Kommunales Investitionsprogramm: Eine Milliarde für Schulen und Straßen
,Das heute vorgestellte Kommunale Investitionsprogramm 2026–2029 mit einem Volumen von einer Milliarde Euro ist ein zentrales BSW-Vorhaben, das bereits in den Koalitionsverhandlungen eingebracht und nun von der Landesregierung übernommen wurde. Möglich wird es durch neue Finanzierungsmodelle, die keine Löcher in den Kernhaushalt reißen, sondern Löcher in Straßen und Schulen schließen sollen. Bei diesem Modell können die Kommunen Kredite bei der Thüringer Aufbaubank aufnehmen, Zins und Tilgung übernimmt vollständig das Land. Damit profitieren auch klamme Kommunen, die in den letzten Jahren kaum Unterstützung erfahren haben“, so der haushaltspolitische Sprecher, Alexander Kästner.
„Im weiteren parlamentarischen Verfahren wird sich die BSW-Fraktion dafür einsetzen, dass Gemeinden mit überörtlicher Funktion für größere Projekte die notwendigen Mittel erhalten“, betont Kästner.
Bei den laufenden Haushaltsverhandlungen wird die BSW-Fraktion insbesondere Zukunftsinvestitionen sowie deren konkrete Verteilung weiter in den Blick nehmen, denn es braucht in Zeiten der Krise Impulse für Beschäftigung.
Abschließend stellt Haushaltspolitiker Kästner klar: „Die inszenierte Verschuldungskritik von AfD und Linke blendet aus, dass marode Schulen, kaputte Straßen und ausbleibende Investitionen ebenfalls Schulden sind.“
