Wehrdienstgesetz: Unsere Jugend sagt Nein – und wir stehen an ihrer Seite!

Zur gestrigen Einigung der Berliner Regierungskoalition auf die faktische Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt Anke Wirsing, friedenspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Einigung von CDU und SPD im Bund ist nichts anderes als die Entscheidung, Talent, Schaffenskraft und Stärke der jungen Menschen für militaristische Hochrüstung und brandgefährliche Konfrontationspolitik zu missbrauchen.

Deutschland braucht eine solide Verteidigungsfähigkeit mit einer Berufsarmee. Eine gesamtgesellschaftliche Ressourcenmobilisierung braucht unser Land ganz sicher nicht. Die Regierung strebt de facto eine systematische, erschreckende Militarisierung aller Lebensbereiche an. Eine Militarisierung, die die Menschen ablehnen, die unseren Wohlstand vernichtet, unser internationales Ansehen zerstört und bei der Lösung internationaler Krisen auf erschreckende Weise ausschließlich auf Eskalation und Machtinteressen setzt.

Was mit dem dreisten Zugriff auf die ökonomischen Ressourcen unserer Gesellschaft durch unlimitierte Schuldenaufnahme für Rüstungsausgaben eingeleitet wurde, wird nun über das Wehrdienstgesetz mit dem Zugriff auf Leben, Ausbildungsbiographien, Einkommen und Zukunftsplanung der gesamten Jugend vollendet.“  

Ab 2026 sollen alle 18-jährigen Männer in Deutschland einen Fragebogen der Bundeswehr erhalten und verpflichtend ausfüllen. Ab Mitte 2027 soll ein kompletter Jahrgang von etwa 300.000 jungen Männern vollständig gemustert werden. Das bedeutet: Auch Thüringer Jugendliche werden systematisch erfasst, kategorisiert und für den Kriegsdienst vorbereitet.

Die Einigung sieht ausdrücklich vor, dass der Bundestag per Gesetz eine Wehrpflicht aktivieren kann, wenn es nicht genug Freiwillige gibt. Die junge Generation hat jedes Recht, nicht zu akzeptieren, dass die eigene Regierung ihre Zukunftsplanung tatsächlich dem Losglück unterstellen will. Jungen Menschen geht es um eine zügige und unterbrechungsfreie Ausbildung, das Gelingen des Berufseinstiegs und die finanzielle Unabhängigkeit und Vorsorge mit eigenem Einkommen. Unsere Zivilgesellschaft braucht den Einsatz junger Menschen – aber freiwillig und in zivilen Bereichen wie Pflege, Katastrophenschutz, Bildung, sozialem Engagement und vor allem als Fachkräfte.

Anke Wirsing: „Was die Menschen in unserem Land erleben, ist ein Frontalangriff auf unsere Lebensgrundlagen insgesamt. Es ist ein Angriff die Freiheit junger Menschen in ganz Deutschland – und damit auch in Thüringen. Unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit wird eine Wehrpflicht durch die Hintertür eingeführt, die eine ganze Generation zum Spielball militärischer Hochrüstungsphantasien macht. CDU und SPD setzen sich einmal mehr darüber hinweg, dass zwei Drittel der jungen Menschen in Deutschland eine Rückkehr zur Wehrpflicht klar ablehnen. Unsere Jugend sagt Nein – und wir stehen an ihrer Seite!

„Während unsere Schulen bröckeln, Pflegekräfte am Limit arbeiten und die öffentliche Infrastruktur verfällt, pumpt Berlin zig Milliarden in Panzer, Kasernen und Personalaufwuchs bei der Bundeswehr“, kritisiert Wirsing. „Das Geld wird dringend benötigt, um zum Beispiel die Bildungsmisere in Thüringen zu beenden, die Pflege zu retten und den öffentlichen Nahverkehr flächendeckend auszubauen.“

Das BSW lehnt das neue Wehrdienstgesetz als verteidigungspolitischen Irrweg entschieden ab und wird alles daransetzen, diese brandgefährliche Entwicklung zu stoppen.