BSW-Fraktion unterstützt Investitionsstrategie der Thüringer Landesregierung

Finanzministerin Katja Wolf informierte heute über die Verwendung der für Thüringen aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung stehenden Finanzmittel (sog. LuKIFG-Mittel) im Haushalt 2026/2027 und gab einen Überblick zur Investitionsstrategie der Landesregierung.

Insgesamt erhält der Freistaat Thüringen 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die nächsten 12 Jahre. Davon sind 633 Millionen Euro im Haushalt 2026/2027 eingestellt, die zusätzliche Investitionen in den besonderen Schwerpunkten Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhauswesen und Digitalisierung ermöglichen.

Zweiter Teil der Strategie des Freistaats sind weitere 250 Millionen Euro, die jährlich außerhalb des Kernhaushalts durch neue Finanzierungsmodelle in Investitionen in die Bereiche Sportstätten, Krankenhäuser, Glasfaserinfrastruktur, Regionalleitstellen sowie Fernwasserversorgung fließen.

Ergänzt wird die Strategie vom 1-Milliarde-Kommunalen-Investitionsprogramm, mit dem der Freistaat alle Kommunen über vier Jahre bei Investitionen schnell, einfach, unbürokratisch und ohne notwendigen Eigenanteil unterstützt.

„Die einzelnen Bausteine, die wir in diesem Jahr aufgesetzt haben, um den Investitionsbereich im Land deutlich zu stärken - der Kernhaushalt mit den Bundesmitteln, die zusätzlichen Investitionsmittel und das Kommunale Investitionsprogramm – ergeben ein rundes Bild. Die Landesregierung setzt damit einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen“, erklärte Finanzministerin Katja Wolf.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag, Alexander Kästner, erklärt hierzu: „Mit Blick auf die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen war es der BSW-Fraktion besonders wichtig, dass ein Weg gefunden wird, um ohne Verzögerung etwas für die Menschen zu bewegen! Das ist gelungen.“

Insgesamt bilanziert Kästner: „Die Investitionsstrategie der Landesregierung in drei Bausteinen mit klarem Fokus auf die Stärkung von Daseinsvorsorge und Kommunen ist BSW-Politik, die klar zum Ziel hat, möglichst schnell konkrete Probleme zu lösen und das Leben der Menschen in ihren Wohnorten sowie in ganz Thüringen spürbar zu verbessern. Deshalb unterstützen wir als Fraktion diese von uns mit initiierte Gesamtstrategie.“