Bundesratsinitiative soll soziale Auswirkungen der aktuellen Energiepolitik der Bundesregierung abmildern

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, 12. Juni 2026

In der heutigen Bundesratssitzung brachte Energieminister Tilo Kummer (BSW) einen Entschließungsantrag zur kurzfristigen Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen bei den Energiepreisen sowie zur Auszahlung eines Klimageldes aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung ein. Der Antrag wurde zur Ausschussberatung überwiesen.

Ziel ist es, zumindest zeitweise die hohen Energieausgaben für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen, für Menschen im ländlichen Raum, für Pendler sowie für kleine und mittlere Unternehmen zu reduzieren. Außerdem soll die Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen für die Einführung und Auszahlung eines nach sozialen Kriterien gestaffelten Klimageldes schaffen, um so eine dringend benötigte Unterstützung für Haushalte mit niedrigem Einkommen zu gewährleisten.

Der umweltpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten, erklärt dazu:

„Die vom Land Thüringen vorgeschlagenen Unterstützungsmaßnahmen, die die sozialen Auswirkungen der aktuellen Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung abmildern, werden auch die Akzeptanz der Energiewende letztlich steigern. Wir hoffen im Sinne der Bürger auf die wohlwollende Beratung in den zuständigen Ausschüssen und auf einen entsprechenden Beschluss im Bundesrat.“

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