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Richtlinie zur Stärkung des Ehrenamts umgesetzt
„Ehrenamt ist mehr als freiwillige Hilfe – es ist das unsichtbare Band gesellschaftlichen Friedens“, sagt Steffen Quasebarth, ehrenamtspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag. „Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein, bei sozialen Projekten oder in der Heimatpflege – über 750.000 Menschen in Thüringen engagieren sich ehrenamtlich. Sie leisten Tag für Tag einen Beitrag, ohne den…
Häufung von Bombendrohungen an Thüringer Schulen
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der BSW-Fraktion zeigt: Die Zahl der Bombendrohungen an Thüringer Schulen nimmt deutlich zu. Im Jahr 2024 waren über 40 Schulstandorte betroffen – besonders häufig in Erfurt, Jena, Gera, Gotha und Nordhausen. Zuletzt wurden am 26. Mai 2025 sogar 36 Schulen an einem einzigen Tag bedroht. „Wenn Grundschulen, Gymnasien und…
Tariftreuegesetz ohne Sonderregeln für Bundeswehr-Aufträge
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt den Beschluss der Bundesregierung für ein bundesweites Tariftreuegesetz – verurteilt jedoch die geplante Ausnahme für Aufträge zur Bedarfsdeckung der Bundeswehr. „Die Bundesregierung stellt immer mehr auf Kriegswirtschaft um. Nun sollen den Beschäftigten in der Rüstungsbrache sogar Arbeitnehmerrechte verweigert werden, um die Hochrüstung Deutschlands zu beschleunigen. Das lehnen wir entschieden…
Zu 80 Jahren Hiroshima und Nagasaki
Am 6. und 9. August 1945 wurden die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch Atombombenabwürfe nahezu vollständig zerstört. Über 210.000 Menschen verloren ihr Leben, Hunderttausende erlitten schwere Verletzungen, Verbrennungen und lebenslange gesundheitliche Folgen durch die radioaktive Strahlung. Das Leid der Überlebenden – der Hibakusha – reicht bis heute in die Familien und in die kollektive…
Hohe Ablehnungsquoten des Härtefallfonds bei DDR-Geschiedenen
Der von der letzten Bundesregierung aufgelegte Härtefallfonds zur Rentenkompensation bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Nach einer Kleinen Anfrage der BSW-Abgeordneten Sigrid Hupach wurden allein aus der Gruppe der nach DDR-Recht geschiedenen Frauen 1.005 von 1.351 Anträgen abgelehnt – das entspricht einer Ablehnungsquote von 74 Prozent. „Der Fonds sollte Betroffenen mit der einmaligen Zahlung von…
Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre
Anke Wirsing, sozialpolitische Sprecherin der Thüringer BSW-Fraktion, warnt: „In der Altersgruppe 50 bis 65 liegt die Arbeitslosigkeit deutlich über dem Durchschnitt. In vielen Berufen – ob Pflege, Bau, Reinigung oder Industrie – ist Arbeiten bis 70 völlig unrealistisch. Besonders betroffen wären Menschen mit körperlich oder psychisch belastenden Tätigkeiten – genau jene, die sich ihren Ruhestand am dringendsten…
Neue US-Zölle belasten Thüringer Außenwirtschaft
Die Einigung zwischen EU und USA im transatlantischen Zollkonflikt sorgt beim wirtschaftspolitischen Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Herzog, für verhaltene Reaktionen. Zwar konnte das Horrorszenario von 30 Prozent Strafzöllen abgewendet werden, doch auch der vereinbarte Basiszoll von 15 Prozent bleibt eine spürbare Belastung – besonders für viele mittelständische Unternehmen in Thüringen. „Die USA bleiben ein wichtiger Partner…
Betreuungsschlüssel verbessern anstatt Kindergärten schließen
In Thüringen gibt es derzeit – und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren – mehr Kita-Plätze als Kinder. In vielen Regionen führt das zu ungenutzten Kapazitäten, gekürzten Arbeitszeiten und drohenden Schließungen. Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag warnt eindringlich davor, diese Entwicklung durch Strukturabbau noch zu verschärfen. „Unser wichtigstes Ziel muss jetzt sein, den neuen Betreuungsschlüssel flächendeckend und zügig umzusetzen“,…
Promotionsrecht an Hochschulen erhöht Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Thüringen
Mit der Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes im Juni 2024 und der entsprechenden Verordnung Anfang 2025 wurde den Thüringer Hochschulen erstmals der Weg zu einem eigenständigen Promotionsrecht eröffnet. Zuvor stand dieses Recht ausschließlich den Universitäten zu. Dirk Hoffmeister, wissenschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: „Dass mit der Hochschule Nordhausen und der Ernst-Abbe-Hochschule Jena jetzt erste Einrichtungen Anträge auf eigenständige Promotionszentren…
Freiheit und Sicherheit in Balance halten - Videoüberwachung mit Augenmaß und Transparenz!
Die gegenwärtige Debatte um die Videoüberwachung am Erfurter Anger verliert das Ziel aus den Augen. Sicherheit ist keine politische Spielwiese, sondern ein Versprechen des Staates an seine Bürgerinnen und Bürger. Das Versprechen auf ein sicheres, regelbasiertes und ordentliches Lebensumfeld. Im Hinblick auf die Videoüberwachung am Erfurter Anger stellt sich eine zentrale Frage: Verbessert die Videoüberwachung…