Pressemitteilungen
Verfassungsschutzbericht: Radikalisierung ist immer auch eine Folge fehlender Perspektiven und eines abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalts
Der Verfassungsschutzbericht Thüringen 2024 zeigt, dass die Sicherheit in Thüringen erneut stärker bedroht ist. Gesellschaftlicher Konsens, Freiheit und demokratische Willensbildung werden durch rechte, linke und religiös motivierte Extremisten sowie durch ausländische Einflussnahme immer stärker herausgefordert. Ebenso wird deutlich: Die Stabilität unseres Zusammenlebens hängt maßgeblich von sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Bürgernähe ab. Sven Küntzel, sicherheitspolitischer Sprecher…
Mehr Mittel für freie Schulen
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben beim Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf für die finanzielle Stärkung und bürokratische Entlastung bei Freien Schulen eingereicht. Mit der Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft setzt die Koalition nicht nur Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichtshofs um, sondern gibt den Freien Schulen im Freistaat auch neue Planungssicherheit,…
BSW-Fraktion warnt vor brandgefährlicher Militarisierung
Anke Wirsing warnt vor brandgefährlicher Militarisierung. Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht klar an der Seite der Jugend und fordert einen Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Anke Wirsing, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Thüringer Landtag über die aktuellen Umfragen zur Stationierung Deutscher Soldaten in der Ukraine und Wiedereinführung der Wehrpflicht für…
Plenardebatte zur Vertraulichen Spurensicherung: BSW besteht auf flächendeckende Umsetzung bei voller Kostenübernahme
Im Rahmen der Plenardebatte zur Vertraulichen Spurensicherung in Thüringen sprach der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Sven Küntzel, zum Thema: Nachfolgend ist die komplette Rede abgedruckt: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag bringt ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung. Denn wer über vertrauliche Spurensicherung spricht, spricht über die Frage, wie…
Aktuelle Stunde im Landtag: Nicht Kriegstüchtigkeit, sondern Friedenstüchtigkeit! Das geht uns alle an!
Im Rahmen der Aktuellen Stunde sprach die friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Anke Wirsing, zum Thema: „Stabsübung der Bundeswehr im Eichsfeld“. Nachfolgend ist die komplette Rede abgedruckt: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, was am vorletzten Wochenende im Grenzmuseum Schifflersgrund inszeniert wurde, ist ein Weckruf zum Widerspruch! Thüringerinnen und Thüringer, hört die Signale! Wo…
Aktuelle Stunde im Landtag: Wer hier leben will, muss unsere Sprache lernen und Gesetze anerkennen.
Im Rahmen der Aktuellen Stunde sprach der migrationspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Ralph Hutschenreuther, zum Thema: „10 Jahr offene Grenzen“. Nachfolgend ist die komplette Rede abgedruckt: Vor zehn Jahren wurde dieses Land in ein Experiment geschickt – ohne Kompass, ohne Kontrolle, ohne Ziel. Ein Experiment, in dem durchgehend die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, die Schulen,…
Tag der offenen Tür im Landtag: Diskussionsrunde zu „Frieden - in der Gesellschaft und der Welt“
Die friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Anke Wirsing, hat an der Diskussionsrunde zum Thema „Frieden - in der Gesellschaft und der Welt“ teilgenommen. Nachfolgend ist das Eingangsstatement abgedruckt, das die Haltung der BSW-Funktion deutlich zum Ausdruck bringt: Ich stehe hier als Mutter, als Thüringerin und als Frau, die erlebt hat, wie sich unser Land in den…
Zukunftspreis 2025: Innovationen fördern, Bürokratie reduzieren
Am Montagabend (01.09.2025) haben die Industrie- und Handelskammer Erfurt und die Handwerkskammer Erfurt den Zukunftspreis 2025 an die Freilandpilze GmbH aus Roßleben-Wiehe sowie an die Prinz Thermotechnik GmbH aus Waltershausen vergeben. Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, war dabei und erklärte: „Nicht nur die Sieger, auch die anderen Bewerber haben mit ihren innovativen, zukunftsfähigen Ideen…
Steigenden Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind beschämend
Laut Daten, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beim Statistischen Bundesamt abgefragt hat, lag 2024 der durchschnittliche Bruttolohn für Vollzeitbeschäftigte in Ostdeutschland mehr als 13.000 Euro (2023 waren es 12.775 Euro) unter dem in den alten Bundesländern. Das entspricht 21 Prozent! Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Die enormen und wieder…
BSW-Fraktion kritisiert Nato-Aufmarschübungen in Thüringen
Am Wochenende probten im Eichsfeld - ausgerechnet im Grenzmuseum Schifflersgrund an der ehemaligen innerdeutschen Grenze - unter Leitung der Bundeswehr 160 Teilnehmer aus ganz Deutschland die zivile Unterstützung von Nato-Truppen. Konkret wurden Marschrouten, Versorgungs- und Verpflegungsmöglichkeiten für 4.200 US-Soldaten und 300 Radpanzer festgelegt, wenn diese zur Bündnisverteidigung nach Osteuropa verlegt werden müssten. Für die friedenspolitische…