Maßnahmen zur Entlastung der Bürger bei den Kraftstoffpreisen sind nicht ausreichend

„Entschlossenes Handeln zur Senkung der Kraftstoffpreise ist längst überfällig, aber die von der Bundesregierung heute verkündeten Maßnahmen sind weder ausreichend, noch vollständig durchdacht. Wir brauchen dringend ein wirkungsstarkes Maßnahmenpaket, das die Bürger und Unternehmen schnell deutlich entlastet”, erklärt Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag.

Die von der Bundesregierung angekündigte zeitweise Absenkung der Energiesteuer sei ein notwendiger Schritt. Herzog fordert jedoch ergänzend strikte Preiskontrollen: „Wir müssen auch sicherstellen, dass die Mineralölkonzerne die Entlastung an die Verbraucher weitergeben.“ Die geplante Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu gewähren, bewertet Herzog kritisch, denn sie erreiche nur einen Teil der von den hohen Kraftstoffpreisen massiv belasteten Bürger. Herzog erklärt: „Es ist davon auszugehen, dass prekär beschäftigte Niedriglöhner in der Regel leer ausgehen. Auch Rentnerinnen und Rentner werden nicht bedacht.“ Fragwürdig sei auch, warum die Unternehmen aller Branchen die Kosten der Entlastung tragen sollen: „Viele Betriebe leiden selbst enorm unter den hohen Energiekosten, insbesondere den KMU steht vielfach das Wasser bis zum Hals.”

Herzog fordert in einem ersten wichtigen Schritt die Umsetzung des Klimageldes und eine temporäre Aussetzung der CO2-Abgabe: „Das Klimageld kann unkompliziert und schnell auf den Weg gebracht werden und erreicht alle Bürger ohne Umwege. Die zeitweise Aussetzung des CO2-Preises bedeutet eine sofortige Entlastung für Bürger und Unternehmen. Deswegen müssen diese Maßnahmen dringend umgesetzt werden”, erläutert Herzog.

Er wirbt zudem für die Einführung einer Übergewinnsteuer und begrüßt, dass sich die Bundesregierung nun offen für eine Einführung zeigt: „Diese Steuer ist dringend erforderlich, um maximal profitorientierte Preisaufschläge der Mineralölkonzerne konsequent einzudämmen! Außerdem plädieren wir für eine strikte Deckelung der Kraftstoffpreise, gekoppelt an die Entwicklung der internationalen Rohölpreise.”