Benzin-Preiswucher geht in die nächste Runde. Bundesregierung muss gegensteuern
,„Der Tankrabatt hat den Verbrauchern eine kleine Atempause verschafft. Doch mit dem Auslaufen der Maßnahme pünktlich zur Reisesaison geht die Preistreiberei in die zweite Runde“, kommentiert Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die aktuelle Preisentwicklung bei Benzin und Diesel.
Obwohl der Rohölpreis in den letzten beiden Monaten kontinuierlich gesunken ist und nun auf relativ niedrigem Niveau verharrt, sind mit dem Auslaufen der temporären Energiesteuersenkung die Spritpreise bundesweit um durchschnittlich fast 20 Cent in die Höhe geschnellt. „Wir brauchen geeignete Maßnahmen, um die Preise dauerhaft auf einem angemessenen Niveau zu halten.“
Weiter betont Herzog: „Wenn vorübergehende Maßnahmen ergriffen werden, müssen diese zumindest so lange verlängert werden, bis die Krise vorbei ist und marktwirtschaftliche Mechanismen wieder greifen. Als BSW-Fraktion fordern wir daher zunächst eine Verlängerung und bestenfalls dauerhafte Verstetigung der Energiepreissenkung.“
Darüber hinaus plädiere das BSW dafür, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klimageld an die Bürger auszuzahlen, die Spritpreise in Relation zur Rohölpreisentwicklung zu deckeln und die Preistreiberei der Kraftstoffkonzerne mit einer Übergewinnsteuer auszubremsen.
„Die aktuellen Preissteigerungen lassen sich nicht vollständig durch die höhere Energiesteuer erklären. Die Mineralölkonzerne nutzen offensichtlich die Gelegenheit, um ihre Profite auf Kosten der Verbraucher über die Maße in die Höhe zu treiben. Hier muss politisch gegengesteuert werden“, so Herzog abschließend
