Pressemitteilungen
349.000 Thüringer Rentner werden mit Armutsrenten abgespeist
„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass immer mehr Menschen trotz langjähriger Erwerbsarbeit im Alter Pfandflaschen sammeln oder als Bittsteller zum Sozialamt müssen“, sagte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Die aktuellen Daten der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass die Zahl der Thüringer im Rentenalter, deren Bezüge unterhalb der Armutsgrenze von aktuell 1.446 Euro netto…
Demonstration gegen das Pflegegesetz: Pflege braucht endlich Verlässlichkeit statt immer neuer Notlösungen
Anlässlich der heutigen großen Protestaktion in Erfurt gegen das neue Pflegeneuordnungsgesetz erklärt Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wenn Pflegekräfte, Einrichtungen und Verbände gemeinsam auf die Straße gehen, ist das ein unüberhörbares Warnsignal. Pflege ist keine beliebige Dienstleistung. Sie gehört zur sozialen Daseinsvorsorge und muss entsprechend behandelt und finanziert werden. Leistungskürzungen,…
Großbrand bei Meuselwitz: Bevölkerung muss über Gefahren der Rauchgase informiert werden
Seit dem 27. Juni 2026 brennen kohlehaltige Ablagerungen in einem Kohletrübe-Becken auf dem ehemaligen Tagebaugelände Rusendorf bei Meuselwitz im Landkreis Altenburg. Der unterirdische Schwelbrand stellt eine dauerhafte und möglicherweise sehr ernsthafte Gefährdung für die Bevölkerung und die Umwelt dar. Die unterschiedlichen Aussagen zu den Bekämpfungsmaßnahmen und den möglichen Zeithorizonten bis zur Lösung des Problems sorgen…
BSW-Fraktion Thüringen setzt Regierungskoalition fort
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, die Regierungskoalition und die Regierungsarbeit im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer fortzusetzen. „Das BSW Thüringen geht konsequent seinen Weg für die Menschen im Freistaat weiter. Die BSW-Fraktion steht verlässlich zur Regierungskoalition. Damit bestätigt die Fraktion den Thüringer Weg des BSW mit klarem…
Freie Fahrt mit Tempo 60 für Simson-Reimporte
Beim Arbeitstreffen der ostdeutschen Verkehrsminister in Gera unter Gastgeber Steffen Schütz (BSW) ist der Durchbruch bei den Simson-Reimporten gelungen. Das Bundesverkehrsministerium hat klargestellt, dass die Bestandsschutzregelung des Einigungsvertrags auch für reimportierte DDR-Kleinkrafträder gelten kann. Damit können auch Reimporte künftig mit bis zu 60 km/h gefahren werden, sofern sie die rechtlichen und technischen Voraussetzungen erfüllen. Thüringen…
Keine Rentenreform auf Kosten des Ostens!
„Die von der Rentenkommission propagierte Abschaffung so genannten Rente mit 63 ist ein Schlag ins Gesicht vieler hart arbeitender Menschen, die sich ihren Ruhestand nach 45 Jahren auf dem Bau, in der Werkshalle oder der der Pflegeeinrichtung redlich verdient haben“, sagte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Zugleich ist der Hinweis der…
Bundesinnenminister fordert mehr Befugnisse von Nachrichtendiensten. Küntzel: „Nachrichtendienste sind keine Polizei.“
Anlässlich der aktuell anstehenden Befassung des Bundeskabinetts mit der Reform des Nachrichtendienstrechts warnt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Sven Küntzel, vor einer Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Küntzel unterstützt damit ausdrücklich die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, und kritisiert den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eingeschlagenen…
Zweites Demokratieforum im Thüringer Landtag - konkrete Wege zu mehr Bürgerbeteiligung
Wie können Bürgerinnen und Bürger in Thüringen stärker über politische Entscheidungen mitbestimmen – nicht nur alle fünf Jahre bei einer Wahl, sondern auch dazwischen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Freitag, dem 14. August, ab 10:00 Uhr im Thüringer Landtag das zweite Demokratieforum der Thüringer BSW-Fraktion. Nachdem das erste Demokratieforum am 24. Juli 2026 vor…
70 Jahre Haflingerzucht in Meura
Dr. Frank Augsten: „In Meura befindet sich nicht nur Europas größte Haflinger- und Edelbluthaflingerzucht – vielmehr genießt das Gestüt auch weit über die Grenzen Thüringens hinaus einen ausgezeichneten Ruf als touristisches Highlight mit einem vielfältigen Angebot.“ Das Haflinger Gestüt Meura wurde in den 1960er-Jahren von Dr. Siegfried Sendig gegründet. Nach bewegten Zeiten mit politischen Umbrüchen…
Kommunales Investitions-Programm ist ein Erfolgsmodell
Finanzministerin Katja Wolf und der Vorstandschef der Thüringer Aufbaubank (TAB), Matthias Wierlacher, zogen heute in der Bergschule in Apolda eine erste positive Bilanz des Kommunalen Investitions-Programms. Für Sanierungsarbeiten erhält die Schule drei Millionen Euro aus dem Anfang des Jahres aufgelegten Topf. Bis zum 23. Juli haben bereits 163 Kommunen Anträge in der Gesamthöhe von 164…