Verfassungsschutzbericht: Radikalisierung ist immer auch eine Folge fehlender Perspektiven und eines abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalts

Der Verfassungsschutzbericht Thüringen 2024 zeigt, dass die Sicherheit in Thüringen erneut stärker bedroht ist. Gesellschaftlicher Konsens, Freiheit und demokratische Willensbildung werden durch rechte, linke und religiös motivierte Extremisten sowie durch ausländische Einflussnahme immer stärker herausgefordert. Ebenso wird deutlich: Die Stabilität unseres Zusammenlebens hängt maßgeblich von sozialer Gerechtigkeit, Frieden und Bürgernähe ab.

Sven Küntzel, sicherheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Verfassungsschutzbericht benennt einige Ursachen extremistischer und verfassungsfeindlicher Aktivitäten. Wer jedoch wirklich etwas ändern will, muss die gesellschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenhänge anerkennen und die Ursachen klar benennen.

Extremismus gedeiht vor allem dort, wo soziale Ungerechtigkeit herrscht, Aufstiegschancen fehlen und Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Radikalisierung ist immer auch eine Folge fehlender Perspektiven und eines abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Bei Minderjährigen und Jugendlichen ist die Radikalisierung über soziale Medien alarmierend. Die BSW-Fraktion sieht darin das Resultat einer Politik, die junge Menschen bei der Entwicklung von Medienkompetenz lange sich selbst überlassen – und zu früh Social-Media-Echokammern ausgesetzt hat.Der Bericht dokumentiert zudem, wie internationale Konflikte die innere Sicherheit Deutschlands unmittelbar bedrohen. Der dramatische Anstieg von Spionage- und Sabotageaktivitäten – gerade im Kontext des Ukraine-Krieges – unterstreicht die BSW-Forderung nach diplomatischem Interessenausgleich statt Konfrontation.

“Thüringen braucht daher eine Politik”, so Küntzel abschließend, “die konsequent die Menschen in den Mittelpunkt stellt: Frieden und Diplomatie statt Krieg, soziale Sicherheit statt Abstiegsängste, Bildung und faire Aufstiegschancen unabhängig von Herkunft und Status.”