Vorstellung des 100-Tage-Programms der Landesregierung
,BSW-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Augsten: „Wir richten den Fokus auf die Themen, die die Menschen bewegen. Und dazu gehört der Frieden. Ein Bürgerrat zum Thema Frieden soll noch in diesem Jahr eingesetzt werden.“
Sehr geehrte Pressevertreter,
heute wurde das 100-Tage-Programm der Thüringer Landesregierung mit 50 konkreten Maßnahmen vorgestellt. Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten, äußerte sich wie folgt zu den Inhalten:
„Die neue Landesregierung hat ein ambitioniertes Programm vorgelegt, das den Fokus auf die Dinge richtet, die die Menschen tagtäglich bewegen. Wir wollen das Leben der Menschen schnellstmöglich erleichtern durch einen modernen und funktionierenden Staat mit einer bürgernahen Verwaltung. Für uns als BSW-Fraktion ist das Thema Frieden genauso wichtig. Ein entsprechender im Koalitionsvertrag verankerter Bürgerrat wird noch in diesem Jahr eingesetzt. Die entsprechenden umfangreichen Vorbereitungen für das klar beschriebene Konstrukt Bürgerrat laufen bereits. Es gibt dazu aber noch keinen Haushaltstitel. Das ist in 100 Tagen nicht leistbar. Als Fraktion arbeiten wir derzeit daran, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligungen zu ermöglichen. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang zu betonen, dass die ostdeutsche Perspektive auf diese Themen Eingang finden muss in den Diskurs der gesamten Bundesrepublik.“
