Pressemitteilungen – Der heutige Beschluss des Landgerichts Gera, wonach die Durchsuchung der Geschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechtswidrig war, bestätigt wesentliche Zweifel, die die BSW-Fraktion von Beginn an geäußert hat. Die Maßnahme war weder ausreichend begründet noch verhältnismäßig. Dieser Vorgang muss nun konsequent aufgeklärt werden. Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, erklärt: „Ein Eingriff in die…

Pressemitteilungen – Die Innenministerkonferenz (IMK) wird sich vom 3. bis 5. Dezember in Bremen u. a. mit der Sicherheit in den deutschen Stadien befassen. Geplant sind weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes, die besonders in organisierten Fangruppen auf Kritik stoßen. Die BSW-Fraktion warnt davor, im Fußball immer weitergehende Kontrollinstrumente einzuführen, ohne Fans und Vereine einzubeziehen. Vorgesehen sind unter…

Pressemitteilungen – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Art und Weise, wie die Europäische Union derzeit die Gesetzesinitiative zu den sogenannten „Chatkontrollen“ (CSA-Verordnung) vorbereitet. Mehrere Fassungen des Verordnungsentwurfs wurden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Am Mittwoch unterstützten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten schließlich ohne öffentliche Debatte die Variante, die Kommunikationsanbietern „freiwillig“ ermöglicht, Nachrichten und Dateien bereits auf den Endgeräten…

Pressemitteilungen – Die drei Regierungsfraktionen haben sich gestern Abend gemeinsam mit der Fraktion Die Linke auf den Thüringer Doppelhaushalt 2026/2027 verständigt. Damit ist der Weg frei für zwei Jahre finanzielle Stabilität, klare Prioritäten und verlässliche Planung für Kommunen, Schulen, Vereine und Verbände. Frank Augsten, Fraktionsvorsitzender des BSW im Thüringer Landtag, erklärt: „Ich begrüße diesen verantwortungsvollen Schritt der…