Entlastungsgesetz: Bürokratieabbau und Vereinfachung der Bauordnung
,Die Brombeer-Koalition wird nach intensiven Anhörungen und Beratungen in den Ausschüssen in der kommenden Woche das Erste Thüringer Entlastungsgesetz final in den Landtag einbringen.
“Wir haben zahlreiche weitergehende Verbesserungen und zusätzliche Erleichterungen und Entlastungen für die Bürger erreicht. Im Fokus standen der Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Bauordnung”, erklärt die Vorsitzende der BSW-Fraktion, Sigrid Hupach.
Gerade bei der Bauordnung konnten durch intensiven Austausch mit dem Infrastrukturministerium gegenüber dem ursprünglichen Entwurf zahlreiche weitere Maßnahmen und Verfahren implementiert werden, die das Bauen deutlich erleichtern. Darüber hinaus werden die Änderungen des E-Government-Gesetzes sowie der NOOTS-Staatsvertrag umgesetzt. Damit werden die Grundlagen für eine moderne, digitale und leistungsfähige Verwaltung in Thüringen geschaffen.
“Besonders wichtig war uns als BSW-Fraktion aber auch, dass wir uns erfolgreich gegen die Abschwächung der Bürgerrechte im Transparenzgesetz durchgesetzt haben”, so Hupach.
Noch vor der Sommerpause soll das Erste Entlastungsgesetz erfolgreich durch das parlamentarische Verfahren gebracht werden. Gleichzeitig arbeitet die Landesregierung bereits am Entwurf eines zweiten Entlastungsgesetzes, das noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden soll.
