Soziallastenausgleich: BSW-Fraktion unterstützt Kommunen im Doppelhaushalt mit 161 Mio. Euro zusätzlich
,Die Finanzierungslücke bei den Sozialausgaben wird für die Gemeinden und Landkreise jährlich größer – und der Bund kommt seiner Verantwortung nicht nach. Die BSW-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kommunen zusätzlich zu den 100 Mio. Euro des Regierungsentwurfs weitere 61 Mio. Euro zum Ausgleich der steigenden Soziallasten erhalten. Insgesamt stellt die Landesregierung den Kommunen (Landkreisen und Kreisfreien Städten) damit 161 Mio. Euro für den Soziallastenausgleich zur Verfügung.
Frank Augsten, Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion:
„Unsere Kommunen dürfen nicht im Regen stehen. Wer vor Ort Verantwortung trägt, weiß, wie Sozialleistungen, Unterbringungskosten und strukturelle Aufgaben die Haushalte immer mehr belasten. Wir haben diese Sorgen ernst genommen und dafür gesorgt, dass das Land die Kommunen endlich stärker unterstützt.“
Dank der Initiative der BSW-Fraktion fließen nun zusätzliche Mittel in die Kommunen. Dadurch gewinnen sie finanziellen Spielraum, um wichtige Aufgaben weiterhin zuverlässig zu erfüllen - von sozialen Hilfen über Bildung bis hin zur Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur.
Mit dem erhöhten Soziallastenausgleich zeigt das BSW, dass Politik auch anders gehen kann: nah an den Menschen, pragmatisch und lösungsorientiert. Die Stärkung der Kommunen ist dabei ein zentraler Baustein. „Starke Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Voraussetzung für ein starkes Land, deshalb muss ihre finanzielle Grundlage gesichert sein. Genau das haben wir erreicht“, so Augsten.
Die Menschen in Thüringen profitieren somit konkret vor Ort von einer Politik, die dafür sorgt, dass der Staat wieder funktioniert.
