Bilanz der Klausurtagung - Thüringen-Agenda 2026

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag tagte vom 25.02 bis 26.02.2026 in Oberhof und beriet sich intensiv zu den Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit im Jahr 2026.

Am Ende stand der Beschluss der Thüringen-Agenda 2026 unter den Leitlinien “Daseinsvorsorge sichern - Starke und soziale Wirtschaft - Funktionierender Staat”.

In ihren Beratungen richtete die BSW-Fraktion den Blick nach vorn und beriet, wie die Menschen in Thüringen die großen Herausforderungen – Gesundheit, Mobilität, Digitalisierung, Spitzenforschung und Energiewende – bewältigen können.

Daseinsvorsorge sichern

Daseinsvorsorge ist Kernaufgabe des Staates. Wir sehen den Staat ganz klar in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Wohnen und Energie wieder bezahlbar werden, Ärzte, Kliniken und Pflegeangebote in ganz Thüringen verfügbar sind und die Mobilität der Menschen mit allen Verkehrsmitteln zuverlässig funktioniert.

• Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Wohnen muss bezahlbar und möglichst barrierefrei sein. Deswegen wollen wir den öffentlichen Wohnungsbau stärken und zielgerichtet mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bereitstellen - unabhängig vom Wohnort, in der Stadt und auf dem Land.

• Energie ist Grundlage für eine warme Wohnung, fahrende Verkehrsmittel sowie florierende Unternehmen und Handwerksbetriebe, die den Menschen sichere Arbeitsplätze bieten. Wir setzen uns für eine sichere, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung ein. Dies setzen wir im Energiegesetz um. Ziel ist, auf Basis von Erneuerbaren Energien und heimischen Rohstoffen eine autarke Energieversorgung in Thüringen aufzubauen, die nicht in der Hand profitorientierter Konzerne, sondern in der Hand der Bürger und Kommunen ist.
• Gesundheit und Pflege sind wachsende Herausforderungen in unserer vom demographischen Wandel geprägten Gesellschaft. Wir wollen Medizinische Versorgungszentren und Polikliniken 2.0 in die Fläche bringen, die Umsetzung der Landarztquote vorantreiben, eine bessere Bedarfsplanung auf den Weg bringen und die Möglichkeiten der Telemedizin als Ergänzung, nicht als Ersatz, nutzen. Pflege und Versorgung sollen möglichst vor Ort organisiert werden – mit ambulanten Konzepten, solidarischen Wohnformen und Gesundheits-Kiosken.
• Mobilität muss funktionieren. Zur Daseinsvorsorge gehört auch, wie Menschen zur Arbeit, zur Schule und zum Arzt kommen - Mobilität prägt den Alltag. Den Thüringer Regionalbahnverkehr wollen wir durch einen besseren Taktverkehr, insbesondere im ländlichen Raum, stärken. Zum Ausbau des Busnetzes gestalten wir eine neue Förderrichtlinie für Bürgerbusse.

Starke und soziale Wirtschaft

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Rahmen ihrer Klausurtagung in Oberhof das wirtschaftspolitische Leitbild „Zukunft Wirtschaft: Industrie und Arbeitsplätze retten - Tarifquote erhöhen - Handwerk stärken” beraten und den Beschluss gefasst, dieses Leitbild in den kommenden Monaten dynamisch weiterzuentwickeln. Über die Details informieren wir in einer weiteren Pressemitteilung.

Funktionierender Staat

Staat und Verwaltung stehen im Dienst der Menschen im Freistaat Thüringen. Wir wollen eine Service- und Ermöglichungskultur in Staat und Verwaltung etablieren, Bürokratie abbauen, einfache Verfahren anbieten und die Digitalisierung weiter voranbringen. Zudem liegt unser Fokus auf starken Kommunen.

• Bürokratieabbau und digitale Verwaltung ebnen den Weg in die bürgernahe und serviceorientierte Verwaltung der Zukunft. Wir wollen die Digitalisierung und den Bürokratieabbau weiterhin aktiv gestalten und gleichzeitig die Bürgerrechte und den Datenschutz sorgsam im Blick behalten.

• Mit der geplanten Einführung der Amtsveranlagung für Steuererklärungen, einem von der Steuerverwaltung erstellten Festsetzungsvorschlag mit einfacher Rückmeldemöglichkeit, haben wir den ersten wichtigen Schritt hin zu einem modernen und serviceorientierten Steuerverfahren auf den Weg gebracht. Die Umsetzung weiterer Schritte wollen wir prüfen.
• Wie gut staatliche Einrichtungen funktionieren, erleben Menschen in erster Linie vor Ort in den Kommunen. Deswegen ist es uns besonders wichtig, die Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihre finanzielle Ausstattung - zusätzlich zum Eine-Milliarde-Euro Kommunalen Investitionsprogramm - nachhaltig sicherzustellen. Außerdem werben wir sehr für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die den Kommunen finanzielle Handlungsspielräume ermöglicht.