Die 12-Uhr-Tankregel war ein Scheitern mit Ansage
,„Seit Tankstellen die Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, sind die Gewinnmargen beim Benzin sogar um 6 Prozent gestiegen. Das Scheitern der Maßnahme war absehbar“, kommentierte Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die am Montag veröffentlichte Studie von Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und dem Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) zur Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen. „Die Bundesregierung muss endlich entschlossene Schritte einleiten, um die Bürger angesichts rasant steigender Lebenshaltungskosten spürbar zu entlasten.“
Die zeitweise Senkung der Energiesteuer sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Allerdings braucht es strenge Preiskontrollen, damit nicht wieder nur die Margen steigen, sondern die Entlastung an die Verbraucher weitergegeben wird“, sagte Herzog. Allein heute seien die Preise für Benzin E10 um 12 Uhr um 15 Cent erhöht worden. „Das zeigt, wie einfach die Weitergabe von Entlastungen an die Verbraucher durch die Preissetzung an der Tankstelle umgangen werden kann, wenn die Bundesregierung dem keinen Riegel vorschiebt.“
Deshalb setzt sich die Thüringer Landesregierung auf Initiative von Energieminister Tilo Kummer auf Bundesebene für eine zeitlich begrenzte Aussetzung der CO2-Abgabe ein. Anschließend sollen die Einnahmen als Klimageld an die Bürger ausgezahlt werden.
