Pressemitteilungen
GdP-Beschluss des Landgerichts Gera: Es braucht eine offene Aufarbeitung
Der heutige Beschluss des Landgerichts Gera, wonach die Durchsuchung der Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechtswidrig war, bestätigt wesentliche Zweifel, die die BSW-Fraktion von Beginn an geäußert hat. Die Maßnahme war weder ausreichend begründet noch verhältnismäßig. Dieser Vorgang muss nun konsequent aufgeklärt werden. Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt: „Ein Eingriff in die…
Zur geplanten Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Stadien
Die Innenministerkonferenz (IMK) wird sich vom 3. bis 5. Dezember in Bremen u. a. mit der Sicherheit in den deutschen Stadien befassen. Geplant sind weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes, die besonders in organisierten Fangruppen auf Kritik stoßen. Die BSW-Fraktion warnt davor, im Fußball immer weitergehende Kontrollinstrumente einzuführen, ohne Fans und Vereine einzubeziehen. Vorgesehen sind unter…
Gegen EU-Überwachung privater Kommunikation
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Art und Weise, wie die Europäische Union derzeit die Gesetzesinitiative zu den sogenannten „Chatkontrollen“ (CSA-Verordnung) vorbereitet. Mehrere Fassungen des Verordnungsentwurfs wurden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am Mittwoch unterstützten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten schließlich ohne öffentliche Debatte die Variante, die Kommunikationsanbietern „freiwillig“ ermöglicht, Nachrichten und Dateien bereits auf den Endgeräten…
Einigung beim Doppelhaushalt mit Milliarden-Investition erzielt
Die drei Regierungsfraktionen haben sich gestern Abend gemeinsam mit der Fraktion Die Linke auf den Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027 verständigt. Damit ist der Weg frei für zwei Jahre finanzielle Stabilität, klare Prioritäten und verlässliche Planung für Kommunen, Schulen, Vereine und Verbände. Frank Augsten, Fraktionsvorsitzender des BSW im Thüringer Landtag, erklärt: „Ich begrüße diesen verantwortungsvollen Schritt der…
BSW-Fraktion Thüringen zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. In Thüringen wird alle 75 Minuten ein Mensch, meistens eine Frau, Opfer häuslicher Gewalt - die Dunkelziffer ist laut Thüringer Polizei deutlich höher. Diese Gewalt findet nicht irgendwo statt, sondern in Wohnungen, auf Partys, im Netz – und viel zu oft unter…
Rückblick: Bilanzveranstaltung – Ein Jahr BSW-Fraktion und Regierungsbeteiligung
Am vergangenen Samstag fand im Zughafen Erfurt die Bilanzveranstaltung zum ersten Jahr der BSW-Fraktion und unserer Regierungsbeteiligung statt. Rund 100 Gäste folgten der Einladung, um gemeinsam auf das vergangene Jahr zurückzublicken und einen Ausblick auf die kommenden politischen Aufgaben zu werfen. Im ersten Teil der Veranstaltung berichteten der Fraktionsvorsitzende Frank Augsten, die Minister Katja Wolf,…
Rentenatlas 2025: Es ist Zeit für Rentengerechtigkeit
„Eine Annäherung der extrem ungleichen Renten zwischen West- und Ostdeutschland findet weiterhin kaum statt“, kritisiert Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Veröffentlichung des Rentenatlas 2025 der Deutschen Rentenversicherung. Thüringen sei laut Statistik weiterhin Schlusslicht, wobei die von der Rentenversicherung angegebene durchschnittliche Altersrente von 1.572 Euro im Freistaat noch gründlich aufgehübscht ist.…
CDU, BSW und SPD stärken Kommunen, Wirtschaft, Kultur und Infrastruktur
Die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD im Thüringer Landtag wollen mit dem geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 mit wichtigen Investitionen den Freistaat stärken, zukunftssicher aufstellen und Planbarkeit sowie Sicherheit für die Menschen, Vereine, Organisationen und Institutionen geben. Die heute vorgestellten Änderungen am Haushaltsentwurf der Landesregierung fußen dabei auf drei Säulen: der Unterstützung für…
BSW-Fraktion Thüringen fordert Schulbauoffensive und Einstieg in kostenloses Mittagessen für Schüler
In den aktuellen Haushaltsberatungen fordern die BSW-Abgeordneten Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt deutlich mehr Investitionen in unsere Kinder und die Schulinfrastruktur. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher: “Der Einstieg in das kostenlose Mittagessen ist ein Wahlversprechen des BSW, das wir im Doppelhaushalt 2026/2027 einlösen werden. Wir wollen das Mittagessen der Grundschüler und Förderschüler bis Klassenstufe 4 mit 1…
Wehrdienstgesetz: Unsere Jugend sagt Nein – und wir stehen an ihrer Seite!
Zur gestrigen Einigung der Berliner Regierungskoalition auf die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Anke Wirsing, friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Einigung von CDU und SPD im Bund ist nichts anderes als die Entscheidung, Talent, Schaffenskraft und Stärke der jungen Menschen für militaristische Hochrüstung und brandgefährliche Konfrontationspolitik zu missbrauchen. Deutschland braucht eine solide…