Start des 1 Milliarde Investitionsprogramms

Archiv
, 3. Februar 2026

Finanzministerin Katja Wolf und der Vorstandschef der Thüringer Aufbaubank (TAB), Matthias Wierlacher, unterzeichneten heute den entsprechenden Vertrag zum Start des Kommunalen Investitionsprogramms. Somit können die Kommunen ab sofort Kredite für Investitionen im Rahmen des Programms beantragen und aufnehmen.

Der finanzpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Alexander Kästner, erklärt dazu: „Heute ist ein sehr guter Tag für Thüringen. Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm bringen wir unbürokratisch eine Milliarde Euro zu den Menschen – in die Schwimmbäder, Schulen, Straßen und Feuerwehrhäuser -  und sagen dem Investitionsstau entschlossen den Kampf an. Deswegen hat sich die BSW-Fraktion stets mit Nachdruck für die Umsetzung des Programms und die Bereitstellung der Mittel eingesetzt. Ob der Staat funktioniert, erleben die Menschen vor allem daheim. Deswegen war es uns besonders wichtig, in die Zukunft der Kommunen zu investieren. Jetzt kann es endlich losgehen.“

Die Thüringer Kommunen können mit dem Programm ohne eigenen finanziellen Beitrag Kreditmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bei der Thüringer Aufbaubank abrufen. Informationen zum Ablauf stellt die Thüringer Aufbaubank auf ihrer Website bereit.

Finanzministerin Katja Wolf betonte bei der Unterzeichnung des Vertrages: „Das Programm setzt auf maximale Freiheit und Vertrauen: keine Zweckbindung, keine Vorgaben – die Kommunen wissen selbst am besten, was dringend ist.“

Auch interessant

29 Apr.

Gesundheitsreform der Bundesregierung spart nicht im System, sondern bei den Menschen

Archiv – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die heute im Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform als sozial unausgewogen und unzureichend. Statt das Gesundheitssystem endlich durch konsequente Strukturreformen auf eine finanziell solide Basis zu stellen, bleibt die Bundesregierung bei kurzfristigen Sparmaßnahmen. Aus Sicht des BSW braucht es seit langem eine grundlegende Strukturreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hin zu einer…

27 Apr.

Die 12-Uhr-Tankregel war ein Scheitern mit Ansage

Archiv – „Seit Tankstellen die Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, sind die Gewinnmargen beim Benzin sogar um 6 Prozent gestiegen. Das Scheitern der Maßnahme war absehbar“, kommentierte Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die am Montag veröffentlichte Studie von Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und dem Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) zur…

27 Apr.

BSW-Fraktion Thüringen kritisiert Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben

Archiv – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben im Jahr 2025 um 24 Prozent auf 97 Milliarden Euro auf das Schärfste. Laut dem aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) stiegen die globalen Militärinvestitionen insgesamt um “nur” 2,9 Prozent auf 2,89 Billionen Dollar. Vor allem die europäischen Nato-Staaten sorgten für das stärkste Wachstum…

24 Apr.

Volleyball: ungeklärte Hallensituation des VfB Suhl für die Champions League braucht eine Lösung

Archiv – Die Volleyballerinnen des VfB Suhl haben in dieser Saison mit dem Double aus Pokalsieg und Meisterschaft Historisches für das Sportland Thüringen geschafft. Einen großen Anteil am Erfolg hat ohne jeden Zweifel die Heimspielstätte der Suhlerinnen: Die Wolfsgrube. Die in den 90er Jahren erbaute Halle mit ihrem lautstarken Publikum gleicht einer uneinnehmbaren Festung und wird regelmäßig für die…

  • 29 Apr. Gesundheitsreform der Bundesregierung spart nicht im System, sondern bei den Menschen

    Archiv Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die heute im Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform als sozial unausgewogen und unzureichend. Statt das Gesundheitssystem endlich durch konsequente Strukturreformen auf eine finanziell solide Basis zu stellen, bleibt die Bundesregierung bei kurzfristigen Sparmaßnahmen. Aus Sicht des BSW braucht es seit langem eine grundlegende Strukturreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hin zu einer…

  • 27 Apr. Die 12-Uhr-Tankregel war ein Scheitern mit Ansage

    Archiv „Seit Tankstellen die Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, sind die Gewinnmargen beim Benzin sogar um 6 Prozent gestiegen. Das Scheitern der Maßnahme war absehbar“, kommentierte Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, die am Montag veröffentlichte Studie von Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und dem Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie (DICE) zur…

  • 27 Apr. BSW-Fraktion Thüringen kritisiert Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben

    Archiv Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert den Anstieg der deutschen Rüstungsausgaben im Jahr 2025 um 24 Prozent auf 97 Milliarden Euro auf das Schärfste. Laut dem aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) stiegen die globalen Militärinvestitionen insgesamt um “nur” 2,9 Prozent auf 2,89 Billionen Dollar. Vor allem die europäischen Nato-Staaten sorgten für das stärkste Wachstum…

  • 24 Apr. Volleyball: ungeklärte Hallensituation des VfB Suhl für die Champions League braucht eine Lösung

    Archiv Die Volleyballerinnen des VfB Suhl haben in dieser Saison mit dem Double aus Pokalsieg und Meisterschaft Historisches für das Sportland Thüringen geschafft. Einen großen Anteil am Erfolg hat ohne jeden Zweifel die Heimspielstätte der Suhlerinnen: Die Wolfsgrube. Die in den 90er Jahren erbaute Halle mit ihrem lautstarken Publikum gleicht einer uneinnehmbaren Festung und wird regelmäßig für die…