Pressemitteilungen
Geplante Elterngeld-Kürzungen durch die Bundesregierung
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag lehnt die von Familienministerin Prien geplanten Kürzungen beim Elterngeld strikt ab. Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Aufrüstungswahn der Bundesregierung reißt immer tiefere Löcher in den Haushalt – die durch Sozialkürzungen gestopft werden sollen. Die geplante Kürzung der Bezugsdauer beim Elterngeld soll den Bundeshaushalt um 500 Millionen Euro entlasten,…
Geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 und gewährt Bürgern, Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen den Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Zur geplanten Reform des IFG durch die Bundesregierung erklärt Steffen Quasebarth, medien- und demokratiepolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Informationsfreiheit ist kein Luxus, sondern eine demokratische Grundversorgung. Bürger dürfen wissen, was Behörden tun, warum sie…
Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen
Zu den aktuellen Zahlen der AOK Plus über den starken Anstieg von Abrechnungsbetrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Stefan Wogawa: „Die heute veröffentlichten Zahlen sind alarmierend. Während Kranken- und Pflegekassen über steigende Defizite klagen, die Beiträge steigen und immer mehr Menschen Angst haben, sich im Alter…
Benzin-Preiswucher geht in die nächste Runde. Bundesregierung muss gegensteuern
„Der Tankrabatt hat den Verbrauchern eine kleine Atempause verschafft. Doch mit dem Auslaufen der Maßnahme pünktlich zur Reisesaison geht die Preistreiberei in die zweite Runde“, kommentiert Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die aktuelle Preisentwicklung bei Benzin und Diesel. Obwohl der Rohölpreis in den letzten beiden Monaten kontinuierlich gesunken ist und nun…
Richtergesetz leistet Beitrag, um Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Gerichte zu sichern
Anders als bei den bisherigen Show-Sonderplenen endete das heutige Sonderplenum im Landtag mit einem konkreten, positiven Ergebnis für die Thüringer Bürgerinnen und Bürger: Das beschlossene Gesetz zur Änderung des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes leistet einen wichtigen Beitrag, um die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Gerichte im Freistaat zu sichern. Alexander Kästner, haushaltspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion und Mitglied…
Schulen dürfen nicht als Rekrutierungsbüros missbraucht werden
Der Beruf des Soldaten unterscheidet sich fundamental von jedem anderen Arbeitsplatz. Soldat zu sein bedeutet im Ernstfall, das Land mit der Waffe verteidigen zu müssen. Dies ist eine Entscheidung von existenzieller Tragweite, die mit extremen physischen und psychischen Belastungen, Verletzungen oder dem Verlust des eigenen Lebens verbunden sein kann. Wenn Werbeplakate mit lachenden Gesichtern suggerieren,…
Ein Social-Media-Verbot ab einer bestimmten Altersgrenze greift zu kurz
Zum Bericht der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ erklärt Steffen Quasebarth, medienpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Bericht der Expertenkommission bestätigt unsere Linie sehr deutlich: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz in der digitalen Welt. Aber ein schlichtes Social-Media-Verbot ab einer bestimmten Altersgrenze greift zu kurz. Entscheidend ist nicht nur,…
Drohende Schließung des Erfurter Eisschnelllauf-Bundesstützpunktes: Athleten dürfen nicht unter Druck gesetzt werden
In Deutschland gibt es vier Bundesstützpunkte für Eisschnelllauf. Zwei sollen nach Plänen der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) offenbar ab 1. Juli geschlossen werden - vor den noch anstehenden Fördermittelgesprächen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund. Auch der in Erfurt, der zu den Olympischen Spielen im Februar in Mailand 7 der 13 deutschen Starter stellte. Die…
Es gibt dringenden Handlungsbedarf, die Rahmenbedingungen für Pflegefamilien zu verbessern
Aktuell wachsen rund 2.000 Thüringer Kinder in Pflegefamilien auf, wo sie tagtäglich rund um die Uhr Geborgenheit, Stabilität und neue Lebensperspektiven erhalten. Doch das System der Pflegekinderhilfe steht vor massiven Herausforderungen. Jugendämter und Experten schlagen unisono Alarm: Die Gewinnung neuer Pflegeeltern gestaltet sich zunehmend schwieriger – und das bei gleichzeitig steigendem Bedarf. Deshalb hat die…
Kita-Novelle bildet Grundstein für qualitativ hochwertige Zukunft unserer Kindergartenlandschaft
Mit der heute im Landtag beschlossenen Novellierung des Kita-Gesetzes sorgt die Landesregierung für Planungssicherheit für kleinere Kitas, für finanzielle Entlastung der Eltern sowie für verbindliche Sprachtests als Basis für eine gezielte Sprachförderung. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion: „Durch die Fünf-Prozent-Zuschlagszahlung von jeweils 5 Millionen Euro für 2026 und 2027 erhalten kleine Kindergärten bis 51…