Windkraft: lokale Entscheidungen statt pauschaler Flächenziele

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern eine Abkehr von den pauschalen Flächenzielen für den Windkraftausbau. Ein klarer Erfolg für das BSW! „Wir setzen uns in den Landtagen Brandenburgs, Sachsens, Thüringens sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus längst für den Übergang zu einer vernünftigen, technologieoffenen Energiepolitik ein“, sagte Frank Augsten, Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien mit Maß und mehr Beteiligung der Regionen voranzubringen.“

Roberto Kobelt, energiepolitischer Sprecher der BSW-Fraktion in Thüringen ergänzte: „Unser BSW-Energieminister, Tilo Kummer, hat bereits im Juli einen Antrag im Bundesrat eingebracht, um eine Abkehr von den Flächenzielen zu bewirken. Wir wollen die pauschalen Windkraftflächenziele durch bedarfsorientierte Leistungsziele ersetzen, damit vor Ort entschieden werden kann, welche Technologien jeweils am besten geeignet sind, um unsere Energieziele transparent und bürgerfreundlich zu erreichen.“

„Es darf keinen Windrad-Wildwuchs geben, denn das zerstört die Akzeptanz für die Energiewende“, ist Jenny Meyer, energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, überzeugt. „Demokratische Energiewende bedeutet Steuerung des Windkraftausbaus durch die Regionalpläne und nicht durch zentralistische Beschleunigungsgesetze aus Berlin, die von der Windlobby knallhart ausgenutzt werden.“

Ralf Böhme, energiepolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im sächsischen Landtag, betonte: „Die Flächenziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien sind durch Ertragsziele zu ersetzen. Diese müssen sich klar an der Wirtschaftlichkeit – also am Strompreis für Verbraucher und Unternehmen – und an der Versorgungssicherheit orientieren. Vor einem weiteren Ausbau sind die erheblichen Defizite in Netz- und Speicherkapazität auszugleichen.“

„Die ganze Absurdität des Wind-an-Land-Gesetzes wird in einem Stadtstaat wie Berlin besonders gut sichtbar. Darauf weist das BSW in Berlin seit anderthalb Jahren hin“, ergänzte Alexander King, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Und weiter: „Die Auseinandersetzungen um mögliche Windkraftflächen, die alle mit anderen Nutzungen, von Naherholung bis Landschaftsschutz, belegt sind, zeigen, dass wir damit richtig liegen. Es ist schlicht nicht möglich, in einem Stadtstaat ohne größere Konflikte Windkraftflächen auszuweisen. Den Regierenden Bürgermeister fordere ich deshalb auf, beim Bundeskanzler seiner Partei sehr energisch vorzusprechen und einen Ausweg aus diesem typischen Ampel-Gesetz zu finden.“

Die BSW-Abgeordneten aus den Landtagen Brandenburgs, Sachsens, Thüringens sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus fordern die Bundesregierung auf, dem dringenden Anliegen des BSW, der ostdeutschen Ministerpräsidenten und zahlreicher Bürger, endlich Rechnung zu tragen und den Weg für eine Abkehr von den Flächenzielen freizumachen. Wir fordern die CDU-geführte Bundesregierung auf, die BSW-Initiative und den Beschluss der ostdeutschen Ministerpräsidenten umzusetzen.