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Wehrdienstgesetz: Unsere Jugend sagt Nein – und wir stehen an ihrer Seite!
Pressemitteilungen – Zur gestrigen Einigung der Berliner Regierungskoalition auf die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Anke Wirsing, friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Einigung von CDU und SPD im Bund ist nichts anderes als die Entscheidung, Talent, Schaffenskraft und Stärke der jungen Menschen für militaristische Hochrüstung und brandgefährliche Konfrontationspolitik zu missbrauchen. Deutschland braucht eine solide…
13 Nov.
Die geplanten Absolventenzahlen bei der Polizeiausbildung müssen von Innenminister Maier erreicht werden
Pressemitteilungen – In Reaktion auf die jüngste Verlautbarung von Innenminister Georg Maier zu Neueinstellungen im Polizeidienst stellt die BSW-Fraktion klar: Die Thüringerinnen und Thüringer haben einen Anspruch auf ein sicheres Lebensumfeld, den wirksamen Schutz vor Gewalt und einen funktionierenden Rechtsstaat. Das BSW hat genau deshalb ein klares sicherheitspolitisches Versprechen in den Regierungsvertrag hineinverhandelt. Sven Küntzel, sicherheitspolitischer Sprecher…
13 Nov.
Zum Erhalt des parlamentarischen Fragerechts und der Verantwortung der Exekutive
Pressemitteilungen – Die Äußerungen von Innenminister Georg Maier (SPD), wonach die AfD das parlamentarische Fragerecht missbrauche, um „gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, haben eine anhaltende Diskussion über Grenzen und Begrenzung parlamentarischer Kontrolle ausgelöst. Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag nimmt diese Debatte zum Anlass für eine sachliche Bewertung, die die verfassungsrechtlichen Grundsätze und die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen…
05 Nov.
Sven Küntzel: Die durch das BSW geforderten Taser müssen endlich eingeführt werden
Pressemitteilungen – Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, dazu: „Die Einführung von Tasern ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen und gut ausgestatteten Polizei. Unsere Einsatzkräfte brauchen zeitgemäße und vor allem abgestufte Einsatzmittel, um handlungssicher und jederzeit verhältnismäßig einschreiten zu können. Ein Taser ist ein Mittel zur Deeskalation und reduziert das Risiko von schweren Verletzungen – für…
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