Thüringer BSW-Fraktion setzt Etaterhöhung für Verbraucherzentralen durch

Archiv
, 29. April 2025

Dank des Engagements der BSW-Fraktion konnten die von der Vorgängerregierung geplanten Haushaltskürzungen für die Verbraucherschutzzentrale verhindert und sogar eine Etaterhöhung erreicht werden. Durch den ursprünglichen Haushaltsentwurf von rot-rot-grün mit einem Etat von lediglich 1,9 Mio. Euro drohten empfindliche Einschnitte sowohl in der Beratung, als auch bei der präventiven Information. Jetzt stehen den 12 Beratungsstellen in Thüringen für 2025 insgesamt 2,7 Millionen Euro für ihre wichtige Arbeit zur Verfügung. Allein 2024 führten 46 Mitarbeiter und 29 nebenberufliche Energieberater 9.020 Beratungen durch. Insgesamt gab es 59.110 Verbraucherkontakte.

Dr. Ralph Walter, Vorstand der Verbraucherzentrale Thüringen, begrüßte in einem Brief an den BSW-Fraktionsvorsitzenden Frank Augsten die Etaterhöhung:

“Der Beschluss des Thüringer Landtags zeigt, dass Verbraucherschutz in Thüringen - trotz knapper Haushaltsmittel - nicht nur als Pflicht, sondern als Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt verstanden wird. Die Aufstockung kommt direkt den Menschen zugute. Wenn die Bürger ihre Rechte kennen und sich mit unserer Hilfe erfolgreich gegen unlautere Geschäftspraktiken wehren können, hilft das ihrem Haushaltsbudget und damit der Kaufkraft in der Region.Wir freuen uns darauf, den Verbraucherschutz in Thüringen mit Unterstützung der Landesregierung weiter voranzubringen.“

Für Frank Augsten und die BSW-Fraktion ist die Verbraucherzentrale Thüringen “seit vielen Jahren eine herausragende Unterstützerin für alle ratsuchenden Thüringer. Gerade Menschen, die sich keine teuren Anwälte und langwierige Prozesse leisten können, finden bei der Verbraucherzentrale Rat und Unterstützung. Deshalb war es für unsere Fraktion unverständlich, dass die alte Landesregierung im Haushaltsentwurf 2025 gravierende Kürzungen vorgesehen hatte. Die Brombeer-Koalition hat auf Betreiben der BSW-Fraktion diese Kürzungen nicht nur rückgängig gemacht, sondern die Verbraucherschützer mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet, um vor allem die Schuldner- und Energieberatung aufrecht zu erhalten und das Angebot im ländlichen Raum auszubauen.”

Auch interessant

12.12.2025

1 Jahr BSW-Fraktion in Regierungsverantwortung

Archiv – Heute vor einem Jahr ist die BSW-Fraktion mit 15 Abgeordneten als neue politische Kraft zusammen mit der CDU und SPD in die Thüringer Landesregierung eingetreten. Das war ein historischer Moment. Die Menschen wollen wieder Politiker, die sich auf die Kernthemen des Alltags konzentrieren. Nicht kulturelle Identitätsdebatten bestimmen den Alltag der Mehrheit, sondern gute Arbeitsbedingungen, auskömmliche…

10.12.2025

Entlastungsgesetz: „Wer entlasten will, muss auch die Förderpraxis neu denken.“

Archiv – Ergänzend zum Ersten Thüringer Entlastungsgesetz hat die Brombeer-Koalition heute den Antrag „Überprüfung und Vereinfachung der Förderinstrumente und -strukturen im Freistaat Thüringen konsequent fortsetzen“ in den Thüringer Landtag eingebracht. Ziel ist es, die Beratungen dazu zu Beginn des neuen Jahres in den Fachausschüssen aufzunehmen und konkrete Reformschritte einzuleiten. Als Sprecherin für Digitalisierung und Staatsmodernisierung der BSW-Fraktion…

9.12.2025

Soziallastenausgleich: BSW-Fraktion unterstützt Kommunen im Doppelhaushalt mit 161 Mio. Euro zusätzlich

Archiv – Die Finanzierungslücke bei den Sozialausgaben wird für die Gemeinden und Landkreise jährlich größer – und der Bund kommt seiner Verantwortung nicht nach. Die BSW-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kommunen zusätzlich zu den 100 Mio. Euro des Regierungsentwurfs weitere 61 Mio. Euro zum Ausgleich der steigenden Soziallasten…

4.12.2025

GdP-Beschluss des Landgerichts Gera: Es braucht eine offene Aufarbeitung

Archiv – Der heutige Beschluss des Landgerichts Gera, wonach die Durchsuchung der Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechtswidrig war, bestätigt wesentliche Zweifel, die die BSW-Fraktion von Beginn an geäußert hat. Die Maßnahme war weder ausreichend begründet noch verhältnismäßig. Dieser Vorgang muss nun konsequent aufgeklärt werden. Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt: „Ein Eingriff in die…

  • 12.12.2025 1 Jahr BSW-Fraktion in Regierungsverantwortung

    Archiv Heute vor einem Jahr ist die BSW-Fraktion mit 15 Abgeordneten als neue politische Kraft zusammen mit der CDU und SPD in die Thüringer Landesregierung eingetreten. Das war ein historischer Moment. Die Menschen wollen wieder Politiker, die sich auf die Kernthemen des Alltags konzentrieren. Nicht kulturelle Identitätsdebatten bestimmen den Alltag der Mehrheit, sondern gute Arbeitsbedingungen, auskömmliche…

  • 10.12.2025 Entlastungsgesetz: „Wer entlasten will, muss auch die Förderpraxis neu denken.“

    Archiv Ergänzend zum Ersten Thüringer Entlastungsgesetz hat die Brombeer-Koalition heute den Antrag „Überprüfung und Vereinfachung der Förderinstrumente und -strukturen im Freistaat Thüringen konsequent fortsetzen“ in den Thüringer Landtag eingebracht. Ziel ist es, die Beratungen dazu zu Beginn des neuen Jahres in den Fachausschüssen aufzunehmen und konkrete Reformschritte einzuleiten. Als Sprecherin für Digitalisierung und Staatsmodernisierung der BSW-Fraktion…

  • 9.12.2025 Soziallastenausgleich: BSW-Fraktion unterstützt Kommunen im Doppelhaushalt mit 161 Mio. Euro zusätzlich

    Archiv Die Finanzierungslücke bei den Sozialausgaben wird für die Gemeinden und Landkreise jährlich größer – und der Bund kommt seiner Verantwortung nicht nach. Die BSW-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kommunen zusätzlich zu den 100 Mio. Euro des Regierungsentwurfs weitere 61 Mio. Euro zum Ausgleich der steigenden Soziallasten…

  • 4.12.2025 GdP-Beschluss des Landgerichts Gera: Es braucht eine offene Aufarbeitung

    Archiv Der heutige Beschluss des Landgerichts Gera, wonach die Durchsuchung der Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechtswidrig war, bestätigt wesentliche Zweifel, die die BSW-Fraktion von Beginn an geäußert hat. Die Maßnahme war weder ausreichend begründet noch verhältnismäßig. Dieser Vorgang muss nun konsequent aufgeklärt werden. Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt: „Ein Eingriff in die…