Archiv – Heute vor einem Jahr ist die BSW-Fraktion mit 15 Abgeordneten als neue politische Kraft zusammen mit der CDU und SPD in die Thüringer Landesregierung eingetreten. Das war ein historischer Moment. Die Menschen wollen wieder Politiker, die sich auf die Kernthemen des Alltags konzentrieren. Nicht kulturelle Identitätsdebatten bestimmen den Alltag der Mehrheit, sondern gute Arbeitsbedingungen, auskömmliche…

Archiv – Ergänzend zum Ersten Thüringer Entlastungsgesetz hat die Brombeer-Koalition heute den Antrag „Überprüfung und Vereinfachung der Förderinstrumente und -strukturen im Freistaat Thüringen konsequent fortsetzen“ in den Thüringer Landtag eingebracht. Ziel ist es, die Beratungen dazu zu Beginn des neuen Jahres in den Fachausschüssen aufzunehmen und konkrete Reformschritte einzuleiten. Als Sprecherin für Digitalisierung und Staatsmodernisierung der BSW-Fraktion…

Archiv – Die Finanzierungslücke bei den Sozialausgaben wird für die Gemeinden und Landkreise jährlich größer – und der Bund kommt seiner Verantwortung nicht nach. Die BSW-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kommunen zusätzlich zu den 100 Mio. Euro des Regierungsentwurfs weitere 61 Mio. Euro zum Ausgleich der steigenden Soziallasten…

Archiv – Der heutige Beschluss des Landgerichts Gera, wonach die Durchsuchung der Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechtswidrig war, bestätigt wesentliche Zweifel, die die BSW-Fraktion von Beginn an geäußert hat. Die Maßnahme war weder ausreichend begründet noch verhältnismäßig. Dieser Vorgang muss nun konsequent aufgeklärt werden. Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt: „Ein Eingriff in die…