Sven Küntzel: Die durch das BSW geforderten Taser müssen endlich eingeführt werden
,Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, dazu:
„Die Einführung von Tasern ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen und gut ausgestatteten Polizei. Unsere Einsatzkräfte brauchen zeitgemäße und vor allem abgestufte Einsatzmittel, um handlungssicher und jederzeit verhältnismäßig einschreiten zu können. Ein Taser ist ein Mittel zur Deeskalation und reduziert das Risiko von schweren Verletzungen – für Polizistinnen und Polizisten ebenso wie für Bürger.
Das BSW steht dafür ein, dass Thüringens Polizei die bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung erhält. Deshalb werde ich mich in den kommenden Haushaltsverhandlungen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die notwendigen Mittel für die Anschaffung der Geräte, für hochwertige Trainingsausrüstung und für eine sorgfältige Ausbildung an den Geräten sowie zur rechtlichen und taktischen Einweisung bereitgestellt werden.“
Das BSW hat sich in seinem Wahlprogramm zur Thüringer Landtagswahl klar positioniert: Innere Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Die Taser-Einführung übersetzt diese Programmatik in ein rechtssicheres und abgestuftes polizeiliches Handeln. Sie ist ein Baustein hin zu weniger Gewalt, verhältnismäßiger Mittelauswahl, dem Schutz der Einsatzkräfte und professioneller Einsatztaktik.
Im Thüringer Regierungsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD wurde die Initiative der BSW-Sicherheitspolitiker verankert und die Prüfung des Taser-Einsatzes klar vereinbart. Diese Verabredung will das BSW nun umsetzen.
Küntzel versichert dem Thüringer Landtag und der Öffentlichkeit: „In den kommenden Haushaltsverhandlungen wird sich die BSW-Fraktion mit Nachdruck für die notwendigen Finanzmittel einsetzen. Wir werden darauf achten, dass diese nicht unter den Tisch fallen. Eine gut ausgestattete, moderne und verlässliche Polizei ist nicht nur Teil unserer Politik, sondern auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen – denn eine unzureichend ausgestattete Polizei schadet am Ende allen, auch dem Landeshaushalt.“
