Wirtschaftspolitischen Leitbild: Industrie und Arbeitsplätze retten - Tarifquote erhöhen - Handwerk stärken

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Rahmen ihrer Klausurtagung in Oberhof das wirtschaftspolitische Leitbild  “Zukunft Wirtschaft: Industrie retten - Tarifquote erhöhen - Handwerk stärken” beraten und beschlossen, dieses Leitbild in den kommenden Monaten dynamisch weiterzuentwickeln.

„Mit unserem Wirtschaftskonzept machen wir deutlich, welche Weichen wir stellen wollen, um Thüringens Wirtschaft voranzubringen“, erläutert Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion. „Wir setzen auf Vertrauen, Technologieoffenheit, Bürokratieabbau und niedrige Energiepreise, um die Industrie zu retten und das Handwerk zu unterstützen.“

Das immer wieder propagierte Konzept, Ostdeutschland zu einer Art Sonderwirtschaftszone mit einseitiger Rüstungsproduktion umzubauen, lehnt die BSW-Fraktion entschieden ab. „Investitionen in Kriegsgerät schaffen kaum wirtschaftlichen Mehrwert. Ein Panzer verrostet bestenfalls ungenutzt in der Kaserne, schlimmstenfalls kommt er zum Einsatz, tötet und wird zerstört. Viel sinnvoller sind Investitionen in gute Löhne, Bildung und Infrastruktur.“, betont die friedens- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Anke Wirsing.

Industrie und Arbeitsplätze retten
Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu verbessern, wollen wir für niedrigere Energiepreise sorgen. Wir bringen ein Energie- und Klimagesetz auf den Weg, mit dem wir den Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt rücken. Beim Ausbau erneuerbarer Energien sorgen wir für eine starke Beteiligung von Kommunen und Anwohnern – sowohl bei den Standortentscheidungen wie auch bei den Einnahmen. Wir werden eine finanzielle Beteiligung umsetzen, die deutlich über die Vorgaben des Bundes hinausgeht.

In der Automobilindustrie sind insbesondere kleine Zulieferbetriebe von der Geschwindigkeit der Transformation überfordert.

Herzog erklärt: „Wir setzen auf Vertrauen in die Unternehmer im Land, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau. Wir bekennen uns zu den Pariser Klimazielen. Über den besten Weg zu deren Erreichung sollten Ingenieure und Wissenschaftler entscheiden.“

Handwerk und Mittelstand stärken
Viele Thüringer Handwerksbetriebe suchen händeringend Nachfolger, aber auch Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt. Herzog erläutert: „Wir wollen die seit diesem Jahr umgesetzte faktisch kostenfreie Meisterausbildung ausweiten.” Zudem setzt sich das BSW für deutliche Entlastungen bei den Nachweis- und Berichtspflichten ein.

Die Förderpolitik des Landes wollen wir – nicht zuletzt als Konsequenz aus der angekündigten Zalando-Schließung – stärker auf regional verwurzelte Unternehmen ausrichten. „Wir wollen hier in Thüringen anständige Unternehmer stärken, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind. Auf Fördermittel-Hopper wie Zalando können wir dann verzichten“, sagt Herzog.

Starke Tarifbindung und gute Löhne
Das BSW will sich dafür einsetzen, die Tarifquote in Thüringen zu stärken und den Niedriglohnsektor zurückzudrängen. Hier ist in erster Linie der Bund aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Wirsing verdeutlicht: „Aber auch im Land haben wir Hebel, etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Fördermittel und Subventionen.“ Tarifbindung müsse immer ein wichtiges Kriterium sein.

Die zahlreichen Angriffe auf Beschäftigte und den Sozialstaat weist das BSW entschieden zurück. Wirsing betont: „Wir stehen für eine gerechte Leistungsgesellschaft. Dazu gehören anständige Arbeitsbedingungen und ein Sozialstaat, der in Notlagen vor sozialem Abstieg und Armut schützt.“ Die ständigen Forderungen nach kleineren Renten, längeren Arbeitszeiten oder einem Ende der vermeintlichen Lifestyle-Teilzeit gehen an der Realität der meisten Menschen vorbei und sind ein Schlag ins Gesicht der Leistungsträger unserer Gesellschaft.

Barrierefreie Tourismusregion
Die Fortschreibung der Tourismusstrategie ist im Landtag beschlossen. Wir wollen Tourismus- und Landesmarketing stärker verbinden und „das Grüne Herz Deutschlands“ als zentrales Leitmotiv stärken. Ein spezifischer Schwerpunkt liegt für uns auf Investitionen in die Barrierefreiheit. „Wir wollen, dass die Attraktionen Thüringens für alle Menschen zugänglich sind. Dies ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft, da Investitionen in Barrierefreiheit neue Gästegruppen erschließen”, erläutert Herzog.

Im Rahmen der Tourismusstrategie wollen wir zudem den Sport stärker fokussieren. „Sportveranstaltungen sind Publikumsmagnete. Sie bringen Übernachtungen, Gastronomieumsatz, Sichtbarkeit und Identifikation“, sagt Herzog, “Doch um unsere Potenziale ausschöpfen zu können, brauchen wir mehr Investitionen in Sportstätteninfrastruktur.”