Pressemitteilungen
BSW-Fraktion Thüringen fordert Schulbauoffensive und Einstieg in kostenloses Mittagessen für Schüler
In den aktuellen Haushaltsberatungen fordern die BSW-Abgeordneten Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt deutlich mehr Investitionen in unsere Kinder und die Schulinfrastruktur. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher: “Der Einstieg in das kostenlose Mittagessen ist ein Wahlversprechen des BSW, das wir im Doppelhaushalt 2026/2027 einlösen werden. Wir wollen das Mittagessen der Grundschüler und Förderschüler bis Klassenstufe 4 mit 1…
Wehrdienstgesetz: Unsere Jugend sagt Nein – und wir stehen an ihrer Seite!
Zur gestrigen Einigung der Berliner Regierungskoalition auf die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Anke Wirsing, friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Einigung von CDU und SPD im Bund ist nichts anderes als die Entscheidung, Talent, Schaffenskraft und Stärke der jungen Menschen für militaristische Hochrüstung und brandgefährliche Konfrontationspolitik zu missbrauchen. Deutschland braucht eine solide…
Die geplanten Absolventenzahlen bei der Polizeiausbildung müssen von Innenminister Maier erreicht werden
In Reaktion auf die jüngste Verlautbarung von Innenminister Georg Maier zu Neueinstellungen im Polizeidienst stellt die BSW-Fraktion klar: Die Thüringerinnen und Thüringer haben einen Anspruch auf ein sicheres Lebensumfeld, den wirksamen Schutz vor Gewalt und einen funktionierenden Rechtsstaat. Das BSW hat genau deshalb ein klares sicherheitspolitisches Versprechen in den Regierungsvertrag hineinverhandelt. Sven Küntzel, sicherheitspolitischer Sprecher…
Zum Erhalt des parlamentarischen Fragerechts und der Verantwortung der Exekutive
Die Äußerungen von Innenminister Georg Maier (SPD), wonach die AfD das parlamentarische Fragerecht missbrauche, um „gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, haben eine anhaltende Diskussion über Grenzen und Begrenzung parlamentarischer Kontrolle ausgelöst. Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt diese Debatte zum Anlass für eine sachliche Bewertung, die die verfassungsrechtlichen Grundsätze und die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen…
Sven Küntzel: Die durch das BSW geforderten Taser müssen endlich eingeführt werden
Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, dazu: „Die Einführung von Tasern ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen und gut ausgestatteten Polizei. Unsere Einsatzkräfte brauchen zeitgemäße und vor allem abgestufte Einsatzmittel, um handlungssicher und jederzeit verhältnismäßig einschreiten zu können. Ein Taser ist ein Mittel zur Deeskalation und reduziert das Risiko von schweren Verletzungen – für…
Steffen Quasebarth: Eine Gleichsetzung von Antifa und SA verharmlosen das NS-Unrecht
Im Rahmen der Plenarsitzung am 29. Oktober 2025 reagierte Steffen Quasebarth auf die SA-Rede des AfD-Abgeordneten Mühlmann — Wenn ein Abgeordneter dieses Hauses die Antifa mit der SA vergleicht, dann ist das keine rhetorische Entgleisung mehr – das ist eine Grenzverschiebung. Die SA war keine Protestgruppe. Sie war der organisierte Straßenterror einer kommenden Diktatur. Sie…
Jubiläum: 35 Jahre Thüringer Landtag
“Die konstituierende Sitzung des ersten Thüringer Landtages am 25. Oktober 1990 war für mich persönlich ein besonderer Tag. Nur wenige Monate zuvor, am 18. März, habe ich bei der ersten und letzten freien Wahl in der DDR zum ersten Mal in meinem Leben gewählt. An den sogenannten Wahlen vor 1990 hatte ich aus Gewissensgründen und…
BSW-Fraktion schlägt Dennis Petschner als neuen Behindertenbeauftragten Thüringens vor
Matthias Herzog: “Mit Dennis Petschner würde Thüringen einen kompetenten, engagierten und fachlich erfahrenen Beauftragten gewinnen.“ Matthias Herzog, Inklusionspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, hat den Vorschlag unterbreitet, Dennis Petschner zum neuen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen des Freistaats Thüringen zu berufen. Petschner soll auf Joachim Leibiger folgen, der das Amt seit 2016 innehat. „Ich hatte sehr gute…
AfD und Linke stimmen gemeinsam gegen Entlastung der Bürger!
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde über den Gesetzesentwurf zur Grundsteuerreform beraten und ein Beschluss gefasst. Auf Initiative des BSW wurde eine Reform der Grundsteuer in den Regierungsvertrag der Brombeer-Koalition aufgenommen, um das Wohnen für die Bürger wieder günstiger zu machen. Durch die aktuelle Gesetzeslage hat sich Wohnen spürbar verteuert. Die Vorgängerregierung trägt hierfür…
BSW-Fraktion fordert Landesprogramm gegen Gewalt an Frauen mit Fokus auf ländlichen Raum
Nach dem Bericht der Thüringer Allgemeinen unter dem Titel „Gewalt gegen Frauen: Nicht alles gut auf dem Thüringer Land“ fordert die BSW-Landtagsfraktion Thüringen entschieden mehr politische Aufmerksamkeit und konkrete Maßnahmen gegen strukturelle Unterversorgung in ländlichen Regionen. Der Sprecher für Gleichstellung, Steffen Quasebarth, erklärt: „Es kann nicht sein, dass Betroffene sexualisierter oder häuslicher Gewalt auf dem…