Aktuelle Stunde im Landtag: Wer hier leben will, muss unsere Sprache lernen und Gesetze anerkennen.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde sprach der migrationspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Ralph Hutschenreuther, zum Thema: „10 Jahr offene Grenzen“. Nachfolgend ist die komplette Rede abgedruckt:

Vor zehn Jahren wurde dieses Land in ein Experiment geschickt – ohne Kompass, ohne Kontrolle, ohne Ziel. Ein Experiment, in dem durchgehend die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen, die Schulen, die Polizei und viele, viele Helfer die Last schulterten. Und viel zu oft alleingelassen wurden.  Seitdem erleben wir eine Politik, die die Grenzen der Belastbarkeit schlicht ignoriert. Daher müssen wir zuerst klarstellen: Nicht Migration ist die Krise. Die Krise ist das Versagen der etablierten Politik, Probleme ehrlich, pragmatisch und ordnungspolitisch verlässlich zu lösen. Die linke Politik weigert sich zu erkennen: Unbegrenzte Zuwanderung ist weder Humanismus – noch Bereicherung. Sie ist das weltanschaulich gewollte, unumkehrbare Verändern eines Landes, das für viele Heimat ist und bleiben soll. Die konservative Politik hat – in diesem Politikfeld und weiteren – ihre Kernkompetenzen in Bezug auf Sicherheit, Werte, Kultur und Bildung aus dem Fokus verloren.

Wir als BSW fordern endlich Ehrlichkeit über Grenzen der Belastbarkeit. Wir fordern anzuerkennen: Die Menschen wollen nicht noch mehr Zuwanderung! Vor zehn Jahren begann eine Zeit, in der sich unser Land viel schneller veränderte, als viele Menschen zu akzeptieren bereit waren. Vor zehn Jahren hat eine junge Partei den Handlungsdruck erkannt und konsequent dazu benutzt, aus Besorgnis Ängste zu machen, zu sezieren, wer zu unserem Volk gehört, Vorurteile zu schüren und auszugrenzen. Um das zu stoppen, muss für jeden in diesem Parlament absolut klar sein: Die Sorgen der Menschen sind real. Heute ruft die AfD „Krise!“, „Krise!“. Das BSW ruft „Handeln!“, „Handeln!“

Ein Land:

• dass auf den Zustrom von Arbeitskräften und Kompetenz wirtschaftlich angewiesen ist
• dass sich der Menschenwürde verpflichtet fühlt
• und dass seine prägende Kultur und Werte schützt,

kann und darf bei Migration nicht auf unterkomplexe Rufe hören. Wer Migration steuern und vor allem begrenzen möchte, setzt nicht auf Abschottung, sondern auf: Migrationsvermeidung. Heimat kann man nicht verteidigen, indem man sie verriegelt – Heimat verteidigt man, indem man sie schützt und gestaltet. Das ist es, was die Menschen von uns erwarten.

Migrationsvermeidung heißt:

• Lösungen für Fluchtursachen,
• Schließung der Fluchtrouten,
• Flüchtlingshilfe in der Herkunftsregion,
• Bekämpfung der Schleusungskriminalität,
• Schutz der EU-Außengrenzen,
• konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und
• Verkürzung des Rechtswegs.

Wer Integration managen will, schafft das nicht über Ausgrenzung, sondern über klare Integrationsforderungen gegenüber denjenigen, die erwartbar hier bleiben werden. Wer hier leben will, muss mitmachen, muss unsere Sprache lernen, unsere Gesetze achten. Wer wie Sie pauschal nach Remigration ruft, der hat keinen Plan für ein gewaltiges, herausforderndes gesellschaftliches Problem – ja Problem! Und wer diesen Plan hat, landet nicht bei Remigration, sondern bei einem handlungsfähigen Staat mit einer optimistischen Aufstiegsgesellschaft. Heimat ist nicht das Recht der Lautesten, sondern die Verantwortung der Vernünftigsten.

Wer wirklich Lösungen will, agiert nicht über instinkthafte Ausgrenzung, sondern über:

• umfassende Zustrombegrenzung,
• konsequenter Rechtsdurchsetzung,
• fordernde Integration vorrangig über Leistung – Arbeit - Bildung,
• Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl und
• Schutz für die tatsächlich Bedürftigen statt für die Cleversten.

Er agiert nicht ideologisch, sondern klug und zielorientiert, konsequent, rechtsstaatlich – und im Sinne der Menschen. Nicht, indem er sie instrumentalisiert – nicht, indem er sie überfordert und niemals über sie hinweg.

Vielen Dank!