1000-Euro-Entlastungsprämie: Bundesregierung ist auf dem sozialen Auge blind
,„Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie ist extrem sozial ungerecht, denn sie wird viele Menschen gar nicht erreichen - darunter Rentner, Selbstständige, Beschäftigte ohne Tarifvertrag und all jene, die in Betrieben arbeiten, die sich die Auszahlung der Prämie einfach nicht leisten können. Vor allem in Thüringen werden zahlreiche Menschen leer ausgehen, weil die Tarifquote hier besonders niedrig ist und viele kleine und mittelständische Betriebe solche Sonderzahlungen gar nicht stemmen können.“ Außerdem sei es ohnehin fragwürdig, warum die Kosten der Entlastung von den Unternehmen übernommen werden sollen. Was als große Entlastung verkauft werde, werde sich für viele Thüringer Arbeitnehmer und Unternehmer als bittere Enttäuschung erweisen.
Statt echter, struktureller Entlastungen durch die Auszahlung des lange versprochenen Klimageldes, eine temporäre Aussetzung der CO2-Abgabe, die Senkung der Energiesteuer in Verbindung mit Preiskontrollen und gedeckelte Energiepreise, schaffe die Bundesregierung ein weiteres bürokratisches Monster, das die Spaltung zwischen finanzstarken Großkonzernen und dem ums Überleben kämpfenden Mittelstand weiter vertieft. Wirsing betont: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen hier vor Ort, wenn sie sehen, dass für militärische Aufrüstung und eine verfehlte Wirtschaftssanktionspolitik Milliarden fließen, während die Schwächsten in Krisenzeiten mal wieder allein gelassen werden.“
Weiter erklärt Wirsing: „Diese Bundesregierung schadet Land und Leuten. Es ist Zeit für eine Politik, die den Schutz des Sozialstaats und die Stärkung unserer regionalen Wirtschaft konsequent ins Zentrum stellt und einen klaren sozialen Kompass hat.”
