BSW-Fraktion Thüringen fordert Schulbauoffensive und Einstieg in kostenloses Mittagessen für Schüler
,In den aktuellen Haushaltsberatungen fordern die BSW-Abgeordneten Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt deutlich mehr Investitionen in unsere Kinder und die Schulinfrastruktur. Dirk Hoffmeister, bildungspolitischer Sprecher: “Der Einstieg in das kostenlose Mittagessen ist ein Wahlversprechen des BSW, das wir im Doppelhaushalt 2026/2027 einlösen werden. Wir wollen das Mittagessen der Grundschüler und Förderschüler bis Klassenstufe 4 mit 1 Euro pro Portion bezuschussen. Dafür stellt das BSW im Landeshaushalt 12,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das ergibt für die Eltern eine Ersparnis von 240 Euro pro Jahr. Somit verschaffen wir den Thüringer Eltern ein 13. Kindergeld.”
Roberto Kobelt, baupolitischer Sprecher: “Wir wollen den Sanierungsstau an Thüringer Schulen bis 2030 auflösen. Dafür fordern wir eine Schulbauoffensive. Im Doppelhaushalt 2026, 2027 wollen wir die Landesförderung für Schulbauten um jeweils 10 Millionen Euro deutlich erhöhen. Zusätzlich können die Kommunen das vom BSW initiierte Eine-Milliarde-Investitionsprogramm nutzen, um stärker in den Schulbau zu investieren. Diese Gelder sind mit den Schulbauförderungsmitteln kombinierbar.
In diesem Zusammenhang unterstützt die BSW-Fraktion die Bauoffensive des Ministers für Infrastruktur, Steffen Schütz, um Baugenehmigungen und Vergaben zu vereinfachen und zu beschleunigen - gerade auch im Bereich des Schulbaus, z.B bei der Förderung des Holzbaus. Weiterhin fordert Kobelt die Bundesregierung auf, “statt massiv aufzurüsten, erhebliche Bundesmittel für Schulbauten zur Verfügung zu stellen”.
