Freiheit und Sicherheit in Balance halten - Videoüberwachung mit Augenmaß und Transparenz!
,Die gegenwärtige Debatte um die Videoüberwachung am Erfurter Anger verliert das Ziel aus den Augen. Sicherheit ist keine politische Spielwiese, sondern ein Versprechen des Staates an seine Bürgerinnen und Bürger. Das Versprechen auf ein sicheres, regelbasiertes und ordentliches Lebensumfeld.
Im Hinblick auf die Videoüberwachung am Erfurter Anger stellt sich eine zentrale Frage: Verbessert die Videoüberwachung die Sicherheit und Aufenthaltsqualität für die Stadtgesellschaft? Es geht zunächst um die Wirksamkeit für das Gemeinwesen – und dann um die Verhältnismäßigkeit.
Den Rahmen für die Beurteilung bilden zwei Grundsätze: Erstens: Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein zentrales Bedürfnis – doch sie darf nicht zum Selbstzweck werden. Zweitens: Sicherheit ist elementare Daseinsvorsorge des Staates. Der Schutzauftrag darf jedoch keine Rechtfertigung für immer mehr Überwachung sein.
Sven Küntzel, sicherheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion: „Kameras können punktuell zur Aufklärung beitragen und bestimmte Normverletzungen aus einem Bereich heraushalten. Sie bieten allerdings keine nachhaltige Lösung für komplexe Sicherheitsprobleme. Ein besseres Sicherheitsgefühl wiederum ist nur dann möglich, wenn die Nutzer wirklich darauf vertrauen können, dass im Fall der Fälle ein Mensch am Monitor ist und unmittelbar Hilfe schickt. Deshalb: Der Einsatz von Videoüberwachung ist für das BSW kein Ersatz für sichtbare Polizeipräsenz, Prävention, Integration und soziale Arbeit – sondern immer eine Komplementärmaßnahme mit klaren Regeln und Grenzen!“
Videoüberwachung schränkt immer auch die informationelle Selbstbestimmung und das Persönlichkeitsrecht ein. Das Wissen um das ständige Beobachtetwerden ist gefühlter Freiheitsverlust. Videoüberwachung macht etwas mit den Menschen, sie beeinflusst ihr Verhalten weit über die gewünschte Regeltreue hinaus.
Die BSW-Fraktion steht für eine verantwortliche Sicherheitspolitik, die die Menschen schützt, ohne ihre Freiheit aus dem Blick zu verlieren. Videoüberwachung kann an einzelnen kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Anger sinnvoll sein, muss aber stets verhältnismäßig, transparent und in ein wirksames Maßnahmenbündel eingebunden sein. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist keine Schwäche, sondern Ausdruck einer starken demokratischen Gesellschaft. Dafür setzen wir uns ein – das ist moderne, pragmatische Sicherheitspolitik!
