Gesundheitsreform der Bundesregierung spart nicht im System, sondern bei den Menschen

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die heute im Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform als sozial unausgewogen und unzureichend. Statt das Gesundheitssystem endlich durch konsequente Strukturreformen auf eine finanziell solide Basis zu stellen, bleibt die Bundesregierung bei kurzfristigen Sparmaßnahmen. Aus Sicht des BSW braucht es seit langem eine grundlegende Strukturreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hin zu einer Bürgerversicherung, in die alle – auch Beamte, Selbstständige und Politiker – einzahlen.

Besonders kritisch bewertet die Fraktion das Vorgehen der CDU. So hatte Carsten Linnemann nun endlich sinnvollerweise vorgeschlagen, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen deutlich zu reduzieren, um Kosten zu senken. Im vorliegenden Gesetz findet sich davon jedoch nichts. „Die CDU erkennt offenbar selbst die Probleme im System, hat aber nicht den Mut zu einer entschiedenen Strukturreform. Das ist Symbolpolitik statt echter Reformbereitschaft“, erklärt Dr. Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion. „Wir brauchen eine solidarische und verlässliche Finanzierung der GKV, die perspektivisch zu einer Bürgerversicherung weiterentwickelt wird.“

Die beschlossene Reform schröpft nun vor allem die Versicherten. Geplant sind höhere Zuzahlungen für Medikamente und neue Modelle wie die Teilkrankschreibung, die Beschäftigte trotz Krankheit unter Druck setzt. Auch bei Leistungen drohen Kürzungen, etwa beim Zahnersatz oder bei Vorsorgeangeboten wie dem Hautkrebs-Screening.

Gleichzeitig wird der Pflegebereich geschwächt. Der vorgesehene Deckel für Vergütungssteigerungen wird dazu führen, dass Tariflöhne künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden können – bei gleichzeitig bestehender Verpflichtung zur Zahlung. Die Folge wäre eine Finanzierungslücke für Pflegedienste mit erheblichen Risiken für die Versorgung.

„Die geplante Reform verschlechtert die Versorgungssicherheit und würde somit das Gegenteil von dem erreichen, was ihr Ziel ist“, erklärt Wogawa. „Höhere Zusatzbeiträge und Leistungseinschränkungen setzen das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung weiter unter Druck. Solange hohe Einkommen und Privatversicherte ausgeklammert bleiben, werden die Lasten weiter einseitig bei den gesetzlich Versicherten abgeladen. Diese Reform spart nicht im System, sondern bei den Menschen!“