Nein zum Rentenkahlschlag von Merz!
,Laut Bundeskanzler Friedrich Merz soll die gesetzliche Rente künftig bloß noch eine Basissicherung sein. Wer mehr will als das nackte Überleben, soll privat vorsorgen. „Was da angekündigt wurde, ist nicht weniger als der komplette Ausverkauf der staatlichen Altersvorsorge“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Anke Wirsing. „Zynischer geht es nicht! Gerade in Ostdeutschland reichen viele Löhne bereits jetzt kaum aus, um über den Monat zu kommen. An privates Sparen fürs Alter ist da nicht zu denken.“ Das ohnehin riesige Problem der Altersarmut würde sich daher massiv verschärfen.
„Schluss mit der schwarz-roten Kahlschlagspolitik zugunsten irrsinniger Aufrüstungsinvestitionen! Die Bundesregierung muss sich klar zur gesetzlichen Rente bekennen und aufhören, dubiose Privatvorsorge-Anbieter zu subventionieren“, betonte Wirsing weiter. „Ich fordere eine sofortige Rentenerhöhung um monatlich 120 Euro sowie eine dauerhafte Stärkung der gesetzlichen Altersvorsorge durch die Einführung einer Rentenkasse, in die alle einzahlen – auch Selbständige, Beamte und Politiker.“ Zudem müsse die entwürdigende Grundsicherung im Alter durch eine armutsfeste Mindestrente ersetzt werden.
