Keine Rentenreform auf Kosten des Ostens!
,„Die von der Rentenkommission propagierte Abschaffung so genannten Rente mit 63 ist ein Schlag ins Gesicht vieler hart arbeitender Menschen, die sich ihren Ruhestand nach 45 Jahren auf dem Bau, in der Werkshalle oder der der Pflegeeinrichtung redlich verdient haben“, sagte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Zugleich ist der Hinweis der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten berechtigt: Die Abschaffung würde vor allem Menschen im Osten hart treffen.“ Das gelte allerdings für viele Vorschläge der Rentenkommission.
Wirsing weiter: „Große Teile des Maßnahmenpakets können nur als Angriff auf Beschäftigte und Rentner in Ostdeutschland verstanden werden. Auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters, der Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge und die Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors belasten Ostdeutsche überproportional. Auch darauf sollten die CDU-Ministerpräsidenten ihre Parteifreunde in Berlin hinweisen.“
Gerade bei der Rentenpolitik sei es unerlässlich, die besondere Situation Ostdeutschlands zu berücksichtigen. „Wegen brüchigen Erwerbsbiografien, Arbeitslosigkeit und Lohndumping nach der Wende fallen die Rentenansprüche deutlich geringer aus als im Westen. Zugleich verfügen die Ostdeutschen über weniger Vermögen und Einkommen, um privat vorsorgen zu können“, erläuterte Wirsing. „Wir müssen diese Unterschiede endlich abbauen. Die Reformvorschläge der Rentenkommission bewirken jedoch das Gegenteil.“
