Pressemitteilungen
BSW-Fraktion Thüringen kritisiert Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben im Jahr 2025 um 24 Prozent auf 97 Milliarden Euro auf das Schärfste. Laut dem aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) stiegen die globalen Militärinvestitionen insgesamt um “nur” 2,9 Prozent auf 2,89 Billionen Dollar. Vor allem die europäischen Nato-Staaten sorgten für das stärkste Wachstum…
Volleyball: ungeklärte Hallensituation des VfB Suhl für die Champions League braucht eine Lösung
Die Volleyballerinnen des VfB Suhl haben in dieser Saison mit dem Double aus Pokalsieg und Meisterschaft Historisches für das Sportland Thüringen geschafft. Einen großen Anteil am Erfolg hat ohne jeden Zweifel die Heimspielstätte der Suhlerinnen: Die Wolfsgrube. Die in den 90er Jahren erbaute Halle mit ihrem lautstarken Publikum gleicht einer uneinnehmbaren Festung und wird regelmäßig für die…
AfD-Fehler zwingt Corona-Enquetekommission in teure Sondersitzung – Teilnahme seitens der Koalitionsfraktionen abgelehnt
Die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD kritisieren die Einberufung der außerplanmäßigen Sitzung der Corona-Enquetekommission durch die Vertreter der AfD-Fraktion als vermeidbar und sachlich nicht gerechtfertigt. Anlass ist ein Verfahrensfehler der AfD-Fraktion, dessen Folgen nun durch zusätzlichen organisatorischen und finanziellen Aufwand ausgeglichen werden sollen. Aus diesem Grund werden die Kommissionsmitglieder von CDU, BSW und SPD…
Pistorius macht Deutschland nicht sicherer, sondern zur Zielscheibe
Die heute von Verteidigungsminister Pistorius vorgestellte Militärstrategie markiert für die BSW-Fraktion einen historischen und brandgefährlichen Bruch mit der bisherigen deutschen Zurückhaltung. Das erklärte Ziel, Deutschland zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ zu machen, ist nichts anderes als eine offene Absage an das europäische Gleichgewicht und eine Rückkehr zur Großmacht-Rhetorik vergangener Tage. Durch die explizite Einstufung…
Nein zum Rentenkahlschlag von Merz!
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz soll die gesetzliche Rente künftig bloß noch eine Basissicherung sein. Wer mehr will als das nackte Überleben, soll privat vorsorgen. „Was da angekündigt wurde, ist nicht weniger als der komplette Ausverkauf der staatlichen Altersvorsorge“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Anke Wirsing. „Zynischer geht es nicht! Gerade in…
Polikliniken 2.0 sind die Lösung für den Erhalt flächendeckender Versorgungsstrukturen
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag fordert vor dem Hintergrund der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung der Akutpraxen, diese konsequent zur Umsetzung des Konzepts der „Poliklinik 2.0” zu nutzen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Stefan Wogawa: „Die hohe Nachfrage zeigt: Wir brauchen neue Versorgungsstrukturen. Die Akutpraxen sind…
Verlängerung der Online-Beteiligung für den Thüringer Bürgerrat „Frieden und Diplomatie“
Die Frist zur Online-Beteiligung für den Thüringer Bürgerrat „Frieden und Diplomatie“ wird verlängert. Bürger haben nun bis zum 8. Juni 2026 die Möglichkeit, ihre Themen, Fragen und Perspektiven einzubringen. Dazu erklärt Nina Behrendt, Sprecherin für Digitales und Bürgerbeteiligung der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit der Verlängerung der Frist wird genau das gefördert, worauf es jetzt…
Sondersitzung der Koalitionsfraktionen im Biosphärenreservat Rhön: Praxis und Kommunen stärker einbinden
Die Koalitionsfraktionen sind am heutigen Tag zu einer Sondersitzung im Biosphärenreservat Rhön zusammen gekommen. Ziel ist es, sich ein umfassendes Bild von den Auswirkungen der novellierten Biosphärenreservatsverordnung zu verschaffen und den begonnenen Dialog mit Kommunen und Praxis fortzuführen. Umweltminister Tilo Kummer ist ebenfalls vor Ort und informiert von Seiten des Ministeriums für Umwelt, Energie, Naturschutz…
1000-Euro-Entlastungsprämie: Bundesregierung ist auf dem sozialen Auge blind
„Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie ist extrem sozial ungerecht, denn sie wird viele Menschen gar nicht erreichen - darunter Rentner, Selbstständige, Beschäftigte ohne Tarifvertrag und all jene, die in Betrieben arbeiten, die sich die Auszahlung der Prämie einfach nicht leisten können. Vor allem in Thüringen werden zahlreiche Menschen leer ausgehen, weil die Tarifquote hier…
Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung müssen verhindert werden
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stoßen auf deutliche Kritik der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. Zwar sei unbestritten, dass das System der GKV angesichts steigender Kosten, der demografischen Entwicklungen und eines wachsenden Versorgungsbedarfs reformiert werden müsse, betont der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Wogawa. „Die vorliegenden Vorschläge werfen jedoch…