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09 Juli
Freiheit und Sicherheit in Balance halten - Videoüberwachung mit Augenmaß und Transparenz!
Pressemitteilungen – Die gegenwärtige Debatte um die Videoüberwachung am Erfurter Anger verliert das Ziel aus den Augen. Sicherheit ist keine politische Spielwiese, sondern ein Versprechen des Staates an seine Bürgerinnen und Bürger. Das Versprechen auf ein sicheres, regelbasiertes und ordentliches Lebensumfeld. Im Hinblick auf die Videoüberwachung am Erfurter Anger stellt sich eine zentrale Frage: Verbessert die Videoüberwachung…
07 Juli
Waldbrände auf der Saalfelder Höhe zeigen: Politik muss dringend handeln
Pressemitteilungen – Die in der Spitze über 650 Einsatzkräfte und insgesamt mehr als 5000 Feuerwehrleute und Helfer, die bei extremer Hitze mit Mut und Ausdauer gegen die Flammen kämpften und kämpfen, verdienen unseren größten Respekt und unsere uneingeschränkte Unterstützung. Die BSW-Fraktion dankt den Feuerwehren aus Thüringen und Bayern, den Einsatzkräften von Polizei und THW, dem DRK für…
03 Juli
Besetzung der Universität Weimar erfordert schnelles Handeln der Uni-Leitung
Pressemitteilungen – Junge Menschen haben jedes Recht und sogar die Pflicht, laut zu sein, ihren Überzeugungen eine Stimme zu geben und den Status quo herauszufordern. Ebenso gilt aber: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ Die Bauhaus-Universität ist ein Ort der Kreativität, Forschung und Bildung. Wer sie besetzt, ist kein Visionär, sondern spricht…
18 Juni
Rede von Sven Küntzel zur Situation im Gazastreifen
Pressemitteilungen – Im Rahmen der Plenarsitzung am 18.06.2025 hat der friedenspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Sven Küntzel, in der aktuellen Stunde die folgende Rede gehalten: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was sich im Gazastreifen seit Monaten abspielt, ist eine humanitäre Tragödie von historischem Ausmaß. Über 50.000 Tote, darunter zehntausende Frauen und Kinder – das…
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