Thüringer BSW-Fraktion: “Durch die Zusammenlegung von zwei Corona-Ausschüssen werden Steuermittel in erheblicher Höhe eingespart.”

Sehr geehrte Pressevertreter,

im Rahmen der heutigen Plenarsitzung im Thüringer Landtag wurde über die Einsetzung zweier Corona-Untersuchungs-Ausschüsse beraten. Um personelle und vor allem finanzielle Ressourcen zu sparen, hat sich die BSW-Fraktion für die Zusammenlegung der Ausschüsse eingesetzt. Die BSW-Fraktion hat es nicht abgelehnt, Inhalte des AfD-Antrags in den eigenen Antrag - „Untersuchung der Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung und Bewältigung der Infektionskrankheit COVID-19 im Hinblick auf Fehler, Versäumnisse und Handlungsempfehlungen für die Zukunft“ - zu integrieren. Dadurch ist der ohnehin viel später eingereichte AfD-Antrag überflüssig geworden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Dr. Stefan Wogawa, begründete das wie folgt:

“Ich freue mich sehr, dass die Corona-Aufarbeitung auch im Regierungsvertrag der Brombeere ihren notwendigen Platz gefunden hat. Es gibt in der AfD-Fraktion Stimmen, die bezweifeln, dass es sich überhaupt um eine Pandemie gehandelt hat. Das kann ich nicht nachvollziehen. Auf der anderen Seite sind in Thüringen die Grundrechte in bis dahin nicht gekannter Weise eingeschränkt worden. Der Freistaat war nicht optimal vorbereitet und hat eigene Kompetenzen abgegeben. Aus Sicht des BSW ist es deshalb dringend nötig, die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Überwindung detailliert aufzuarbeiten. Es geht uns nicht um Schuldzuweisungen wie der AfD, die “Handschellen” und “Gefängnis” fordert. Es geht um Gerechtigkeit und Frieden in der Gesellschaft. Ich danke deshalb allen, die versucht haben, beide Ausschüsse zusammenzuführen. Dadurch werden nicht zuletzt Steuermittel in erheblicher Höhe eingespart.”