Pressemitteilungen
Militärische Aufrüstung und Wehrpflicht lösen keine Konflikte
Zur Entscheidung der Bundesregierung, den Wehrdienst auszuweiten bzw. neu zu strukturieren, erklärt die friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Anke Wirsing: „Die Rückkehr zu einem verpflichtenden Wehrdienst – ob direkt oder über unklar formulierte Zwischenschritte – ist ein sicherheitspolitischer Irrweg. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen wirken wie ein Türöffner für die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wer ernsthaft die…
Ergebnisse Haushaltsklausur: „In zehn Jahren keine maroden Schulen mehr“
Auf der gestrigen Fraktions-Klausur im Erfurter Augustinerkloster haben sich die Abgeordneten zu politischen Schwerpunkten und dem Doppelhaushalt 26/27 beraten. Für die Fraktion ist klar: Der Doppelhaushalt wird erstmals seit vielen Jahren wieder ein echter Investitions-Haushalt sein. Kaputte Straßen und Brücken, sanierungsbedürftige Schulen, Turnhallen und Schwimmbäder werden ohne Investitionen die Schulden von morgen sein. Deshalb drückt…
Zentrale App, die alle Verwaltungsleistungen bündelt
„Mit dem heutigen Start des neuen Digitalkabinetts unter der Leitung des Digitalministers Steffen Schütz (BSW) und der Digitalstaatssekretärin Milen Starke setzen wir ein starkes Signal für die digitale Zukunft Thüringens“, erklärt Nina Behrendt, digitalpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Thüringen will die Digitalisierung beschleunigen und bürgernah gestalten. Dafür ist die geplante Thüringen-App ein besonders…
Kommunales Investitionsprogramm: Eine Milliarde für Schulen und Straßen
Das heute vorgestellte Kommunale Investitionsprogramm 2026–2029 mit einem Volumen von einer Milliarde Euro ist ein zentrales BSW-Vorhaben, das bereits in den Koalitionsverhandlungen eingebracht und nun von der Landesregierung übernommen wurde. Möglich wird es durch neue Finanzierungsmodelle, die keine Löcher in den Kernhaushalt reißen, sondern Löcher in Straßen und Schulen schließen sollen. Bei diesem Modell können die…
Richtlinie zur Stärkung des Ehrenamts umgesetzt
„Ehrenamt ist mehr als freiwillige Hilfe – es ist das unsichtbare Band gesellschaftlichen Friedens“, sagt Steffen Quasebarth, ehrenamtspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, bei sozialen Projekten oder in der Heimatpflege – über 750.000 Menschen in Thüringen engagieren sich ehrenamtlich. Sie leisten Tag für Tag einen Beitrag, ohne den…
Häufung von Bombendrohungen an Thüringer Schulen
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Fraktion zeigt: Die Zahl der Bombendrohungen an Thüringer Schulen nimmt deutlich zu. Im Jahr 2024 waren über 40 Schulstandorte betroffen – besonders häufig in Erfurt, Jena, Gera, Gotha und Nordhausen. Zuletzt wurden am 26. Mai 2025 sogar 36 Schulen an einem einzigen Tag bedroht. „Wenn Grundschulen, Gymnasien und…
Tariftreuegesetz ohne Sonderregeln für Bundeswehr-Aufträge
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt den Beschluss der Bundesregierung für ein bundesweites Tariftreuegesetz – verurteilt jedoch die geplante Ausnahme für Aufträge zur Bedarfsdeckung der Bundeswehr. „Die Bundesregierung stellt immer mehr auf Kriegswirtschaft um. Nun sollen den Beschäftigten in der Rüstungsbrache sogar Arbeitnehmerrechte verweigert werden, um die Hochrüstung Deutschlands zu beschleunigen. Das lehnen wir entschieden…
Zu 80 Jahren Hiroshima und Nagasaki
Am 6. und 9. August 1945 wurden die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch Atombombenabwürfe nahezu vollständig zerstört. Über 210.000 Menschen verloren ihr Leben, Hunderttausende erlitten schwere Verletzungen, Verbrennungen und lebenslange gesundheitliche Folgen durch die radioaktive Strahlung. Das Leid der Überlebenden – der Hibakusha – reicht bis heute in die Familien und in die kollektive…
Hohe Ablehnungsquoten des Härtefallfonds bei DDR-Geschiedenen
Der von der letzten Bundesregierung aufgelegte Härtefallfonds zur Rentenkompensation bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Nach einer Kleinen Anfrage der BSW-Abgeordneten Sigrid Hupach wurden allein aus der Gruppe der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen 1.005 von 1.351 Anträgen abgelehnt – das entspricht einer Ablehnungsquote von 74 Prozent. „Der Fonds sollte Betroffenen mit der einmaligen Zahlung von…
Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre
Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der Thüringer BSW-Fraktion, warnt: „In der Altersgruppe 50 bis 65 liegt die Arbeitslosigkeit deutlich über dem Durchschnitt. In vielen Berufen – ob Pflege, Bau, Reinigung oder Industrie – ist Arbeiten bis 70 völlig unrealistisch. Besonders betroffen wären Menschen mit körperlich oder psychisch belastenden Tätigkeiten – genau jene, die sich ihren Ruhestand am dringendsten…