieden. Dazu erklärt der stellv. Ausschussvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, Alexander Kästner: „Es ist geschafft! Jetzt kann der Landeshaushalt samt der ca. 700 Änderungsanträge der Fraktionen, davon 400 von der Brombeere, nächste Woche im Plenum planmäßig verabschiedet werden. Das bedeutet auch,…
Thüringer BSW-Fraktion für schnelle Entlastung von Grundstücksbesitzern
Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hat gestern im Kabinett ihre Änderungspläne zur Berechnung der Grundsteuer präsentiert. Danach sollen der Freistaat und die kommunale Familie künftig enger zusammenarbeiten, um Grundstücksbesitzer zu entlasten. Alexander Kästner, haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt dazu: “Die Mitglieder unserer Fraktion haben aus einer Vielzahl von Gesprächen und durch eingehende Prüfung frühzeitig die dringende…
BSW-Fraktion will Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen reformieren, nicht wie die neue Bundesregierung für mehr Waffen und Aufrüstung
Nach dem knapp verpassten Einzug der Bundespartei in den Bundestag hat sich heute die Thüringer BSW-Fraktion zur Haushaltsklausur getroffen. Steffen Schütz, MdL, äußerte sich wie folgt: “Unsere Reise ist nicht zu Ende, sie beginnt erst jetzt. Es braucht uns mehr denn je, wir stehen für einen neuen politischen Umgang und sind die starke Stimme für…
Thüringer BSW-Fraktion fordert von ARD und ZDF Beitragsstabilität und die Rücknahme ihrer Klage, die zu einer erheblichen Beitragserhöhung führen würde
Sehr geehrte Pressevertreter, in den Koalitionsverhandlungen haben wir uns geeinigt, den durch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt eingebrachten Kompromiss zum neuen Rundfunkstaatsvertrag, der zumindest eine Beitragsstabilität bis zum 1.1.2027 von 18,36 € sichert, mitzutragen. In der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2024 haben lediglich Bayern und Sachsen-Anhalt zu Protokoll gegeben, dass sie dem Vertrag vorbehaltlich der Rücknahme der…