Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung müssen verhindert werden

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Reformpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stoßen auf deutliche Kritik der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. Zwar sei unbestritten, dass das System der GKV angesichts steigender Kosten, der demografischen Entwicklungen und eines wachsenden Versorgungsbedarfs reformiert werden müsse, betont der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Wogawa. „Die vorliegenden Vorschläge werfen jedoch zentrale Fragen hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit, der sozialen Ausgewogenheit und der praktischen Umsetzbarkeit auf“, so der Abgeordnete. Durch die geplanten Änderungen werde das Profil der GKV drastisch zugunsten privater Krankenversicherungen verschlechtert. „Diese Reform würde direkt das Gegenteil von dem erreichen, was ihr vorgebliches Ziel ist“, kritisiert Wogawa.

Auch die vorgesehenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen drohen aus Sicht des BSW-Gesundheitsexperten einseitig zulasten der gesetzlich Versicherten zu gehen: „Höhere Zusatzbeiträge, Leistungseinschränkungen sowie eine noch stärkere Belastung von Arbeitnehmern und Familien setzen das Solidarprinzip der GKV weiter unter Druck.“ Eine nachhaltige Finanzierung dürfe nicht auf Kosten derjenigen erfolgen, die ohnehin bereits stark belastet seien.

Zugleich bleibe völlig unklar, wie die Reform die strukturellen Probleme der Gesundheitsversorgung tatsächlich lösen wolle. „Gerade in ländlichen Regionen bestehen weiterhin erhebliche Defizite bei der ambulanten Versorgung“, hebt Wogawa hervor. „Ohne gezielte Maßnahmen zur Stärkung der haus- und fachärztlichen Infrastruktur und zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung droht sich die Situation weiter zu verschärfen.“ Mit den Vorschlägen der Bundesgesundheitsministerin seien demgegenüber Leistungseinschränkungen in der ambulanten Versorgung vorprogrammiert. „Wer das Hautkrebs-Screening für entbehrlich hält, weiß offenbar nicht, dass in den letzten 20 Jahren die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Hautkrebs über 87 Prozent zugenommen hat“, merkt Wogawa an.

Eine zukunftsfähige Reform der GKV müsse aus Sicht der BSW-Fraktion auf mehreren Säulen beruhen:

1. einer solidarischen und verlässlichen Finanzierung, die zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt werde,
2. einer konsequenten Stärkung der Versorgung vor Ort sowie
3. einer echten Entlastung der Versicherten durch den Wegfall der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch die GKV.

 „Die aktuelle Reformdiskussion bietet die Chance, das Gesundheitssystem endlich nachhaltig zu stärken. Diese Chance darf nicht durch unausgewogene Maßnahmen verspielt werden“, so Wogawa abschließend.