Rückblick Demokratieforum: Der Souverän ist nicht nur alle paar Jahre Souverän

Wie kann Demokratie in Thüringen besser, direkter und wirksamer werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt des ersten Demokratie-Forums „DEINE DEMOKRATIE BESSER MACHEN“ am 24. Juli im Thüringer Landtag. Eingeladen hatten Ralph Hutschenreuther, justizpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, und Steffen Quasebarth, Vizepräsident des Thüringer Landtags und demokratiepolitischer Sprecher der BSW-Fraktion.

Im Thüringer Landtag diskutierten mit dem Publikum: Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie Thüringen, der Jenaer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Torsten Oppelland, Eric Lubadel als Mitglied des Thüringer Bürgerrates, die frühere FDP-Landtagsabgeordnete Franziska Baum sowie Lennart Strauß als junge Stimme der Debatte. 

„Wir sind heute im Thüringer Landtag zusammengekommen — und das ist nicht irgendein Ort“, sagte Steffen Quasebarth zum Auftakt. „Hier wird stellvertretend für Bürgerinnen und Bürger entschieden. Umso richtiger ist es, gerade hier darüber zu sprechen, wie Bürgerinnen und Bürger selbst stärker beteiligt werden können.“

Die Veranstaltung schlug einen Bogen vom Herbst 1989 über die Thüringer Verfassung bis zu heutigen Formen direkter Demokratie. Im Zentrum stand die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger wieder stärker aus dem Gefühl politischer Ohnmacht in demokratische Selbstwirksamkeit kommen können.

Ralf-Uwe Beck erinnerte daran, dass direkte Demokratie in Thüringen zwar verfassungsrechtlich angelegt sei, in der Praxis aber an hohen Hürden scheitere. Besonders deutlich wird dies beim Bürgerantrag nach Artikel 68 der Thüringer Verfassung. Beck kritisierte die dafür nötigen 50.000 Unterschriften als viel zu hohe Schwelle: 5.000 Unterschriften wären aus seiner Sicht ein realistischer Weg, damit Bürgerinnen und Bürger Themen tatsächlich ins Parlament tragen könnten.

Prof. Dr. Torsten Oppelland ordnete die Debatte politikwissenschaftlich ein. Mehr Beteiligung könne Vertrauen stärken, müsse aber institutionell sauber gebaut sein. Direkte Demokratie sei kein Allheilmittel. Sie könne Erwartungen wecken, Verfahren verändern und neue Konflikte erzeugen. Entscheidend sei deshalb, welche Instrumente konkret eingeführt oder verbessert würden — und wie sie mit parlamentarischer Verantwortung zusammengedacht werden.

Eric Lubadel berichtete aus seiner Erfahrung im Thüringer Bürgerrat. Besonders eindrücklich war seine Betonung des Zuhörens als demokratische Grundhaltung. Beteiligung beginne nicht erst mit Abstimmungen, sondern damit, einander zuzuhören, Argumente aufzunehmen und erst dann zu antworten. 

Franziska Baum warnte davor, Verfassungen mit immer neuen Regelungen zu überfrachten. Mehr Beteiligung müsse mit Freiheit, Verantwortung und Handlungsfähigkeit verbunden bleiben. Zugleich regte sie an, stärker über Identifikation mit der Verfassung zu sprechen — auch über die Frage, ob eine Verfassung für Bürgerinnen und Bürger emotional zugänglicher sein könne.

Lennart Strauß setzte als junge Stimme einen Akzent beim fakultativen Referendum. Bürgerinnen und Bürger sollten aus seiner Sicht die Möglichkeit haben, ein vom Landtag beschlossenes Gesetz mit einem niedrigen Quorum noch einmal auf die politische Tagesordnung zu setzen. Es gehe nicht darum, das Parlament zu ersetzen, sondern darum, die Rückkopplung zwischen Parlament und Souverän zu stärken.

Stimmen aus dem Publikum hoben hervor, dass Demokratie nicht nur politische Ordnung, sondern auch eine Form des Zusammenlebens sei. Sie brauche Streit in der Sache, aber Respekt auf der Beziehungsebene. Formate wie dieses dürften keine Ausnahme bleiben, sondern müssten Normalität werden — bis in die Regionen Thüringens hinein.

„Wir müssen mehr zuhören, fair streiten, verantwortlich entscheiden und Bürgerinnen und Bürger nicht nur zuschauen lassen“, resümierte Quasebarth. „Der Souverän ist nicht nur alle paar Jahre Souverän. Demokratie lebt davon, dass Menschen erleben: Meine Stimme zählt — auch zwischen den Wahlen.“

Ralph Hutschenreuther betonte, dass die Debatte nun in konkrete Reformfragen übersetzt werden müsse. Dazu gehörten niedrigere Hürden für Bürgeranträge, bessere Verfahren für direkte Demokratie, stärkere Nutzung bestehender Beteiligungsinstrumente und die Frage, ob Bürgerräte oder fakultative Referenden in Thüringen eine größere Rolle spielen sollten.

Ein bereits bestehendes Instrument wurde in der Debatte besonders hervorgehoben: das Diskussionsforum des Thüringer Landtags. Dort können Bürgerinnen und Bürger Gesetzentwürfe online kommentieren. Dieses bundesweit bemerkenswerte Beteiligungsangebot sei noch zu wenig bekannt und müsse stärker genutzt werden.

Das Demokratie-Forum wird am Freitag, dem 14. August 2026, um 10.00 Uhr im Thüringer Landtag fortgesetzt. Dann sollen insbesondere kommunale Beteiligung, niedrigschwellige Formate und die Frage im Mittelpunkt stehen, wie Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, die bei klassischen Beteiligungsformaten häufig fehlen.

Hintergrund:
Mit der Veranstaltungsreihe „DEINE DEMOKRATIE BESSER MACHEN“ will die Thüringer BSW-Fraktion eine öffentliche Debatte über direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und mögliche Reformen der Thüringer Verfassung anstoßen. Ziel ist es, Erfahrungen aus Wissenschaft, Bürgerrechtsarbeit, Bürgerrat, politischer Praxis sowie Publikum zusammenzuführen und daraus konkrete Vorschläge für einen Thüringer Weg zu mehr demokratischer Selbstwirksamkeit zu entwickeln.