Entwurf für den Bundeshaushalt 2027: Vernünftige Wirtschaftspolitik statt Taschenspielertricks
,„Anders als von der Bundesregierung behauptet, enthält der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 keine Rekordinvestitionen, sondern Kürzungen, die angesichts der derzeitigen enormen wirtschaftlichen Herausforderungen kaum nachvollziehbar sind“, sagt Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Die drastischen Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds um 2,7 Milliarden Euro bleiben in der Bilanz der Bundesregierung unberücksichtigt.“ Dabei sei es vor allem in Zeiten großer wirtschaftlicher Umbrüche von herausragender Bedeutung, Unternehmen bei der Modernisierung ihrer Prozesse und Produkte gezielt zu unterstützen.
Weiter betont Herzog: „Gerade die Thüringer Wirtschaft, die zu weiten Teilen von kleinen und mittelständischen Unternehmen ohne große Kapitalrücklagen geprägt ist, ist bei der Transformation auf Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen.“ Auch die geplanten Kürzungen von Mitteln für Technologietransfers und die Außenwirtschaftspolitik kämen vor dem Hintergrund rasanter technologischer Entwicklungen und internationaler Handelskonflikte zur Unzeit. Herzog erklärt dazu: „Ich erwarte auch von Thüringens Ministerpräsidenten und der Wirtschaftsministerin, dass sie die Kürzungen nicht aus Rücksicht auf die eigene Bundespartei einfach hinnehmen, sondern die Interessen unserer Wirtschaft vertreten und deutliche Nachbesserungen einfordern.“
Die BSW-Fraktion steht für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft: „Unsere Handwerker und Industriefirmen brauchen bessere Wettbewerbsbedingungen, also niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie“, betont Herzog. „Gerade kleinere Unternehmen sind bei der Erschließung neuer Märkte und der Modernisierung von Produktionsprozessen auf Unterstützung angewiesen. Mit dem Haushaltsentwurf setzt die Bundesregierung hier die falschen Signale.“
