Sonderplenum zur Wirtschaftspolitik: wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung vereinen

„Die heutige Debatte mit Blick auf das Zalando-Aus und die Folgen hat noch einmal gezeigt, wie ernst die Lage ist. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die sowohl die Unternehmen als auch die Beschäftigten im Blick hat - eine Wirtschaftspolitik, die wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung vereint”, erklärt Matthias Herzog, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, „Wir werden dranbleiben, um unsere wirtschaftspolitischen Initiativen umzusetzen und in der Regierungskoalition bestmögliche Lösungen auf den Weg zu bringen“.

Es sei erforderlich, Lehren aus dem Fall Zalando zu ziehen und die Förder- und Vergabepolitik anzupassen. Herzog erläutert: „Die Linke hat einige Vorschläge gemacht, die für uns zustimmungsfähig gewesen wären – etwa, wenn es um die Stärkung von Tarifbindung, Beschäftigtenschutz und Standortsicherung geht. Die Umsetzung des Antrags hätte insgesamt jedoch einen extremen Bürokratieaufwuchs bedeutet, der unsere Wirtschaft ausgebremst hätte.“ Die Koalition habe sich daher darauf geeinigt, den Antrag abzulehnen, jedoch zielführende Aspekte in einen Alternativantrag zu übernehmen. “Ich bedauere, dass dieser Alternativantrag abgelehnt wurde”, betont Herzog.

Zum Antrag der AfD fasst Herzog zusammen: „Die AfD hat ein paar gute Punkte bei uns abgeschrieben. Aber sonst war der Antrag ein Affront gegen Beschäftigte. Mit Fokus auf die Zalando-Mitarbeiter waren die Forderungen vor allem, diese nicht allzu sehr zu unterstützen und jene mit Migrationshintergrund konsequent abzuschieben. Asozialer und spalterischer geht es kaum!”

„Für uns ist klar, dass sozial verantwortungsbewusstes Unternehmertum und die Rechte der Beschäftigten gestärkt werden müssen“, verdeutlicht die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Anke Wirsing. „Die Sanktionen für Verstöße gegen Betriebsratsrechte müssen deutlich verschärft werden.”