Sonderplenum Interne Polizei-Ermittlungen: Es braucht vollständige Aufklärung und gegebenenfalls Konsequenzen
,Im heutigen Sonderplenum des Thüringer Landtags befasste sich das Parlament mit Maßnahmen gegen Polizeigewerkschaft und Personalräte im Rahmen des “Saalfeld-Komplexes”. Für die Thüringer BSW-Fraktion stehen Transparenz und eine rechtsstaatliche Aufarbeitung im Vordergrund. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Verurteilung einzelner Personen, sondern darum, aus festgestellten Fehlern zu lernen und Vertrauen innerhalb der Polizei wiederherzustellen.
Wenn Ermittlungsmaßnahmen von Gerichten aufgrund gravierender Fehler beanstandet werden, entsteht Vertrauensverlust in der eigenen Organisation. Das ist kein politischer Vorwurf. Das ist eine organisatorische Realität, die ernst genommen werden muss.
Sven Küntzel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:
„Es geht nicht um Schuldzuweisungen. Uns geht es um eine lückenlose, ergebnisoffene Aufklärung - das ist eine Selbstverständlichkeit. Erst wenn alle Entscheidungswege vollständig offengelegt sind, können strukturelle Verbesserungen vorgenommen und anschließend verantwortungsvolle politische Bewertungen getroffen werden.“
Die BSW-Fraktion betont, dass gerichtliche Kontrolle Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaats ist. Entscheidend ist nun eine sachliche, unvoreingenommene und ergebnisoffene Aufarbeitung, die Institutionen stärkt und das Vertrauen der Beschäftigten in verlässliche rechtsstaatliche Verfahren sichert.
Der von der AfD eingebrachte Antrag “Politische Verantwortung des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung bei der Erteilung von Verfolgungsermächtigungen und daraus resultierenden schwerwiegenden Grundrechtseingriffen klären” dient stattdessen keiner sachgerechten Aufarbeitung und wurde deshalb von der Koalition mehrheitlich abgelehnt. “Er vermischt Aufklärung mit politischer Vorverurteilung. Und das, bevor Entscheidungswege vollständig offengelegt und strukturelle Ursachen gründlich aufgearbeitet sind”, erklärt Küntzel und ergänzt: “Es braucht erst eine vollständige, offene Aufklärung, eine entsprechende Bewertung und gegebenenfalls Konsequenzen.”
