Pressemitteilungen
Zalando sollte die erhaltenen Fördergelder zurückzahlen
Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung hat die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag intensiv über die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der angekündigten Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt beraten und deutlich gemacht, dass ein solch skandalöses Verhalten von Unternehmen künftig verhindert werden muss. „Die Unterstützung der betroffenen Zalando-Beschäftigten mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln ist jetzt eine…
Fraktionstreffen zwischen Thüringen, Sachsen und Brandenburg in Leipzig
Gestern fand in Leipzig die erste gemeinsame Beratung der BSW-Landtagsfraktionen aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Rahmen eines länger geplanten Austauschs statt. Im Mittelpunkt stand der fachliche Dialog über zentrale politische Herausforderungen, die alle Länder betreffen, weil sie auf Bundes- oder Europapolitik zurückzuführen sind. Trotz unterschiedlicher Rollen in Regierung und Opposition verbindet das BSW ein klarer Anspruch:…
Zalando-Schließung in Erfurt ist ein Skandal
Die Ankündigung von Zalando, den Logistikstandort in Erfurt Ende September 2026 zu schließen, ist ein harter Schlag für die 2.700 Beschäftigten und ihre Familien. Der Dax-Konzern trifft keine Entscheidung aufgrund wirtschaftlicher Not, sondern auf Grundlage strategischer Erwägungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Thüringer BSW-Fraktion, Matthias Herzog, kritisiert die Entscheidung scharf: „Der Standort Erfurt ist im Jahr…
Leistungsstreichungen würden das Gesundheitssystem noch ineffizienter machen
Die Streichung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, wie sie aktuell das Bundeskanzleramt vorschlägt, lehnt die BSW-Fraktion kategorisch ab. „Wie man ein Gesundheitssystem verbessern will, indem weitere Leistungen gestrichen werden, erschließt sich beim besten Willen nicht“, betont Stefan Wogawa, der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. Durch ein solches Herangehen würde das Gesundheitssystem stattdessen noch ineffizienter. Das…
Bilanzbroschüre - Ein Jahr BSW-Fraktion und Regierungsbeteiligung
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag zieht Bilanz: Hinter uns liegt ein ereignisreiches Jahr mit zahlreichen Erfolgen unserer parlamentarischen Arbeit. Eine Auswahl dieser Erfolge und Impressionen haben wir für Euch zusammengestellt. Die Bilanzbroschüre ist hier verlinkt: Bilanzbroschüre
Trendwende beim Wohnungsbau: Thüringen baut digitaler, einfacher und schneller
Der Wohnungsbau in Thüringen zeigt erste Anzeichen einer Trendwende: Wie die Ostthüringer Zeitung unter Berufung auf das Statistische Landesamt berichtet, wurden von Januar bis Oktober 2025 1.846 Wohnungen genehmigt, das sind 3,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das zeigt, dass die Maßnahmen der Landesregierung wirken. Mit dem “Thüringer Baupaket” und der Digitalisierung der Bauverfahren werden…
Doppelhaushalt steht für Stabilität, Planungssicherheit und Investitionen, die das Leben der Menschen vor Ort spürbar verbessern
Die Thüringer BSW-Fraktion begrüßt die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026/2027 als wichtiges Signal für die Handlungsfähigkeit des Landes und für vernünftige Investitionen in Thüringens Zukunft. Frank Augsten, Fraktionsvorsitzender des BSW im Thüringer Landtag, erklärt: „Die BSW-Fraktion ist angetreten mit dem Anspruch, Politik vernünftig, sozial gerecht und investiv zu gestalten. Genau diese Handschrift trägt der Doppelhaushalt. Er hält die Balance zwischen…
Corona-Enquete-Kommission einigt sich auf weiteres Vorgehen
Am vergangenen Freitag fand die vierte Sitzung der Enquete-Kommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen“ statt. Dabei wurden wichtige Weichen gestellt, um die Arbeitsfähigkeit und Effektivität der Kommission weiter zu stärken. Matthias Herzog, Mitglied der BSW-Fraktion und der Enquete-Kommission: „Das BSW treibt voran, dass die Kommission handlungsfähige und klare Strukturen hat. Wir fordern eine konstruktive…
Entschlossen gegen Wohnungsarmut
Aktuelle Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigen: Auch in Thüringen sind mehr Menschen von Armut betroffen, als der offiziellen Statistik zu entnehmen ist – denn diese lässt rasant steigende Wohnkosten unberücksichtigt. Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Landtag: „Die Wohnkosten fressen einen immer größeren Teil der Einkommen auf. Gerade im Niedriglohnbereich ist die Konsequenz häufig…
1 Jahr BSW-Fraktion in Regierungsverantwortung
Heute vor einem Jahr ist die BSW-Fraktion mit 15 Abgeordneten als neue politische Kraft zusammen mit der CDU und SPD in die Thüringer Landesregierung eingetreten. Das war ein historischer Moment. Die Menschen wollen wieder Politiker, die sich auf die Kernthemen des Alltags konzentrieren. Nicht kulturelle Identitätsdebatten bestimmen den Alltag der Mehrheit, sondern gute Arbeitsbedingungen, auskömmliche…