Pressemitteilungen
BSW-Fraktion Thüringen zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. In Thüringen wird alle 75 Minuten ein Mensch, meistens eine Frau, Opfer häuslicher Gewalt - die Dunkelziffer ist laut Thüringer Polizei deutlich höher. Diese Gewalt findet nicht irgendwo statt, sondern in Wohnungen, auf Partys, im Netz – und viel zu oft unter…
Rückblick: Bilanzveranstaltung – Ein Jahr BSW-Fraktion und Regierungsbeteiligung
Am vergangenen Samstag fand im Zughafen Erfurt die Bilanzveranstaltung zum ersten Jahr der BSW-Fraktion und unserer Regierungsbeteiligung statt. Rund 100 Gäste folgten der Einladung, um gemeinsam auf das vergangene Jahr zurückzublicken und einen Ausblick auf die kommenden politischen Aufgaben zu werfen. Im ersten Teil der Veranstaltung berichteten der Fraktionsvorsitzende Frank Augsten, die Minister Katja Wolf,…
Rentenatlas 2025: Es ist Zeit für Rentengerechtigkeit
„Eine Annäherung der extrem ungleichen Renten zwischen West- und Ostdeutschland findet weiterhin kaum statt“, kritisiert Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Veröffentlichung des Rentenatlas 2025 der Deutschen Rentenversicherung. Thüringen sei laut Statistik weiterhin Schlusslicht, wobei die von der Rentenversicherung angegebene durchschnittliche Altersrente von 1.572 Euro im Freistaat noch gründlich aufgehübscht ist.…
CDU, BSW und SPD stärken Kommunen, Wirtschaft, Kultur und Infrastruktur
Die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD im Thüringer Landtag wollen mit dem geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 mit wichtigen Investitionen den Freistaat stärken, zukunftssicher aufstellen und Planbarkeit sowie Sicherheit für die Menschen, Vereine, Organisationen und Institutionen geben. Die heute vorgestellten Änderungen am Haushaltsentwurf der Landesregierung fußen dabei auf drei Säulen: der Unterstützung für…
BSW-Fraktion Thüringen fordert Schulbauoffensive und Einstieg in kostenloses Mittagessen für Schüler
In den aktuellen Haushaltsberatungen fordern die BSW-Abgeordneten Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt deutlich mehr Investitionen in unsere Kinder und die Schulinfrastruktur. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher: “Der Einstieg in das kostenlose Mittagessen ist ein Wahlversprechen des BSW, das wir im Doppelhaushalt 2026/2027 einlösen werden. Wir wollen das Mittagessen der Grundschüler und Förderschüler bis Klassenstufe 4 mit 1…
Wehrdienstgesetz: Unsere Jugend sagt Nein – und wir stehen an ihrer Seite!
Zur gestrigen Einigung der Berliner Regierungskoalition auf die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Anke Wirsing, friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Einigung von CDU und SPD im Bund ist nichts anderes als die Entscheidung, Talent, Schaffenskraft und Stärke der jungen Menschen für militaristische Hochrüstung und brandgefährliche Konfrontationspolitik zu missbrauchen. Deutschland braucht eine solide…
Die geplanten Absolventenzahlen bei der Polizeiausbildung müssen von Innenminister Maier erreicht werden
In Reaktion auf die jüngste Verlautbarung von Innenminister Georg Maier zu Neueinstellungen im Polizeidienst stellt die BSW-Fraktion klar: Die Thüringerinnen und Thüringer haben einen Anspruch auf ein sicheres Lebensumfeld, den wirksamen Schutz vor Gewalt und einen funktionierenden Rechtsstaat. Das BSW hat genau deshalb ein klares sicherheitspolitisches Versprechen in den Regierungsvertrag hineinverhandelt. Sven Küntzel, sicherheitspolitischer Sprecher…
Zum Erhalt des parlamentarischen Fragerechts und der Verantwortung der Exekutive
Die Äußerungen von Innenminister Georg Maier (SPD), wonach die AfD das parlamentarische Fragerecht missbrauche, um „gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, haben eine anhaltende Diskussion über Grenzen und Begrenzung parlamentarischer Kontrolle ausgelöst. Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt diese Debatte zum Anlass für eine sachliche Bewertung, die die verfassungsrechtlichen Grundsätze und die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen…
Sven Küntzel: Die durch das BSW geforderten Taser müssen endlich eingeführt werden
Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, dazu: „Die Einführung von Tasern ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen und gut ausgestatteten Polizei. Unsere Einsatzkräfte brauchen zeitgemäße und vor allem abgestufte Einsatzmittel, um handlungssicher und jederzeit verhältnismäßig einschreiten zu können. Ein Taser ist ein Mittel zur Deeskalation und reduziert das Risiko von schweren Verletzungen – für…
Steffen Quasebarth: Eine Gleichsetzung von Antifa und SA verharmlosen das NS-Unrecht
Im Rahmen der Plenarsitzung am 29. Oktober 2025 reagierte Steffen Quasebarth auf die SA-Rede des AfD-Abgeordneten Mühlmann — Wenn ein Abgeordneter dieses Hauses die Antifa mit der SA vergleicht, dann ist das keine rhetorische Entgleisung mehr – das ist eine Grenzverschiebung. Die SA war keine Protestgruppe. Sie war der organisierte Straßenterror einer kommenden Diktatur. Sie…