Plenardebatte zur Vertraulichen Spurensicherung: BSW besteht auf flächendeckende Umsetzung bei voller Kostenübernahme

Im Rahmen der Plenardebatte zur Vertraulichen Spurensicherung in Thüringen sprach der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Sven Küntzel, zum Thema: Nachfolgend ist die komplette Rede abgedruckt:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag bringt ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung. Denn wer über vertrauliche Spurensicherung spricht, spricht über die Frage, wie der Staat mit Menschen umgeht, die sexualisierte Gewalt erlebt haben. Wie der Staat das Recht auf vertrauliche Spurensicherung umsetzt und gewährleistet, sagt viel darüber,

• wie er die Menschen vor Übergriffen Dritter schützt,
• wie gut er funktioniert
• und wie verantwortungsvoll er handelt.

Wir als BSW-Fraktion sagen ganz klar:

• Vertrauliche Spurensicherung ist kein technisches Detail.
• Sie ist ein elementarer, unverzichtbarer Baustein zur Verwirklichung fundamentaler Menschenrechte.
• Vertrauliche Spurensicherung schützt das Recht auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit – und es sichert den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz.
• Sie stärkt den Zugang zur Justiz und das Recht auf ein faires Verfahren.

Vertrauliche Spurensicherung ist auch ein sehr menschliches Recht:

• Das Recht auf Hilfe – ohne Zwang zur Anzeige.
• Das Recht auf Zeit – zum Nachdenken, zum Entscheiden, zum Verarbeiten von Schock, Scham, Angst – zum psychischen Überleben.
• Das Recht auf Gerechtigkeit – auch dann, wenn man sich erst später für eine Anzeige entscheidet.

Aber: Genauso klar sagen wir auch: Schöne Anträge und Absichtserklärungen reichen nicht. Was wir brauchen, sind funktionierende, erreichbare und verlässliche Strukturen. Und da – das muss man ehrlich sagen – steht Thüringen noch längst nicht da, wo es stehen müsste. Thüringen hat ein Umsetzungsdefizit. Erst Jahre zu spät. Dann unzureichend ausschließlich am Uniklinikum Jena. In manchen Regionen wissen nicht einmal die Polizei oder die Notaufnahmen, wo vertrauliche Spurensicherung möglich ist. Viel zu oft bleibt hängen Durchführung und Erfolg an engagierten Einzelpersonen.

Deshalb sagen wir als BSW-Fraktion: Ja, wir unterstützen das Anliegen, vertrauliche Spurensicherung zu stärken. Aber wir wollen, dass es auch funktioniert – immer, zuverlässig, erreichbar, vertrauensvoll. Nicht nur auf dem Papier.

Wir fordern konkret:

1. Verbindliche Standards für Kliniken in ganz Thüringen – keine freiwilligen Lösungen mehr.
2. Eine klare, langfristige, landesweit geregelte Finanzierung, die nicht von Drittmitteln oder Projektanträgen abhängt.
3. Pflichtfortbildungen für medizinisches Personal, Polizei und Notdienste – damit es keine Ausreden mehr gibt.
4. Flächendeckende Öffentlichkeitsarbeit, besonders im ländlichen Raum – damit Betroffene wissen, dass es dieses Angebot überhaupt gibt.
5. Und: eine Evaluierung schon nach einem Jahr – mit echten Zahlen, echten Erfahrungen, echten Konsequenzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die vertrauliche Spurensicherung ist keine politische Spielwiese. Es geht hier um Menschen, die oft das Schlimmste erlebt haben, was einem widerfahren kann. Sie haben Anspruch auf Hilfe – aber sie bekommen sie nicht zuverlässig. Und das müssen wir ändern.

Zurück zum vorliegenden Antrag:

• Ja, es sind gute Ansätze.
• Was fehlt, ist die Verbindlichkeit.
• Was fehlt, ist der Wille zur flächendeckenden Umsetzung, jenseits von Appellen.
• Und was fehlt, ist mitunter auch der Mut, klare Prioritäten zu setzen – im Gesundheitswesen, in der Finanzierung, in der politischen Aufmerksamkeit.

Wir als BSW-Fraktion sind bereit, konstruktiv Lösungen mitzuwirken – aber nicht für Symbolpolitik. Wir wollen einen starken Staat – einen, der schützt. Einen, der da ist, wenn es darauf ankommt. Und einen, der seine Verantwortung nicht an Dritte abschiebt. Vertrauliche Spurensicherung muss in Thüringen selbstverständlich werden – wohnortnah, niedrigschwellig, menschlich. Dafür setzen wir uns ein. Und dafür werden wir konkrete Taten einfordern – in der Landesregierung, aber auch von allen, die sich heute zu diesem Thema äußern.

Vielen Dank.