BSW-Fraktion Thüringen kritisiert Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben
,Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben im Jahr 2025 um 24 Prozent auf 97 Milliarden Euro auf das Schärfste. Laut dem aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) stiegen die globalen Militärinvestitionen insgesamt um “nur” 2,9 Prozent auf 2,89 Billionen Dollar. Vor allem die europäischen Nato-Staaten sorgten für das stärkste Wachstum in Mittel- und Westeuropa seit Ende des Kalten Krieges.
Anke Wirsing, friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Merz-Regierung macht ernst: Allein im vergangenen Jahr sind die Rüstungsausgaben Deutschlands um 24 Prozent gestiegen – auf fast 100 Milliarden Euro. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Mit den irrsinnigen Rüstungsausgaben schlägt Deutschland einen gefährlichen Sonderweg ein. Schwarz-Rot heizt ein Wettrüsten an, dass eine Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen wahrscheinlicher macht.“
Dagegen fehle das Geld dringend an anderer Stelle. „Die Bundesregierung hat sich auf den Weg gemacht, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Sozialstaat und öffentliche Infrastruktur bleiben auf der Strecke“, sagte Wirsing weiter. „Allein in Thüringen fehlen mehrere Milliarden für Investitionen in Schulen, Straßen, regionale Energieproduktion und die wirtschaftliche Transformation. Ohne das vom BSW initiierte 1-Milliarde-Investitionsprogramm für die Kommunen würde es noch düsterer aussehen.“
Bundesweit belaufe sich der Investitionsstau Schätzungen zufolge mittlerweile auf bis zu 600 Milliarden Euro. „Mit ihrem Rüstungswahn schlägt die Bundesregierung für unser Land den komplett falschen Weg ein.“
