Ergebnisse Haushaltsklausur: „In zehn Jahren keine maroden Schulen mehr“

Auf der gestrigen Fraktions-Klausur im Erfurter Augustinerkloster haben sich die Abgeordneten zu politischen Schwerpunkten und dem Doppelhaushalt 26/27 beraten. Für die Fraktion ist klar: Der Doppelhaushalt wird erstmals seit vielen Jahren wieder ein echter Investitions-Haushalt sein. Kaputte Straßen und Brücken, sanierungsbedürftige Schulen, Turnhallen und Schwimmbäder werden ohne Investitionen die Schulden von morgen sein. Deshalb drückt der Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Augsten aufs Tempo: „In zehn Jahren soll es in Thüringen keine marode Schule mehr geben.“

Zudem soll mit dem Einstieg in das kostenlose Mittagessen ein wichtiger Beitrag geleistet werden, um Familien zu entlasten und allen Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern bessere Chancen zu ermöglichen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet aber viel mehr. Zum Beispiel bezahlbares Wohnen. Deshalb wird der öffentliche Wohnungsbau gefördert – nicht nur im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, sondern so, dass er breiten gesellschaftlichen Gruppen zugutekommt.

Mit Anke Wirsing hat die BSW-Fraktion erstmals im Thüringer Landtag eine Friedenspolitische Sprecherin gewählt. „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung gehören zum Kernauftrag des BSW“, erklärt Anke Wirsing. „In einer Zeit mit vielen Kriegen, einer wachsenden Kriegsrhetorik und grenzenloser Aufrüstung wollen wir die Stimme des Friedens stärken – auch in Thüringen.“ Zur friedenspolitischen Identität des BSW gehört die Diplomatie, Abrüstung, die Einbringung der ostdeutschen Perspektive - und dass es keine Werbung der Bundeswehr an Schulen geben darf. Ebenso lehnt die Fraktion den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine ab.

Schwerpunkte der nächsten Monate: 

• Sozialer Zusammenhalt: Pflegekosten deckeln und ärztliche Versorgung im ganzen Land gewährleisten
• Schutzauftrag des Staates & Bürgerrechte: Balance zwischen mehr Befugnissen (z. B. Polizeiaufgabengesetz) und Schutz individueller Freiheitsrechte
• Bezahlbare Energie & intakte Umwelt: Gewinne aus Energieproduktion dürfen nicht an Großkonzerne abfließen - Renditen müssen in Thüringen bleiben und in öffentlicher Hand genutzt werden
• Bildungsgerechtigkeit: Schulbau, bessere Ausstattung und kostenloses Mittagessen für alle Kinder
• Menschen mitnehmen und beteiligen: Ausbau von Bürgerräten und Mitbestimmung 
• Bildungsgerechtigkeit: Initiative für Schulbau und Schulsanierung, verbesserte Schulverpflegung, Ausstattungsoffensive für Schulen

Die Schwerpunkte wird die Fraktion zeitnah inhaltlich untersetzen und sie mittels Anträgen oder Gesetzesvorhaben in den Landtag einbringen.