Lohndrückerei und der Abbau von Arbeitnehmerrechten sind mit dem BSW nicht zu machen

Archiv
, 13. April 2026

„Thüringens Wirtschaft braucht dringend Wachstumsimpulse. Wir setzen unter anderem auf Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Energiepreise und Maßnahmen zur Vereinfachung der Fachkräftegewinnung. Forderungen nach niedrigeren Arbeitsstandards und Lohnzurückhaltung weisen wir klar zurück“, kommentiert die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Anke Wirsing, die aktuelle Debatte um Antworten auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen.

„Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche brauchen die Beschäftigten besonderen Schutz“, betont Wirsing weiter. „Wenn nun auch in Thüringen Forderungen lauter werden, den Mindestlohn und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu schleifen oder Feiertage abzuschaffen, sage ich klar: Das ist mit dem BSW nicht zu machen.“

Wirsing erklärt: „Thüringen ist Deutschlands Niedriglohnstandort Nummer 1, jeder dritte Arbeitnehmer im Freistaat wird mit einem Stundenlohn unter 15 Euro abgespeist.“ Die Brombeer-Koalition habe sich darauf verständigt, die Tarifbindung zu stärken und den Niedriglohnsektor zurückzudrängen.

Auch interessant

26 Aug.

AfD-Misstrauensvotum ist eine reine Show-Veranstaltung

Archiv – Sigrid Hupach: „Der AfD geht es nicht um die Probleme der Menschen, sondern nur um sich selbst. Dieses Sonderplenum ist eine reine Show-Veranstaltung.” Am Freitag benutzt die AfD-Fraktion zum wiederholten Mal den Thüringer Landtag für eine reine Show-Veranstaltung. Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum will sich Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dazu erklärt Sigrid Hupach, Fraktionsvorsitzende…

25 Aug.

Wir wollen die Kommunen zu zentralen Akteuren der Energiewende machen.

Archiv – Der Thüringer Umweltminister Tilo Kummer hat heute in der Regierungsmedienkonferenz über den aktuellen Stand des geplanten Energiegesetzes berichtet. Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: “Wir wollen eine verlässliche Energiepolitik. Mit dem neuen Energiegesetz, ich nenne es wie der Minister lieber „Energieermöglichungsgesetz“, wollen wir die Kommunen zu zentralen Akteuren und…

24 Aug.

349.000 Thüringer Rentner werden mit Armutsrenten abgespeist

Archiv – „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass immer mehr Menschen trotz langjähriger Erwerbsarbeit im Alter Pfandflaschen sammeln oder als Bittsteller zum Sozialamt müssen“, sagte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Die aktuellen Daten der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass die Zahl der Thüringer im Rentenalter, deren Bezüge unterhalb der Armutsgrenze von aktuell 1.446 Euro netto…

24 Aug.

Demonstration gegen das Pflegegesetz: Pflege braucht endlich Verlässlichkeit statt immer neuer Notlösungen

Archiv – Anlässlich der heutigen großen Protestaktion in Erfurt gegen das neue Pflegeneuordnungsgesetz erklärt Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wenn Pflegekräfte, Einrichtungen und Verbände gemeinsam auf die Straße gehen, ist das ein unüberhörbares Warnsignal. Pflege ist keine beliebige Dienstleistung. Sie gehört zur sozialen Daseinsvorsorge und muss entsprechend behandelt und finanziert werden. Leistungskürzungen,…

  • 26 Aug. AfD-Misstrauensvotum ist eine reine Show-Veranstaltung

    Archiv – Sigrid Hupach: „Der AfD geht es nicht um die Probleme der Menschen, sondern nur um sich selbst. Dieses Sonderplenum ist eine reine Show-Veranstaltung.” Am Freitag benutzt die AfD-Fraktion zum wiederholten Mal den Thüringer Landtag für eine reine Show-Veranstaltung. Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum will sich Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dazu erklärt Sigrid Hupach, Fraktionsvorsitzende…

  • 25 Aug. Wir wollen die Kommunen zu zentralen Akteuren der Energiewende machen.

    Archiv – Der Thüringer Umweltminister Tilo Kummer hat heute in der Regierungsmedienkonferenz über den aktuellen Stand des geplanten Energiegesetzes berichtet. Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt dazu: “Wir wollen eine verlässliche Energiepolitik. Mit dem neuen Energiegesetz, ich nenne es wie der Minister lieber „Energieermöglichungsgesetz“, wollen wir die Kommunen zu zentralen Akteuren und…

  • 24 Aug. 349.000 Thüringer Rentner werden mit Armutsrenten abgespeist

    Archiv – „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass immer mehr Menschen trotz langjähriger Erwerbsarbeit im Alter Pfandflaschen sammeln oder als Bittsteller zum Sozialamt müssen“, sagte Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Die aktuellen Daten der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass die Zahl der Thüringer im Rentenalter, deren Bezüge unterhalb der Armutsgrenze von aktuell 1.446 Euro netto…

  • 24 Aug. Demonstration gegen das Pflegegesetz: Pflege braucht endlich Verlässlichkeit statt immer neuer Notlösungen

    Archiv – Anlässlich der heutigen großen Protestaktion in Erfurt gegen das neue Pflegeneuordnungsgesetz erklärt Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wenn Pflegekräfte, Einrichtungen und Verbände gemeinsam auf die Straße gehen, ist das ein unüberhörbares Warnsignal. Pflege ist keine beliebige Dienstleistung. Sie gehört zur sozialen Daseinsvorsorge und muss entsprechend behandelt und finanziert werden. Leistungskürzungen,…