Pressemitteilungen
Ein Social-Media-Verbot ab einer bestimmten Altersgrenze greift zu kurz
Zum Bericht der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erklärt Steffen Quasebarth, medienpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Bericht der Expertenkommission bestätigt unsere Linie sehr deutlich: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz in der digitalen Welt. Aber ein schlichtes Social-Media-Verbot ab einer bestimmten Altersgrenze greift zu kurz. Entscheidend ist nicht nur,…
Drohende Schließung des Erfurter Eisschnelllauf-Bundesstützpunktes: Athleten dürfen nicht unter Druck gesetzt werden
In Deutschland gibt es vier Bundesstützpunkte für Eisschnelllauf. Zwei sollen nach Plänen der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) offenbar ab 1. Juli geschlossen werden - vor den noch anstehenden Fördermittelgesprächen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund. Auch der in Erfurt, der zu den Olympischen Spielen im Februar in Mailand 7 der 13 deutschen Starter stellte. Die…
Es gibt dringenden Handlungsbedarf, die Rahmenbedingungen für Pflegefamilien zu verbessern
Aktuell wachsen rund 2.000 Thüringer Kinder in Pflegefamilien auf, wo sie tagtäglich rund um die Uhr Geborgenheit, Stabilität und neue Lebensperspektiven erhalten. Doch das System der Pflegekinderhilfe steht vor massiven Herausforderungen. Jugendämter und Experten schlagen unisono Alarm: Die Gewinnung neuer Pflegeeltern gestaltet sich zunehmend schwieriger – und das bei gleichzeitig steigendem Bedarf. Deshalb hat die…
Kita-Novelle bildet Grundstein für qualitativ hochwertige Zukunft unserer Kindergartenlandschaft
Mit der heute im Landtag beschlossenen Novellierung des Kita-Gesetzes sorgt die Landesregierung für Planungssicherheit für kleinere Kitas, für finanzielle Entlastung der Eltern sowie für verbindliche Sprachtests als Basis für eine gezielte Sprachförderung. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion: „Durch die Fünf-Prozent-Zuschlagszahlung von jeweils 5 Millionen Euro für 2026 und 2027 erhalten kleine Kindergärten bis 51…
Tödlicher Messerangriff in Bad Langensalza: Die Gewalttat muss vollständig aufgeklärt
Ein 25-jähriger Mann ist in Bad Langensalza nach einem Messerangriff ums Leben gekommen. Mehrere weitere Personen wurden verletzt. Die Polizei hat Tatverdächtige festgenommen. Jetzt müssen die Ermittlungen zeigen, wie es zu dieser Gewalttat kommen konnte. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Sven Küntzel: „Wer glaubt, schwere Gewalt sei nur ein Problem…
Das vorgeschlagene Kürzungspaket der Rentenkommission lehnen wir ab
Die Vorschläge der Rentenkommission sind nicht neu: Rente mit 63 abschaffen, Rentenalter hoch, Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge! Dieses vorgeschlagene Kürzungspaket lehnt die BSW-Fraktion in dieser Form entschieden ab. Sigrid Hupach, Vorsitzende der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: “Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist…
Pflegegrad 1 erhalten – ambulante Versorgung stärken
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich für den Erhalt des Pflegegrades 1, die Stärkung der ambulanten Versorgung sowie eine auskömmliche Finanzierung der Pflege aus. Angesichts steigender Kosten und wachsender Herausforderungen im Pflegebereich muss die Politik frühzeitig handeln, um Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte wirksam zu unterstützen. Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt: „Pflegegrad…
Entlastungsgesetz: Bürokratieabbau und Vereinfachung der Bauordnung
Die Brombeer-Koalition wird nach intensiven Anhörungen und Beratungen in den Ausschüssen in der kommenden Woche das Erste Thüringer Entlastungsgesetz final in den Landtag einbringen. “Wir haben zahlreiche weitergehende Verbesserungen und zusätzliche Erleichterungen und Entlastungen für die Bürger erreicht. Im Fokus standen der Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Bauordnung”, erklärt die Vorsitzende der BSW-Fraktion, Sigrid Hupach.…
Thüringer Wohnungsbauförderrichtlinie: Wir brauchen einen deutlichen Zuwachs an Sozialwohnungen – durch Neubau oder Sanierung
Mit der Unterzeichnung durch Bauminister Steffen Schütz ist heute die Thüringer Wohnungsbauförderrichtlinie für die Jahre 2026 bis 2030 in Kraft getreten. Hierzu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Roberto Kobelt: „Der Aufholbedarf ist enorm: Wir brauchen einen deutlichen Zuwachs an Sozialwohnungen – durch Neubau oder Sanierung. Die neue Wohnungsbauförderrichtlinie liefert…
Neue EU-Gentechnik darf Bauern nicht in die Abhängigkeit von Saatgut-Konzernen treiben
Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung die Verordnung über die sogenannten NGT-Pflanzen (Neue Genomische Techniken) verabschiedet. Der umwelt-, agrar- und energiepolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten, kritisiert die Entscheidung: „Das Europäischen Parlament hat nicht nur über den Umgang mit neuen Züchtungstechnologien entschieden, sondern auch darüber, wem künftig die Kontrolle über…