Geplante Elterngeld-Kürzungen durch die Bundesregierung
,Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die von Familienministerin Prien geplanten Kürzungen beim Elterngeld strikt ab.
Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion:
„Der Aufrüstungswahn der Bundesregierung reißt immer tiefere Löcher in den Haushalt – die durch Sozialkürzungen gestopft werden sollen. Die geplante Kürzung der Bezugsdauer beim Elterngeld soll den Bundeshaushalt um 500 Millionen Euro entlasten, würde jedoch den Druck auf junge Familien erheblich erhöhen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter erschweren. Das ist inakzeptabel, gerade in Zeiten viel zu niedriger und weiter rückläufiger Geburtenraten.“
Auch die geplante Vorgabe, dass jeder Elternteil künftig mindestens drei Monate in Anspruch nehmen muss, damit die verbleibende volle Bezugsdauer ausgeschöpft werden kann, laufe auf Kürzungen zulasten der Familien hinaus. Wirsing: „Jedes Elternpaar sollte selbst entscheiden können, wie es die Betreuungsmonate am besten aufteilt, um die vielfältigen beruflichen und familiären Herausforderungen meistern zu können. Wenn der Staat hier Flexibilität wegnimmt, dient das nur dazu, die Inanspruchnahme einer zentralen Familienleistung zu erschweren und so weiter auf Kosten der Familien zu sparen.“
Die BSW-Fraktion plädiert dagegen für eine deutliche Anhebung der Mindest- und Höchstbeträge. „Die von Prien vorgesehenen Mini-Anhebungen sind lächerlich, nachdem das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 nie angepasst wurde und es selbst in Zeiten ausufernder Inflationsraten keinen Ausgleich gab“, erklärte Wirsing. „Wir fordern eine sofortige Anhebung des Mindestbetrags sowie die Einführung einer automatisierten Anpassung der Leistungen an die allgemeine Preisentwicklung.“
