Pressemitteilungen
Landeshaushalt kann verabschiedet werden
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute abschließend über den Gesetzesentwurf zum Landeshaushalt 2025 entschieden. Dazu erklärt der stellv. Ausschussvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, Alexander Kästner: „Es ist geschafft! Jetzt kann der Landeshaushalt samt der ca. 700 Änderungsanträge der Fraktionen, davon 400 von der Brombeere, nächste Woche im Plenum planmäßig verabschiedet werden. Das bedeutet auch,…
Thüringer BSW-Fraktion für schnelle Entlastung von Grundstücksbesitzern
Thüringens Finanzministerin Katja Wolf hat gestern im Kabinett ihre Änderungspläne zur Berechnung der Grundsteuer präsentiert. Danach sollen der Freistaat und die kommunale Familie künftig enger zusammenarbeiten, um Grundstücksbesitzer zu entlasten. Alexander Kästner, haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt dazu: “Die Mitglieder unserer Fraktion haben aus einer Vielzahl von Gesprächen und durch eingehende Prüfung frühzeitig die dringende…
BSW-Fraktion will Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen reformieren, nicht wie die neue Bundesregierung für mehr Waffen und Aufrüstung
Nach dem knapp verpassten Einzug der Bundespartei in den Bundestag hat sich heute die Thüringer BSW-Fraktion zur Haushaltsklausur getroffen. Steffen Schütz, MdL, äußerte sich wie folgt: “Unsere Reise ist nicht zu Ende, sie beginnt erst jetzt. Es braucht uns mehr denn je, wir stehen für einen neuen politischen Umgang und sind die starke Stimme für…
Thüringer BSW-Fraktion fordert von ARD und ZDF Beitragsstabilität und die Rücknahme ihrer Klage, die zu einer erheblichen Beitragserhöhung führen würde
Sehr geehrte Pressevertreter, in den Koalitionsverhandlungen haben wir uns geeinigt, den durch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt eingebrachten Kompromiss zum neuen Rundfunkstaatsvertrag, der zumindest eine Beitragsstabilität bis zum 1.1.2027 von 18,36 € sichert, mitzutragen. In der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2024 haben lediglich Bayern und Sachsen-Anhalt zu Protokoll gegeben, dass sie dem Vertrag vorbehaltlich der Rücknahme der…
Weltleitmesse BIOFACH 2025 in Nürnberg – Licht und Schatten für Thüringen
Thüringer BSW-Fraktion fordert mehr Wertschöpfung im Ökolandbau Sehr geehrte Pressevertreter, vom 11. bis zum 14. Februar trifft sich die internationale Bio- und Naturkosmetik-Branche zum 36. Mal in Nürnberg zur BIOFACH 2025. Leider wurde Thüringen in den letzten beiden Legislaturperioden im Ökolandbau im deutschlandweiten Vergleich „abgehängt“. Der überwiegende Anteil der im Freistaat verkauften Öko-Lebensmittel wird importiert.…
Thüringer BSW-Fraktion: “Durch die Zusammenlegung von zwei Corona-Ausschüssen werden Steuermittel in erheblicher Höhe eingespart.”
Sehr geehrte Pressevertreter, im Rahmen der heutigen Plenarsitzung im Thüringer Landtag wurde über die Einsetzung zweier Corona-Untersuchungs-Ausschüsse beraten. Um personelle und vor allem finanzielle Ressourcen zu sparen, hat sich die BSW-Fraktion für die Zusammenlegung der Ausschüsse eingesetzt. Die BSW-Fraktion hat es nicht abgelehnt, Inhalte des AfD-Antrags in den eigenen Antrag - „Untersuchung der Maßnahmen der…
Vorstellung des 100-Tage-Programms der Landesregierung
BSW-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Augsten: „Wir richten den Fokus auf die Themen, die die Menschen bewegen. Und dazu gehört der Frieden. Ein Bürgerrat zum Thema Frieden soll noch in diesem Jahr eingesetzt werden.“ Sehr geehrte Pressevertreter, heute wurde das 100-Tage-Programm der Thüringer Landesregierung mit 50 konkreten Maßnahmen vorgestellt. Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr.…
Thüringer BSW-Fraktion setzt sich für einen sicheren Schulbetrieb an der Hermsdorfer Grundschule „In der Waldsiedlung“ ein
Sehr geehrte Pressevertreter, die Situation an einigen Schulen im Saale-Holzland-Kreis ist besorgniserregend: Die Schüler der Grundschule in Orlamünde mussten Ende 2024 in das Förderzentrum Kahla umziehen. Noch schlimmer steht es um die Hermsdorfer Grundschule „In der Waldsiedlung“. Der Schulpolitische Sprecher der BSW-Fraktion Dirk Hoffmeister verschaffte sich vor Ort einen Überblick: „Der bauliche Zustand ist so…
„Datenschutz ist gerade bei Gesundheitsdaten unverzichtbar“ - BSW-Fraktion fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte
Sehr geehrte Pressevertreter, die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hält den Start (15.01.2025) der elektronischen Patientenakte (ePA) in drei Modellregionen für misslungen. Verantwortlich für diesen Fehlstart ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. „Es ist beunruhigend, dass die Bedenken von Computerexperten hinsichtlich der Defizite der ePA bei der Datensicherheit bisher nicht ernst genommen werden“, betont der gesundheitspolitische Sprecher der…
Thüringer BSW-Fraktion prüft ergebnisoffen Unterbringungsmöglichkeiten straffällig gewordener Migranten ohne Aufenthaltstitel
Über fehlende Abschiebehaftplätze für ausreisepflichtige Flüchtlinge wurde im Landtagswahlkampf viel diskutiert. Aktuell verfügt der Freistaat in Thüringen über keine eigenen entsprechenden Plätze, für die bestimmte Voraussetzungen gelten. Lediglich in Rheinland-Pfalz wird für Thüringen ein Platz vorgehalten, weitere könnten bei Bedarf angemietet werden. Für Ralph Hutschenreuther, Migrations- und Justizpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, ist es „organisatorisch und…