Pressemitteilungen – Der Thüringer Landtag hat sich heute in erster Beratung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes beschäftigt und diesen zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen. „Dies ist der richtige Schritt für ein Gesetz von solch erheblicher Tragweite. Der Entwurf berührt zentrale Grundsatzfragen des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit. Gerade weil Eingriffe bereits im Vorfeld…

Pressemitteilungen – Die BSW-Fraktion kritisiert das von der AfD beantragte “Konstruktive Misstrauensvotum”, das heute im Landtag abgelehnt wurde, als reine Inszenierung ohne politischen Wert. Dr. Frank Augsten, Vorsitzender der BSW-Fraktion, erklärt dazu: „Herrn Höcke ging es mit dem Antrag, mit dem er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollte, mal wieder nicht um die Belange der Thüringer, sondern…

Pressemitteilungen – Auf Antrag der BSW-Fraktion befasst sich der Thüringer Landtag am Mittwoch, 04.02.2026, in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Schließung des Zalando-Standorts in Erfurt“. Das Unternehmen schließt sein Logistikzentrum am Standort Erfurt mit 2.700 Beschäftigten im September 2026. Zalando ist einer der größten Arbeitgeber in Thüringen. „Zalando entzieht sich seiner sozialen Verantwortung für die Beschäftigten…

Pressemitteilungen – Finanzministerin Katja Wolf und der Vorstandschef der Thüringer Aufbaubank (TAB), Matthias Wierlacher, unterzeichneten heute den entsprechenden Vertrag zum Start des Kommunalen Investitionsprogramms. Somit können die Kommunen ab sofort Kredite für Investitionen im Rahmen des Programms beantragen und aufnehmen. Der finanzpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Alexander Kästner, erklärt dazu: „Heute ist ein sehr guter Tag für Thüringen.…