Nein zum Rentenkahlschlag von Merz!
,Die heute von Verteidigungsminister Pistorius vorgestellte Militärstrategie markiert für die BSW-Fraktion einen historischen und brandgefährlichen Bruch mit der bisherigen deutschen Zurückhaltung. Das erklärte Ziel, Deutschland zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ zu machen, ist nichts anderes als eine offene Absage an das europäische Gleichgewicht und eine Rückkehr zur Großmacht-Rhetorik vergangener Tage.
Durch die explizite Einstufung Russlands als Hauptbedrohung bei gleichzeitiger massiver Aufrüstung verlässt Deutschland den Pfad der Diplomatie vollständig. Wer nur noch in Panzern und Bataillonen denkt, verlernt die Sprache des Friedens.
Anke Wirsing, friedenspolitische Sprecherin der BSW-Landtagsfraktion, erklärt:
„Diese Militärstrategie macht Deutschland nicht sicherer, sondern zur primären Zielscheibe. Die ‚stärkste Armee‘ schützt uns nicht vor den Folgen einer nuklearen Eskalation, sie macht diese im Gegenteil wahrscheinlicher.“
Wer die “stärkste Armee” des Kontinents fordert, setzt auf Vorherrschaft statt auf Partnerschaft. Dieser Kurs gefährdet den Frieden in Europa massiv. Wenn Deutschland den Anspruch erhebt, die stärkste Militärmacht zu werden, zwingt dies zwangsläufig andere Staaten, nicht nur Russland, sondern auch europäische Nachbarn, zur militärischen Nachbesserung. Die Folge ist eine Rüstungsspirale, die historisch gesehen fast immer in einem direkten Konflikt geendet hat.
Mit der neuen Strategie verschiebt sich der Fokus weg von der reinen Landesverteidigung hin zu einer Interventionsarmee. Eine Truppenstärke von 460.000 Soldaten dient nicht dem Schutz der Grenzen, sie soll Machtansprüche untermauern. Dieses Großmachtdenken wird Billionen Euro verschlingen. Geld, das in Thüringen für die Sanierung von Straßen und Schulen, den Erhalt von Krankenhäusern und die Entlastung des Mittelstands fehlen wird. Wir rüsten uns buchstäblich arm, während die soziale Sicherheit im Land erodiert.
“Denn Sicherheit”, erklärt Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, „beginnt im Inneren – bei einer starken Polizei und einem funktionierenden Katastrophenschutz. Während Milliarden in Aufrüstung fließen, arbeiten unsere Polizeidienststellen am Limit.“
